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79-Jährige soll nach Mord an schlafendem Ehemann in Hessen in Psychiatrie
In einem Prozess um einen Mord an ihrem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern hat das Landgericht im hessischen Hanau die Angeklagte freigesprochen. Die 79-Jährige solle aber dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
Zweiter Festgenommener in RAF-Fall Klette kein Terrorist
Zwei Tage nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und einer weiteren Person ist der zunächst ebenfalls Verdächtige wieder freigelassen worden. Wie das Landeskriminalamt in Hannover am Mittwoch mitteilte, handelt es sich zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus dem Bereich der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet demnach weiter nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Beim Deko sammeln in Not geraten: Familie von Steilhang gerettet
In Rheinland-Pfalz hat die Feuerwehr eine Familie von einem Steilhang gerettet. Zwei Erwachsene, ein zehnjähriges Kind sowie zwei Hunde waren beim Sammeln von Dekogegenständen in Not geraten, wie die Polizei in Neuwied am späten Dienstag mitteilte. Wegen der Bodenbeschaffenheit und des starken Gefälles konnten sie sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien.
Griechenland gedenkt der 57 Todesopfer von Zugunglück vor einem Jahr
Griechenland gedenkt am Mittwoch der Opfer des schweren Zugunglücks, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen waren. Unter anderem wollen Angehörige der Toten sowie Überlebende am Unglücksort nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa zusammenkommen. Außerdem ist für den schmerzhaften Jahrestag ein Generalstreik im öffentlichen Dienst geplant.
Führerschein: EU-Parlament stimmt über verpflichtende medizinische Tests ab
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrerinnen und -fahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.
Mord an Rapper Jam Master Jay: US-Gericht spricht Angeklagte schuldig
Mehr als 20 Jahre nach der Ermordung von Rap-Star Jam Master Jay von der Hip-Hop-Band Run-DMC sind in den USA der mutmaßliche Todesschütze und ein Mitangeklagter für schuldig befunden worden. Ein Gericht in New York sprach Karl Jordan Jr. und Ronald Washington am Dienstag in allen Anklagepunkten schuldig, darunter wegen Mordes in Verbindung mit Drogengeschäften. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
EU-Behörden zerschlagen internationales Netzwerk für Geldwäsche in Milliardenhöhe
Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Länder ist es gelungen, die Drahtzieher hinter einem internationalen Netzwerk für Geldwäsche in Milliardenhöhe festzusetzen. Wie die europäische Justizbehörde Eurojust am Dienstag mitteilte, stürmten Beamte der italienischen, lettischen und litauischen Polizei mehr als 55 Räumlichkeiten und nahmen 18 Verdächtige, darunter die drei Hauptorganisatoren des Netzwerks, fest.
Bestechlichkeitsverdacht: Durchsuchung bei Mitarbeiterin von Berliner KfZ-Zulassung
Gegen eine Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die 34-Jährige soll Plaketten und Dokumentensiegel aus der Behörde gestohlen und diese für eine Gegenleistung an andere Menschen weitergegeben haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mitteilten. Was genau sie als Gegenleistung erhielt, war nicht bekannt.
Linke klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht im Bundestag
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung auf den Weg gebracht. Die Klage in Karlsruhe sei "folgerichtig, weil wir mit dem Kampf um das Fragerecht auch um die Demokratie kämpfen", sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Montag dem "Spiegel".
Gast aus Bayern stirbt in Hotel auf Usedom bei mutmaßlichem Gasunfall
Angestellte haben am Dienstag in einem Hotel in Heringsdorf auf der Ostseeinsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern zwei bewusstlose Gäste gefunden. Rettungskräfte versuchten, den 56-jährigen Mann und die 52-jährige Frau aus dem bayerischen Landkreis Bad Kissingen zu reanimieren, wie die Polizei in Anklam mitteilte. Ein Arzt habe aber nur noch den Tod des Manns feststellen können. Die Frau wurde in eine Spezialklinik geflogen.
Schauspieler Alain Delon wegen illegalen Waffenbesitzes im Visier der Justiz
Der französische Schauspielstar Alain Delon ist wegen illegalen Waffenbesitzes ins Visier der französischen Justiz geraten. Bei einer Durchsuchung wurden in seinem Anwesen 72 Waffen, darunter auch solche, die als Kriegsgerät eingestuft sind, sowie rund 3000 Schuss Munition gefunden. Da der Schauspieler keinen Waffenschein habe, habe die Justiz nun Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Montargis mit.
Teil von menschlichem Bein in Berliner Park gefunden
Hundehalterinnen haben im Volkspark Prenzlauer Berg in Berlin einen abgetrennten Körperteil gefunden, der sich als Stück eines menschlichen Beins herausstellte. Die Tiere hätten angeschlagen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Halterinnen hätten dann in einem lichten Gebüsch auf dem Gras den Körperteil entdeckt und die Polizei alarmiert.
Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Prozess gegen Jugendliche begonnen
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt müssen sich seit Dienstag drei Jugendliche vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten. Der Prozess begann am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mord vor. Den beiden mutmaßlichen Mittätern wird gefährliche Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt.
Bewährungsstrafe für Stoß mit Todesfolge in Hamburg
Nachdem er einen anderen Mann zu Boden stieß und dieser später an seinen Verletzungen starb, ist ein Lastwagenfahrer in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht ging dabei wie die Staatsanwaltschaft von einem minderschweren Fall aus, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zwar habe der Angeklagte eine vorsätzliche Körperverletzung begangen, weitere Umstände hätten dem Vorfall aber "die Züge eines Unglücksfalls" gegeben.
Bundesgerichtshof: Urteil aus Hannover nach Würmsee-Mord rechtskräftig
Fünf Monate nach der Verurteilung eines 55-Jährigen wegen des sogenannten Würmsee-Mordes ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. Das teilte de Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht hatte den Mann im September zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung praktisch ausschließt. Es sah als erwiesen an, dass er eine Frau erstochen hatte. (Az. 6 StR 18/24)
17-Jähriger nach Tötung von Vater in Mainz in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz sitzt sein 17-jähriger Sohn in Untersuchungshaft. Er gelte wegen des Vorwurfs des Totschlags als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Jugendliche soll den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet haben.
Mehr als 40 Verletzte durch Reizgas an sächsischer Schule
Vermutlich durch Reizgas sind an einer Schule im sächsischen Lichtenstein 42 Menschen verletzt worden. 38 Kinder und vier Erwachsene erlitten am Montag mutmaßlich durch Reizgas, das sich in der Mensa ausbreitete, Husten und Atemwegsreizungen und mussten medizinisch behandelt werden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Zwei Schüler kamen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Frau in Imbiss getötet: Ehemann wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet sitzt ihr 50-jähriger Ehemann nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Dinslaken habe am Dienstag den Haftbefehl verkündet, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg. Der zunächst flüchtige Mann hatte sich am Montag selbst den Strafbehörden gestellt.
Pflegebedürftige Frau tot in Wohnung in Berlin gefunden
Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ist eine 58 Jahre alte Frau tot im Pflegebett in ihrer Wohnung gefunden worden. Ihr früherer Mann sei am Montagmorgen nach einem längeren Auslandsaufenthalt in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten die pflegebedürftige 58-Jährige dann tot aufgefunden.
Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis begonnen
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat der zweite Prozess in diesem Komplex vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz begonnen. Die Anklage wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor.
25-Jährige wegen Planung von Anschlag auf Rathaus in Baden-Württemberg angeklagt
Weil eine 25-Jährige einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach in Baden-Württemberg geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Die Frau soll nach Angaben vom Dienstag mutmaßlich aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Amoklauf geplant haben. Dabei habe sie bestimmte Rathausmitarbeiter und möglichst viele Unbeteiligte töten oder verletzen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Tödlicher Angriff durch flüchtigen Psychiatriepatienten: Mordprozess gestartet
Fast ein halbes Jahr nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Wiesloch in Baden-Württemberg hat am Dienstag der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Angeklagten Mord vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde die Öffentlichkeit kurz nach Sitzungsbeginn ausgeschlossen. Dies hätten die Verteidigung wie auch der Vertreter der Eltern der Getöteten als Nebenkläger beantragt.
BGH: Zahlung von getrenntem Vater nicht ohne Kontrolle mit Kontakt zu Kindern verknüpfen
Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)
Nach Geiselnahme in Gefängnis: Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter Stephan B.
Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den beiden als Geiseln genommenen Justizbeamten am Dienstag zudem ein Schmerzensgeld von 8000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro sowie den Ausgleich des Verdienstausfalls zu, wie das Gericht mitteilte. Für den Angeklagten hat die neue Haftstrafe keine konkreten Auswirkungen.
Neuer Prozess um tödliche Amokfahrt von Trier begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag die Neuauflage des Prozesses um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 mit sechs Toten begonnen. Der wegen Mordes angeklagte 54-Jährige soll in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren haben. Dabei hatte er laut Anklage die Absicht, viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Frontalkollision auf Landstraße bei Aurich: Zwei 90-Jährige sterben bei Unfall
Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Autos auf einer Landstraße bei Aurich in Niedersachsen sind zwei 90-Jährige ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aurich am Dienstag mitteilte, prallte ein von einem 29-Jährigen gesteuerter Kleintransporter am Montag in einer Kurve in den Wagen der Senioren. Der Mann und die Frau starben.
Kampf gegen Gasleck im hessischen Hadamar - Anwohner bei Explosion verletzt
Im hessischen Hadamar kämpfen Einsatzkräfte weiter gegen einen massiven Gasaustritt aus einem Lagertank auf einem Unternehmensgelände. In der Nacht zu Dienstag kam es im evakuierten Sperrkreis rund um den Ort des Geschehens nach Angaben von Stadtverwaltung und Polizei zu einer schweren Explosion in einem Einfamilienhaus, bei der ein eigenmächtig in den abgesperrten Bereich zurückgekehrter Anwohner schwer verletzt wurde. Die Behörden warnten eindringlich vor einem Betreten.
Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr leicht auf 2830 gestiegen
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist vergangenes Jahr um eineinhalb Prozent auf 2830 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Zahlen mit. 2023 starben demnach 42 Menschen mehr bei Verkehrsunfällen als im Vorjahr 2022.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)
Prozess gegen Alec Baldwin wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau im Juli
Der Prozess gegen Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Westerndreh wird im Juli beginnen. Die Geschworenen in dem Prozess wegen fahrlässiger Tötung sollen am 9. Juli ausgewählt werden, wie Richterin Mary Marlowe Sommer in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico am Montag festlegte. Die Eröffnungsplädoyers beginnen dann am folgenden Tag. Angesetzt wurden acht Verhandlungstage bis zum 19. Juli, wie aus einem Beschluss der Richterin hervorgeht.
Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an
Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.
Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.
Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.
Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.
26-Jähriger an Freiburger Hauptbahnhof von Güterzug überrollt und gestorben
Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.