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Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
Die Polizei hat mit der Räumung eines Protestcamps gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide begonnen. Am Dienstagvormittag wurde das Camp offiziell aufgelöst, wie eine Polizeisprecherin sagte. Weil sich einige Menschen geweigert hätten, die Baumhäuser und Baumkronen zu verlassen, daure der Einsatz an, sagte sie am Nachmittag.
Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
Zwei Wochen, nachdem sie bei einem Besuch im spanischen Überschwemmungsgebiet beschimpft und mit Schlamm beworfen wurden, haben Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia erneut die Katastrophenregion besucht. Einwohner applaudierten und riefen "Es lebe der König!", als das Königspaar am Dienstag in der Stadt Chiva in der Region Valencia eintraf. Begleitet wurde das Paar von Regionalpräsident Carlos Mazón und Regierungsmitglied Angel Victor Torres.
Zwei Jahre Haft in Fall von in Wohnung aufbewahrter Leiche in Hessen - kein Totschlag
Im Fall um eine in einer Wohnung aufbewahrte Leiche hat das Landgericht im hessischen Limburg den Angeklagten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Überlassens von Drogen mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach am Freitag als erwiesen an, dass die im Oktober 2023 in der Wohnung gefundene tote Frau drogenabhängig war.
Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart sind zwei weitere Tatverdächtige festgenommen worden. Die Männer im Alter von 20 und 23 Jahren sollen an einer Auseinandersetzung nach einem Handgranatenwurf auf einem Friedhof in Altbach im Juni 2023 beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilten.
Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
Ermittler haben in einer Wohnung in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zwei tote Neugeborene gefunden. Gegen die Mutter sei ein Haftantrag gestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Dienstag. Ihr werde Totschlag vorgeworfen.
Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.
Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.
EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)
Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen
Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.
Vor 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur aufgetaucht
Eine vor mittlerweile 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur ist wieder aufgetaucht. Ermittler fanden das Kunstwerk bei einer Auktion, wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Demnach handelt es sich um eine 85 Zentimeter hohe Skulptur des Bildhauers Hans Multscher, die er im 15. Jahrhundert in Ulm erschuf. 1973 wurde sie mit weiteren Heiligenfiguren aus einer Kirche in Wiesensteig gestohlen.
Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Psychiatrie eingewiesen
Nach einer Irrfahrt mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel ist ein 29-Jähriger in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Amtsarzt habe die Unterbringung in einer Fachklinik angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kiel mit.
45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)
17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen
Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.
Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.
Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
Im thüringischen Jena hat ein dreijähriges Mädchen beim Spielen im Auto unabsichtlich einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Kind kam am Sonntagnachmittag im elterlichen Fahrzeug auf die sogenannte SOS-Taste, die für Notrufe gedacht ist, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin wurde die Dreijährige automatisch mit einem privaten Sicherheitsdienst verbunden.
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
Wenn Fremde ein akut krankes Haustier finden und zur Tierklinik bringen, haften die Halter für die Kosten der Notbehandlung. Die Behandlung sei in ihrem Interesse, erklärte das Amtsgericht München am Montag. Es gab der Klage gegen eine Katzenbesitzerin statt.
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
Weil er falsche Angaben bei der Anmeldung seines Fahrzeugs gemacht und eine Versicherung betrogen haben soll, sind Berliner Polizisten am Montagmorgen zu Durchsuchungen bei einem Kollegen ausgerückt. Gegen den 24-Jährigen sowie seine Eltern werde wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit.
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
Wegen des Missbrauchs mehrerer Mädchen in Asien per Livestream über das Internet muss sich ein 45-Jähriger vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Zum Prozessbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurden zwei Polizeibeamte als Zeugen vernommen.
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer bundesweiten Serie von Bandendiebstählen in Pflegeheimen durch falsche Pflegekräfte sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein und die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilten, kamen die sieben Männer und Frauen zwischen 31 und 39 Jahren in Untersuchungshaft. Sie sollen als Diebesbande von Nordrhein-Westfalen aus agiert und bundesweit zugeschlagen haben.
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Delmenhorst das Auto seiner Eltern gestohlen und damit einen Unfall verursacht. Das von dem Minderjährigen gelenkte Fahrzeug sei wegen überhöhter Geschwindigkeit beim Abbiegen in zwei geparkte Autos geschleudert, berichtete die Polizei in Delmenhorst am Montag. In dem Auto saßen noch weitere vier jugendliche Mitfahrer. Verletzt wurde aber niemand.
Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
Wegen der Tötung seiner Exfrau auf einem Gehweg im Stadtteil Zehlendorf hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 50-Jährigen erhoben. Ihm wird heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Motive für die Tat sollen massive Eifersucht und übersteigertes Besitzdenken gewesen sein.
Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
Auf der Flucht vor der Polizei sind drei Jugendliche in Rheinland-Pfalz in einen 20 Meter tiefen Schacht gestürzt. Von den Verunglückten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren habe einer schwerste Kopfverletzungen erlitten, die beiden weiteren seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Montag in Koblenz mit. Zunächst war von einem zehn Meter tiefen Schacht die Rede gewesen.
Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
Eine mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans hat auf einer Bundesstraße in Thüringen zu einem Unfall geführt. Ein unbekannter Autofahrer verlor das gefrorene Tier am Samstagabend bei Windischleuba, wie die Polizei in Gera am Montag mitteilte. Ein nachfolgender Autofahrer sah die gefrorene Gans bei Dunkelheit zu spät und fuhr darüber.
Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
Nach einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit sechs Toten dauern die Ermittlungen zur Unfallursache an. Wie die Polizei in Steinfurt am Montag mitteilte, starben bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag sechs Fahrzeuginsassen im Alter zwischen 20 und 46 Jahren. Ein Auto geriet aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern und prallte auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug.
Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
Münchner Zollfahnder haben sieben Tatverdächtige festgenommen, die mehr als 37 Millionen Liter unversteuertes Schmieröl als Diesel verkauft haben sollen. Der vorläufige Steuerschaden durch die Bande wird auf fast 22 Millionen Euro geschätzt, wie die federführende Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof am Montag mitteilte. Seit Anfang 2023 sollen an jedem Arbeitstag bis zu 16 Tanklastwagen mit dem Schmieröl bepumpt worden sein. Dieses soll dann als Diesel ausgeliefert worden sein.
Spezialkräfte beenden Irrfahrt mit gestohlenem Rettungswagen von Hamburg nach Kiel
Ein 29-Jähriger ist mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel gefahren und hat sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Während seiner Flucht in der Nacht zum Montag drohte der Mann wiederholt damit, sich und andere Menschen in die Luft zu sprengen, wie die Polizei in Kiel mitteilte. Nach drei Stunden beendeten Spezialkräfte dort die Irrfahrt. Sprengstoff oder Waffen wurden weder im Rettungswagen noch bei dem 29-Jährigen gefunden.
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
Sieben Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg haben am Sonntag in Osnabrück eine großangelegte Evakuierung ausgelöst. Nach Angaben der niedersächsischen Stadt mussten fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner für viele Stunden ihre Wohnungen und Häuser verlassen, während Experten des Kampfmittelräumdiensts die Jahrzehnte alten Bomben entschärften und teilweise kontrolliert sprengten.
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
Nach einer Gewalttat mit einer Toten und einem Schwerstverletzten im schleswig-holsteinischen Schackendorf ist ein 52-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Kiel mitteilten, hatte sich der flüchtige Beschuldigte am Samstagabend auf einer Polizeiwache gestellt. Verdächtiger und Opfer kannten sich demnach.