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Letzte Nachrichten
Peruanisches Parlament verhindert Neuwahlen für die kommenden Monate
Vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen die Regierung hat das Parlament in Peru eine Entscheidung über Neuwahlen noch in diesem Jahr zunächst bis voraussichtlich August verhindert. Unter Berufung auf einen Verfahrensfehler lehnte der Verfassungsausschuss des peruanischen Parlaments es am Freitag (Ortszeit) ab, einen von Präsidentin Dina Boluarte eingebrachten Gesetzentwurf zu behandeln, mit dem die Parlamentswahl auf den Oktober 2023 vorverlegt werden sollte.
Iranischer Regisseur Jafar Panahi auf Kaution freigelassen
Der international bekannte iranische Filmregisseur Jafar Panahi ist nach sieben Monaten Haft auf Kaution freigelassen worden. Panahi sei "zwei Tage nach Beginn seines Hungerstreiks für die Freiheit" aus dem berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis entlassen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI) mit Sitz in den USA am Freitag im Onlinedienst Twitter mit.
Großbrand in Mannheim sorgt für stundenlangen Großeinsatz
Ein Großbrand in einem Gebäude hat in Mannheim am Freitag für einen stundenlangen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei gesorgt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Das Feuer war den Ermittlungen zufolge im Bereich eines unbewohnten Gewerbegebäudes ausgebrochen. Es breitete sich über mehrere Stockwerke bis zum Dachstuhl aus. Die Brandursache war zunächst unklar.
Papst Franziskus zu Fortsetzung von "Friedensreise" im Südsudan eingetroffen
Nach seinem dreitägigen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist Papst Franziskus am Freitag im von Bürgerkrieg und extremer Armut gebeutelten Südsudan eingetroffen. Am Flughafen der Hauptstadt Juba wurde er unter anderem von Präsident Salva Kiir begrüßt. Stunden vor der Ankunft des Kirchenoberhauptes hatten sich bereits Menschenmengen auf den Straßen von Juba versammelt. Viele trugen traditionelle Kleidung, schwenkten die Landesflagge, Begrüßungsplakate und sangen.
Eine Festnahme bei Razzia wegen Drogenherstellung in Hessen
Bei einer Razzia wegen des Verdachts der illegalen Herstellung von Drogen haben Ermittler in Hessen einen Mann festgenommen. Der 35-Jährige soll Cannabis im großen Stil angebaut haben, wie die Polizei in Kassel am Freitag mitteilte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung wurden professionelle Cannabisplantagen und zahlreiche Waffen entdeckt.
"Einzelne Dummheit": Gericht weist Klage gegen Tennis-Star Kyrgios ab
Ein Gericht in Canberra hat die Klage wegen Körperverletzung gegen den australischen Tennisprofi Nick Kyrgios abgewiesen. Der Wimbledonfinalist bekannte sich schuldig, seine damalige Freundin Chiara Passari im Januar 2021 bei einem Streit zu Boden geschubst zu haben, und entging damit einer Verurteilung. Die Richterin sprach von einer "einzelnen Dummheit".
Bislang 40 Millionen Euro für Opfer sexuellen Missbrauchs in Kirche genehmigt
Bislang sind Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche mehr als 40 Millionen Euro als Anerkennungsleistung für erlittenes Leid zugesprochen worden. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 28 Millionen Euro genehmigt, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2022 in Bonn mitteilte.
Durchsuchung wegen Todesdrohung gegen Gesundheitsminister Lauterbach in Bremen
Wegen einer Todesdrohung gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und des Betrieb eines illegalen Radiosenders hat die Polizei in Bremen die Wohnung eines 63-Jährigen durchsucht. Wie die Beamten am Freitag in der Hansestadt mitteilten, soll der mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenkerszene Lauterbach in einem sozialen Netzwerk gedroht haben, ihn "mit Blei zum Schweigen" zu bringen. Außerdem soll der Mann noch illegal mit Tabakwaren gehandelt haben.
Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert
Das Hamburger Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bürgerschaftswahl vom Februar 2020 zurückgewiesen. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden, welche die Gültigkeit der Wahl berühren könnten, erklärte das Gericht am Freitag. Vor Gericht gezogen war ein früherer Kandidat der FDP-Landesliste.
Bayerische Ermittler legen kinderpornografische Darknetplattformen still
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gelungen. Drei Darknetplattformen wurden stillgelegt und mehrere Betreiber festgenommen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in München mitteilte. Der Aktion waren mehrjährige intensive Ermittlungen vorausgegangen. Demnach waren die Beamten erstmals im November 2019 auf die drei Plattformen aufmerksam geworden.
Leichenfund in Hamburger Kanal löst rund zehn Jahren alten Kriminalfall
Rund drei Wochen nach dem Fund von Leichenteilen in einem Hamburger Kanal haben Ermittler den Fall nach eigenen Angaben geklärt und einen Verdächtigen gefasst. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstagabend mitteilte, handelt es sich um die sterblichen Überreste einer seit zehn Jahren vermissten Frau. Ein 43-Jähriger, der schon früher als Verdächtiger eingestuft worden war, kam in Untersuchungshaft.
Zehnjähriger Junge bei Zugunglück in Recklinghausen getötet
Auf einer Bahnstrecke in Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstagabend zwei Kinder von einem Zug erfasst worden. Dabei wurde nach Angaben von Polizei und Innenministerium ein zehnjähriger Junge getötet. Ein Neunjähriger habe schwerste Verletzungen erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden. Es gebe - entgegen ersten Berichten - keine Hinweise auf weitere betroffene Kinder.
Ein Junge bei Zugunglück in Recklinghausen getötet und ein weiterer verletzt
Auf einer Bahnstrecke in Recklinghausen sind am Donnerstagabend zwei Jungen von einem Zug erfasst worden. Einer der Jungen sei gestorben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen der Nachrichtenagentur AFP mit. Der andere Junge sei schwer verletzt worden.
USA lassen 16 Jahre lang in Guantanamo inhaftierten Pakistaner frei
Die USA haben einen 16 Jahre lang im Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftierten Pakistaner freigelassen, der mit Schilderungen von Folter durch den US-Geheimdienst CIA für Aufsehen gesorgt hatte. Majid Khan wird fortan im zentralamerikanischen Staat Belize leben, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
16-Jähriger soll im sächsischen Freital 22-Jährigen erstochen haben
Fünf Tage nach dem Fund einer Männerleiche in einem Park im sächsischen Freital hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 16-Jährige werde verdächtigt, den 22-Jährigen am späten Freitagabend mit einem Messer in den Bauch gestochen zu haben, teilten die Ermittler in Dresden am Donnerstag mit. Notwehr könne nicht ausgeschlossen werden.
Tod von Geschwistern in zugefrorenem See in Thüringen war Unglücksfall
Mehrere Tage nach dem Tod von zwei Geschwistern in einem zugefrorenen Stausee bei Westhausen in Thüringen hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und schließt ein Fremdverschulden endgültig aus. Es handle sich um einen tragischen Unglücksfall, wie die Ermittler am Donnerstag in Suhl erklärten. Bei den beiden Verstorbenen handelt es sich um eine 22-Jährige sowie ihren 13-jährigen Bruder.
Betrugsvorwürfe gegen indischen Tycoon Adani - Aktien im freien Fall
Betrugsvorwürfe gegen den indischen Tycoon Gautam Adani haben seine Firmengruppe in arge Bedrängnis gebracht und den 60-Jährigen selbst extrem viel Geld gekostet. Allein die Aktien des Hauptunternehmens Adani Enterprises brachen am Donnerstag um 25 Prozent ein, nachdem sie am Mittwoch bereits um 30 Prozent gefallen waren. Die Firmengruppe insgesamt verlor seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor zehn Tagen an der Börse mehr als 100 Milliarden Dollar (91,7 Milliarden Euro) an Wert.
Gericht: Autowerkstatt im Nebenerwerb in Wohngebiet nicht erlaubt
Eine kleine Autowerkstatt im Nebenerwerb ist in einem allgemeinen Wohngebiet ist laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn der Betrieb nur einmal in der Woche geplant ist, wie das Verwaltungsgericht Mainz einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge entschied. Zur Begründung hieß es, die Werkstatt füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, die von Wohnhäusern geprägt sei. (Az. 3 K 121/22.MZ)
Gutachten: Flaschenpfand darf separat ausgewiesen werden
Flaschenpfand darf einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge in Werbeprospekten separat ausgezeichnet sein. Es müsse nicht in den angegebenen Preis eingerechnet werden, erklärte der zuständige Generalanwalt Nichols Emiliou in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-543/21)
Haftstrafen und Entziehungsanstalt nach größtem Kokainfund in Bayern
Nach dem bislang größten Kokainfund in Bayern hat das Landgericht Aschaffenburg am Donnerstag zwei Männer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Angeklagte Y. erhielt eine bereits rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Der Angeklagte Z. soll ebenfalls in eine Entziehungsanstalt und bekam fünf Jahre und zwei Monate Haft.
25-jähriger Terrorverdächtiger von Castrop-Rauxel bleibt in Untersuchungshaft
Im Fall des noch in Untersuchungshaft sitzenden terrorverdächtigen Iraners aus Castrop-Rauxel hat das Amtsgericht Dortmund den Haftbefehl aufrecht erhalten. Dem 25-Jährigen werde nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Er soll sich Stoffe verschafft haben, mit denen ein Giftstoff zur Begehung eines Anschlags hergestellt werden kann.
BGH entscheidet Mitte Februar über illegales Autorennen mit einer Toten in Moers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag bereits zum zweiten Mal mit einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang in Moers befasst. Der vierte Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gegen ein Urteil, mit dem gegen den Raser vier Jahre Haft verhängt worden waren. Der damals 22-Jährige hatte sich an Ostermontag 2019 mit einem anderen Mann in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Rennen geliefert und war in einen Kleinwagen geprallt, dessen Fahrerin starb. (Az. 4 StR 211/22)
Neun Pferde bei Stallbrand in schleswig-holsteinischem Stapelfeld verendet
Neun Pferde sind am Donnerstag bei einem Stallbrand an der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr Hamburg mitteilte, retteten ihre Einsatzkräfte weitere 30 Pferde aus einem angrenzenden Stall, indem sie eine Ausbreitung des Feuers verhinderten. Diese blieben unverletzt. Für die Tiere in dem brennenden Stall gab es jedoch keine Rettung mehr.
Eichhörnchen löst Stromschlag aus - Bahnstrecke in Hannover gesperrt
Ein auf eine Bahnoberleitung geklettertes Eichhörnchen hat in Hannover einen Kurzschluss ausgelöst und für größere Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Wie die Bundespolizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte, riss die Oberleitung dabei ab und fiel auf eine durchfahrende S-Bahn. Ein zeitgleich in entgegengesetzter Richtung passierender Güterzug riss die Leitung weiter mit sich.
Zahl gesprengter Geldautomaten in Deutschland auf neuem Höchststand
Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Deutschland ist 2022 einem Bericht zufolge auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr zählten die Polizeipräsidien 496 versuchte und vollendete Sprengungen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einer Mitteilung vom Donnerstag berichtete. Im Vergleich zu 2021 bedeutete das einen Anstieg um 27 Prozent. Damals hatte es 392 Fälle gegeben.
Neun Festnahmen bei Schlag gegen Bande von Geldautomatensprengern
Bei einem Schlag gegen eine vor allem in Süddeutschland tätige Bande von Geldautomatensprengern sind in den Niederlanden neun Männer festgenommen worden. Gegen drei weitere Tatverdächtige lägen Haftbefehle vor, diese seien aber flüchtig, teilten die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Landeskriminalämter von Bayern und Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Die Bande soll bei über 50 Sprengungen 5,2 Millionen Euro erbeutet und Schäden von mehr als 6,7 Millionen Euro verursacht haben.
Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal
Im Korruptionsskandal im Europaparlament haben zwei weitere Abgeordnete ihre Immunität verloren. Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien zu ermöglichen. Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden EU-Abgeordneten aufzuheben.
Stauaufkommen in Deutschland 2022 gesunken
Das Stauaufkommen in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz einer Normalisierung des Verkehrs deutlich unter demjenigen des Vorcoronajahres 2019 geblieben. Insgesamt summierte sich die Dauer der registrierten Verkehrsstörungen auf rund 333.000 Staustunden und damit 188.000 weniger als 2019 und noch 13.000 weniger als im Jahr 2021, wie der Automobilklub ADAC am Donnerstag in München mitteilte. 2021 war wegen des Lockdowns der Verkehr zeitweise eingeschränkt.
Haft- und Bewährungsstrafe in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat in einem Revisionsprozess die Eltern eines misshandelten Babys verurteilt. Die Mutter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der Vater erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung.
Proteste bei Trauermesse für des Missbrauchs beschuldigten Kardinal in Sydney
Bei der Trauermesse für den des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Kardinal George Pell ist es in Australien zu wütenden Protesten gekommen. Mehrere tausend Menschen standen am Donnerstag vor der Kathedrale in Sydney Schlange, um an der Trauermesse teilzunehmen und dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Derweil schwenkten Demonstranten auf der anderen Straßenseite Schilder mit Aufschriften wie "Pell, verbrenne in der Hölle".
Bundesgerichtshof verhandelt über illegales Rennen mit einer Toten in Moers
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal mit einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Moers, in dessen Folge eine Frau starb. Zwei Männer rasten an Ostern 2019 mit maximaler Beschleunigung nebeneinander durch die Stadt. Einer von ihnen prallte auf das Auto der Frau, die wenig später ihren schweren Verletzungen erlag. (Az. 4 StR 211/22)
Dritter Toter nach Brand in Behindertenwohnheim in nordrhein-westfälischem Kamen
Ein 22-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen schwer verletzt wurde, ist gestorben. Wie die Polizei in Unna am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann am Montag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Anklage gegen Bande von Autodieben in Mecklenburg-Vorpommern erhoben
In Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen eine Bande von Autodieben erhoben worden, die Fahrzeuge im Wert von rund einer Million Euro gestohlen haben soll. Den fünf Männern im Alter zwischen 21 und 32 Jahren werden insgesamt 25 Diebstähle vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Sie sollen seit Juli mehrere hochwertige Autos und Wohnmobile in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestohlen haben.
Berufsschüler bei Messerangriff in Schule in Dortmund verletzt
Ein Berufsschüler ist am Mittwoch bei einem Messerangriff in einer Schule in Dortmund verletzt worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-Jähriger festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein weiterer mutmaßlicher Täter befinde sich noch auf der Flucht. Die Beamten waren am Vormittag wegen des Verdachts eines Amoklaufs zu der Berufsschule alarmiert worden, was einen Großeinsatz zur Folge hatte.
35-Jähriger wegen Mordes an Exfreundin in Niedersachsen vor Gericht
Ein 35-Jähriger muss sich wegen mutmaßlichen Mordes an seiner Exfreundin seit Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Der Mann soll die 24-Jährige im August vergangenen Jahres vor deren Wohnhaus in Bad Fallingbostel mit einem Messer attackiert und getötet haben.
Bundespolizisten finden 31.000 Euro in Innenfutter von Jacke
Bundespolizisten haben an der deutsch-niederländischen Grenze rund 31.000 Euro im Innenfutter der Jacke eines Manns gefunden. Der 29-Jährige saß als Beifahrer in einem Auto, wie die Bundespolizei im niedersächsischen Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche wurden die im Innern des Kleidungsstücks eingenähten Geldbündel beschlagnahmt, die weiteren Ermittlungen zur Herkunft übernahmen Spezialisten von Polizei und Zoll.
Werft scheitert mit Beschwerde auf Überprüfung von "Gorch Fock"-Urteil durch BGH
Eine Bremerhavener Werft ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, das Urteil des Bremer Oberlandesgerichts (OLG) zur Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" überprüfen zu lassen. Das OLG wies im März 2022 die Klage der Werft und die Gegenklage des Bundes ab und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die Werft erhob dagegen Beschwerde, die der BGH aber nun zurückwies, wie er am Mittwoch mitteilte. (Az. V ZR 78/22)
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate
Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.
Zweiter Anlauf von Mordprozess um einbetonierte Leiche in Leipzig begonnen
Mehr als acht Jahre nach der aufsehenerregenden Tötung eines Geschäftsmanns hat vor dem Leipziger Landgericht der zweite Anlauf eines Mordprozesses begonnen. Dem 54-jährigen Hüseyin D. wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Dem 49-jährigen Hasan M. legt die Staatsanwaltschaft in ihrer zu Beginn verlesenen Anklage Totschlag zur Last.