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Regierung will gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vorgehen
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Missbrauch durch die Anerkennung von Scheinvaterschaften. Die Bundesministerien für Justiz und Inneres legen dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Nach der Kabinettsitzung wollen Innenministern Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Pläne für ein verschärftes Prüfverfahren erläutern (12.15 Uhr).
Vermisstes neunjähriges Mädchen in Sachsen möglicherweise tot aufgefunden
Bei der Suche nach dem vermissten neunjährigen Mädchen in Sachsen ist am Dienstag nahe der sächsischen Stadt Döbeln eine leblose Person gefunden worden. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Nachmittag mit. Es werde nun geprüft, ob es sich bei der Toten um das Kind handelt, das seit dem 3. Juni vermisst wird.
Trotz Bedrohung: Menschen zunehmend sorglos gegenüber Cyberkriminalität
Trotz der Bedrohungen durch Cyberkriminalität nehmen viele Menschen die Risiken sorglos in Kauf. Mit 24 Prozent war jeder vierte Mensch in Deutschland schon einmal Opfer von Cyberkriminalität, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag in Bonn mitteilte. Dennoch schätzt mit 56 Prozent mehr als jede und jeder Zweite das Risiko, in Zukunft von Kriminalität im Internet betroffen zu sein, als gering ein oder schließt das sogar aus.
Betrug mit Tickets für Fußball-EM: Mann aus Bayern verliert mehrere hundert Euro
Ein 42-Jähriger aus Bayern ist beim Kauf vermeintlicher Eintrittskarten für die Fußballeuropameisterschaft der Männer im Internet um mehrere hunderte Euro betrogen worden. Wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, sah der Mann eine entsprechende Verkaufsannonce in einem bekannten Kleinanzeigenportal und überwies dem Anbieter "einen mittleren dreistelligen Betrag". Es wurden ihm aber keine Tickets überschrieben. Die Polizei warnte vor solchen Geschäften.
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um zu Tode gequälte Prostituierte in Koblenz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat im Fall einer zu Tode gequälten Prostituierten zwei Angeklagte jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte bei beiden zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Mann und die Frau wurden neben Mord wegen besonders schwerer Zwangsprostitution und Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilt.
Gefesselte Jugendliche in Fluss geworfen: Vier Beschuldigte in Niedersachsen in Haft
Vier Beschuldigte sollen im niedersächsischen Meppen eine Jugendliche verletzt und in Tötungsabsicht gefesselt in den Fluss Ems geworfen haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Osnabrück und Lingen mitteilten, konnte sich das schwer verletzte Opfer ans Ufer retten und Hilfe holen. Die Verdächtigen wurden demnach kurz nach der Tat vor etwa zwei Wochen gefasst und kamen in Untersuchungshaft.
AfD gegen Stadt Essen: Weiteres Gericht soll über Parteitagshalle entscheiden
Im Streit um die Kündigung ihrer Parteitagshalle in Essen hat die AfD einen Antrag bei einem weiteren nordrhein-westfälischen Gericht eingereicht. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei am Dienstag ein Eilantrag des AfD-Bundesverbands gegen die Stadt Essen eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Darin wolle die Partei durchsetzen, für ihren Bundesparteitag Ende Juni Zugang zu der Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu erhalten.
Bayern stockt Hochwasserhilfe auf 200 Millionen auf
Die Hochwasserhilfen in Bayern werden auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Von Privathaushalten seien schon mehr als 3000 Anträge eingegangen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. "Der Prozess läuft, das Geld fließt und wird ausgezahlt."
Klein wie ein Mischbrot: Nachwuchs bei Zwergflusspferden in Berliner Zoo
Sie sind nur so hoch wie ein Mischbrot und so schwer wie ein Zwergpudel: Im Zoo Berlin sind zwei kleine Zwergflusspferde geboren worden. Allerdings starb das männliche Jungtier bereits kurz nach der Geburt, wie der Zoo am Dienstag mitteilte. Das neugeborene Weibchen entwickelt sich hingegen gut.
EU-Bericht: Markt für illegale Drogen in Europa so groß wie nie zuvor
Der Markt für illegale Drogen in Europa ist laut dem Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) so groß wie nie zuvor. Es gebe in Europa einen "extrem komplexen Drogen-Markt, der sich rasch entwickelt, auf dem etablierte illegale Drogen weithin verfügbar sind und immer neue synthetische Substanzen mit hohem Wirkstoffgehalt aufkommen", erklärte EMCDDA-Direktor Alexis Goosdeel am Dienstag.
Malawis Vizepräsident bei Flugunglück ums Leben gekommen
Der Vizepräsident Malawis, Saulos Chilima, ist bei einem Flugunglück im Nordosten des Landes ums Leben gekommen. "Das Flugzeug wurde gefunden, und ich bin zutiefst betrübt und bedaure, Ihnen allen mitteilen zu müssen, dass es sich um eine schreckliche Tragödie handelt", sagte Präsident Lazarus Chakwera am Dienstag in einer Fernsehansprache. Demnach gab es bei dem Absturz der Militärmaschine, die insgesamt zehn Menschen an Bord hatte, keine Überlebenden.
Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht
Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge nach Angaben vom Dienstag als unzulässig zurück. Noch lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen der Regierung überhaupt bevorstünden, erklärte es.
26-Jähriger bei Arbeitsunfall in bayerischer Fabrik von Metallstangen erschlagen
Bei einem Arbeitsunfall ist ein 26-Jähriger in einer bayerischen Waffenfabrik von umfallenden Metallstangen erschlagen worden. Der Mann erlag seinen schweren Kopfverletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Würzburg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in der Produktionshalle eines Waffenherstellers in Fuchsstadt.
Neue Durchsuchungen in Umfeld von Reichsbürgergruppierung um Prinz Reuß
Erneut sind Ermittler am Dienstag zu Durchsuchungen im Unterstützerumfeld der durch mutmaßliche Umsturzpläne bekannt gewordenen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausgerückt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle mitteilte, gab es Razzien bei vier Beschuldigten in Niedersachsen und in Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dabei wurden Beweismittel wie Handys und Schriftstücke beschlagnahmt. Festnahmen gab es dagegen nicht.
Unbekannter in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
Ein Unbekannter ist in Brandenburg von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück in der Nacht zum Dienstag im Bereich des Bahnhofs Potsdam-Pirschheide.
EuGH: Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu
In einem Rechtsstreit mit der EU-Kommission hat die Deutsche Telekom vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg eingefahren. Auf eine von der Kommission zu Unrecht verhängte Geldbuße stehen der Telekom Zinsen zu, entschied der EuGH am Dienstag. Er bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. (Az. C-221/22 P)
Glaube an Gleichberechtigung kann bei Asylantrag von Mädchen berücksichtigt werden
Frauen oder Mädchen, die sich nach längerem Aufenthalt in Europa mit der Gleichberechtigung identifizieren, können unter Umständen als Flüchtlinge anerkannt werden. Ihre Einstellung könne bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz berücksichtigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um zwei Mädchen aus dem Irak, die in den Niederlanden Asyl wollen. (Az. C-646/21)
84-Jährige stirbt bei Brand in hessischem Seniorenheim
Eine 84-Jährige ist bei einem Brand in einem Seniorenheim in Hessen ums Leben gekommen. Elf weitere Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Eschwege am Dienstag mitteilte. Demnach geriet am Montagnachmittag ein Zimmer in der Einrichtung in Bad Sooden-Allendorf in Brand. Der überwiegende Teil der Bewohner und Pflegekräfte konnte das Gebäude mit Hilfe der Einsatzkräfte unbeschadet verlassen.
Kind in Berlin mit Sturzverletzungen unter Fenster gefunden - Mutter festgenommen
In Berlin ist ein Kleinkind mit Sturzverletzungen unter einem Fenster gefunden worden. Das Mädchen war schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Gegen die Mutter wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Mann verletzt in Zug im Saarland 21-Jährigen bei Messerangriff - Festnahme
Ein Mann hat in einem Zug im Saarland einen 21-Jährigen unvermittelt mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Bundespolizei in Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in einer Regionalbahn am Montagabend kurz vor dem Halt in Saarbrücken.
Schifffahrtsroute in Baltimore nach Brückeneinsturz wieder voll eröffnet
Mehr als zwei Monate nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in der US-Hafenstadt Baltimore ist die vom Vorfall blockierte Schifffahrtsstraße nach Behördenangaben wieder vollständig für den Verkehr eröffnet worden. Einsatzkräfte hätten die ursprüngliche Größe des Kanals wiederhergestellt, indem sie rund 50.000 Tonnen Trümmer aus dem Patapsco-Fluss holten, erklärte die zuständige Stelle Key Bridge Response Unified Command am Montag. Das Flussbett wurde demnach am Montag als sicher für die Durchfahrt zertifiziert.
Jury im Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden beginnt Beratungen
Der Prozess gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes ist in die Schlussphase gegangen. Am Montag zogen sich die Geschworenen in Wilmington im US-Ostküstenstaat Delaware zu ihren Beratungen über das Urteil zurück, wie US-Medien berichteten. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Abschlussplädoyers gehalten.
82-Jähriger wird bei Heilbronn von Stadtbahn erfasst und stirbt
Ein 82-jähriger Mann ist in der Nähe von Heilbronn in Baden-Württemberg von einer Bahn erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Montagnachmittag auf der Strecke zwischen Heilbronn und dem nahen Weinsberg, wie die Polizei in Heilbronn mitteilte.
Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden
Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.
An Flughafen Köln/Bonn festgenommener Mann soll Geld an ISPK überwiesen haben
Ein am Freitag am Flughafen Köln/Bonn festgenommener mutmaßlicher IS-Unterstützer Soufian T. soll über eine Kryptowährungsbörse insgesamt 1675 Dollar an die Dschihadistenmiliz überwiesen haben - konkret an ihren Ableger Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK). Er identifiziere sich mit der Ideologie, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Der Mann mit deutscher, marokkanischer und polnischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft.
Prozess um 17 Jahre alten Mordfall in Wuppertal begonnen
Ein ungeklärter Todesfall aus dem Jahr 2007 beschäftigt seit Montag das Landgericht Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Dort begann der Prozess gegen den inzwischen 58 Jahre alten Sven K., der wegen Mordes angeklagt ist. Er soll vom Ehemann des späteren Opfers Claudia K. den Auftrag erhalten haben, die Frau zu töten.
Durchsuchungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Hessen
Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgegangen. 50 Wohnungen und Häuser wurden landesweit durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Vier der insgesamt 48 Beschuldigten sollen Kinder sexuell missbraucht haben. Den anderen wird der Erwerb, der Besitz oder die Verbreitung von Kinder- oder Jugendpornos vorgeworfen.
Moderation bei rechtem Medium: Lehramtsreferendarin darf nicht Beamtin werden
Die Tätigkeit für ein rechtsextremes Medienunternehmen ist nicht mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis vereinbar. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Donnerstag, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin ab, die gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf vorgegangen war.
31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Nürnberg - zwei Männer festgenommen
Nach einer Schlägerei ist in Nürnberg ein 31-Jähriger gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Zwei Männer im Alter von 21 und 22 Jahren wurden demnach festgenommen. Den Ermittlungen zufolge hatte sich die Schlägerei am frühen Samstagmorgen vor einem Klub zugetragen.
21-Jährige tot in Wald in Schleswig-Holstein gefunden - Mordkommission ermittelt
In einem Waldstück in Niebüll in Schleswig-Holstein ist eine 21-jährige Frau tot gefunden worden. Aufgrund der Auffindesituation der Leiche und der Obduktion werde von einem Tötungsdelikt ausgegangen, teilten die Polizeidirektion Flensburg und die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.
Angriff auf küssende Männer in Berlin: Staatsschutz ermittelt
Bei einem homophoben Angriff sind im Berliner Stadtteil Friedrichshain zwei Männer leicht verletzt worden. Das Paar sei attackiert worden, als es sich am Samstagabend auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain zu küssen begann, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Vier Hamas-Geiseln aus Gazastreifen gerettet - Hamas beklagt mehr als 270 Tote
Israel hat am Wochenende die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas gefeiert. Acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel wurden sie am Samstag nach Armeeangaben bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet. Die Hamas warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat mehr als 270 Menschen getötet zu haben. Die USA nahmen ihre Hilfslieferungen über den Gaza-Pier wieder auf.
22 Verletzte bei Wohnhausbrand in Solingen - Familien mit Drehleiter gerettet
Bei einem Wohnhausbrand im nordrhein-westfälischen Solingen sind in der Nacht auf Sonntag 22 Menschen durch Rauchvergiftungen verletzt worden. Zwölf der Betroffenen kamen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte. Darunter waren auch zwei Familien, die mit der Drehleiter aus dem brennenden Haus gerettet werden mussten.
25-Jähriger stirbt nach Sturz mit E-Scooter in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist ein 25-Jähriger nach einem Sturz mit seinem E-Scooter gestorben. Der E-Scooter-Fahrer sei am Samstagabend in Hügelsheim auf einem Fuß- und Radweg unterwegs gewesen, als er aus unbekannten Gründen ins Straucheln geriet und stürzte, teilte am Sonntag die Polizei in Offenburg mit. Dabei zog der Mann sich so schwere Verletzungen zu, dass er noch vor Ort starb.
Dänische Ermittler vermuten nach Angriff auf Regierungschefin kein politisches Motiv
Nach dem Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen gehen die Ermittler nicht von einem politischen Motiv aus. Derzeit werde kein politischer Hintergrund der Tat angenommen, sagte Staatsanwalt Taruh Sekeroglu am Samstag in Kopenhagen. Frederiksen selbst erklärte im Onlinedienst Instagram, sie sei "traurig und erschüttert" über den Vorfall, aber insgesamt wohlauf.
Mehrere Politiker bundesweit angegriffen
Erneut sind bundesweit mehrere Politiker angegriffen worden. In Dresden wurde am Samstagvormittag nach Polizeiangaben ein 70-jähriger AfD-Politiker an einem Wahlkampfstand von einem Mann geschlagen. Bei dem Angegriffenen handelte es sich Parteiangaben zufolge um den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler. Dieser sei mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, erklärte die Partei. Alarmierte Beamte stellten die Personalien des 47-jährigen Angreifers fest und leiteten Ermittlungen wegen Körperverletzung ein.
Israelische Armee: Vier Hamas-Geiseln lebend aus Gazastreifen befreit
Acht Monate nach dem Großangriff auf Israel sind vier Geiseln lebend aus der Gewalt der Hamas gerettet worden. Sie seien am Samstagmorgen bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens in Sicherheit gebracht worden, teilte die israelische Armee mit. Alle vier seien bei guter Gesundheit, teilte die Armee mit. Sie seien zur Untersuchung in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden.
Seenotretter holen über Bord gegangenen Segler aus Nordsee
Seenotretter haben einen über Bord gegangenen norwegischen Segler aus der Nordsee geholt. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Samstag in Bremen mitteilte, war der 46-jährige Alleinsegler am Freitagnachmittag zwischen den Inseln Juist und Norderney auf eine Sandbank aufgelaufen. Er setzte einen Funkspruch bei der Rettungsleitstelle ab, woraufhin ein Seenotrettungskreuzer und ein -boot zu Hilfe kamen.
Dänische Regierungschefin Frederiksen bei Angriff in Kopenhagen leicht verletzt
Kurz vor der Europawahl ist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf einem Platz in Kopenhagen von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Die 46-Jährige habe bei der Attacke am Freitagabend ein "leichtes Schleudertrauma" erlitten, erklärte ihr Büro am Samstag. Frederiksen sei "erschüttert von dem Vorfall". Der Tatverdächtige wurde festgenommen. EU-Spitzenpolitiker verurteilten den Angriff.