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Wüst entschuldigt sich bei Opfern von NSU-Anschlag in Kölner Keupstraße
20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist", schrieb Wüst in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) und die türkische Zeitung "Hürriyet".
Weltkriegs-Phosphorbombe am Flughafen Frankfurt gesprengt
Eine am Flughafen von Frankfurt am Main gefundene Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Freitag kontrolliert gesprengt worden. Die Sprengung sei erfolgreich verlaufen, erklärte die Polizei am Abend im Onlinedienst X. Die Autobahn A5 sei wieder freigegeben.
Russische Behörden nehmen festgenommenen Franzosen in Untersuchungshaft
Einen Tag nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs des Sammelns von Militärinformationen ist ein Franzose in Russland in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Moskauer Gericht ordnete am Freitag die vorläufige Inhaftierung von Laurent Vinatier bis mindestens Anfang August an. Die russischen Behörden werfen dem Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation auch vor, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert und Informationen über die russische Armee gesammelt zu haben.
Verwaltungsgerichtshof: Keine AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz
Die AfD darf nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)
Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten
Die AfD darf sich nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Landes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)
Phosphorbombe bei Bauarbeiten an Flughafen Frankfurt am Main entdeckt
Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main ist am Freitag eine Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Entschärfung sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Polizei. Der geplante Sperrkreis von tausend Metern Radius befinde sich auf dem Flughafengelände.
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Im Fall der Ermordung einer Krankenpflegeschülerin in Stuttgart hat das dortige Landgericht einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Mann im August erstochen hatte. Er stach mindestens 22 Mal auf sie ein. Das Motiv war die Vermeidung von Unterhaltszahlungen, die aber tatsächlich nicht bestanden.
Versicherer: Zwei Milliarden Euro Schaden durch Hochwasser in Süddeutschland
Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.
Früherer Berliner Kirchenmitarbeiter behielt Geld für Bestattungen - Bewährungsstrafe
Weil er Geld für Blumen, Grabgestecke oder Anzahlungen für spätere Bestattungskosten selbst behielt, ist ein früherer Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am späten Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue gegen den 50-Jährigen. Der Mann war Geschäftsführer und Buchhalter beim evangelischen Friedhofsverband.
Großrazzia gegen Münchner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit mit Millionenvolumen
Etwa 500 Ermittlungsbeamte von Zoll und Steuerfahndung sind mit einer Großrazzia in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Münchner Bauunternehmer vorgegangen. Der Mann sei festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit. Er soll einen Schaden von vier bis sechs Millionen Euro verursacht haben.
Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt - die meisten Betroffenen sind Frauen
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle - das waren 6,5 Prozent mehr als 2022: Dies geht aus einem Lagebild hervor, das die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Berlin vorstellten. 70 Prozent der Betroffenen waren demnach weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen männlich.
Eilanträge gegen Rügener LNG-Terminal scheitern vor Bundesverwaltungsgericht
Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24)
Mordprozess um getöteten Drogenkurier in Frankfurt an der Oder begonnen
Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Freitag ein Prozess um einen getöteten Drogenkurier begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger wegen Mordes. Er soll im September einem 21-Jährigen durch ein geöffnetes Autofenster mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Das Opfer soll er sich zuvor als Drogenkurier gerufen haben.
Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen
Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Verwaltungsgericht hält AfD-Versammlung auf Marktplatz in Mannheim für rechtens
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten auf dem Mannheimer Marktplatz darf sich die AfD dort am Freitag versammeln. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Donnerstag einem Eilantrag des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen eine von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung und die Zuweisung eines anderen Veranstaltungsorts statt. Die beiden Verfügungen seien voraussichtlich rechtswidrig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Blitze, Lava und Aschewolke: Indonesischer Vulkan Ibu erneut ausgebrochen
Im Osten Indonesiens ist erneut der Vulkan Ibu ausgebrochen. Am Donnerstag wurden drei Eruptionen des Ibu registriert, wie die indonesische Geologiebehörde mitteilte. Über dem Vulkan auf der Insel Halmahera stieg eine fünf Kilometer hohe Aschewolke auf, es blitzte und außerdem trat Lava aus dem Vulkan aus.
Justizministerkonferenz fordert besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hannover für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden ausgesprochen. Es seien "entscheidende Weichen für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestellt" worden, erklärte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Dies sende "ein klares Signal nach außen und an alle Verfassungsfeinde".
Mann in Berlin wegen Vergewaltigung von Zwölfjährigem verurteilt
Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen soll ein 24 Jahre alter Mann für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am Donnerstag wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kinds und vorsätzlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Haftstrafen in Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clan in Duisburg
Nach einer Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten hat das Landgericht Duisburg zwei Beteiligte verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und fünf Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung von mehr als hundert Menschen gewesen sein.
Prozess um Geldautomatensprengung mit tödlicher Flucht in Karlsruhe begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe ein Prozess um eine Geldautomatensprengung mit einer tödlich verlaufenen Flucht begonnen. Angeklagt sind drei Männer unter anderem wegen Mordes. Sie sollen als Mitglieder einer Bande im November in einem Wohngebäude in Wiernsheim einen Bankautomaten gesprengt haben.
Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Drei Jugendliche verurteilt
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.
Unterbringungsverfahren nach Stoß von Syrer von Brücke in Regensburg begonnen
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag das Unterbringungsverfahren wegen eines ausländerfeindlich motivierten Stoßes eines Syrers von der Steinernen Brücke in der bayerischen Stadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft will die Unterbringung des wegen einer Manie als schuldunfähig eingestuften 29 Jahre alten Angeklagten erreichen. Das Tatopfer leidet bis heute an körperlichen und seelischen Folgen der Attacke. Der Mann soll Angst haben, das Haus zu verlassen.
Zwei Tote und drei Schwerverletzte bei Brand in Pflegeheim in Niedersachsen
Bei einem Feuer in einem Alten- und Pflegeheim im niedersächsischen Oyten sind zwei Bewohnerinnen gestorben und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache für den in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Brand war zunächst unklar, wie die Polizei in Verden erklärte.
Lage in bayerischen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter
In Bayern entspannt sich die Situation in den Hochwassergebieten allmählich immer weiter. Das Geschehen konzentrierte sich nach Angaben der Behörden zunehmend auf die Donauregion. Auch an der Donau sanken die Pegelstände zwar, aber im unteren Bereich um die Stadt Passau zunächst weiter nur langsam.
Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Zugunglück in Tschechien
Beim Zusammenstoß eines Personenzugs mit einem Güterzug sind in Tschechien am Mittwochabend vier Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt, wie eine Sprecherin der Rettungskräfte im tschechischen Fernsehen sagte. Ministerpräsident Petr Fiala äußerte sich bestürzt.
Zwei Bewohnerinnen von Pflegeheim in Niedersachsen sterben bei Brand
Bei einem Brand in einem Pflegeheim sind im niedersächsischen Oyten zwei Bewohnerinnen ums Leben gekommen. Ein weiterer Bewohner wurde lebensgefährlich verletzt, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Verden am Donnerstag sagte. Der Alarm war demnach in der Nacht um kurz nach Mitternacht ausgelöst worden.
Unfall mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Verkehrsunfall sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Ein 76 Jahre alter Autofahrer kam am Mittwochnachmittag auf einer Landstraße nahe Wismar aus zunächst ungeklärter Ursache mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum, wie die Polizei in Rostock mitteilte.
Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.
Hochwasser in Bayern: Viertes Todesopfer gefunden - 79-Jährige tot in Kanal
Die Zahl der bei dem Hochwasser in Bayern ums Leben gekommenen Menschen hat sich auf vier erhöht. Eine 79-jährige bislang vermisste Frau wurde am Mittwoch leblos aufgefunden, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Hinweise auf ein Fremdverschulden seien nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht erkennbar.
Schwester aus Wut über Lebenswandel getötet: Lebenslange Haft für Mann in Bremen
Wegen der Ermordung seiner Schwester ist ein 24-Jähriger in Bremen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ein Jahr jüngere Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Amanda Knox in Italien wegen Verleumdung verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist in einem neuen Prozess am Mittwoch der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die der 36-Jährigen jedoch erlassen wird.
Amokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Mehr als zwei Jahre Haft in Stuttgart
Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.
19-Jähriger stürzt bei Bergtour in bayerischem Karwendelgebirge in Tod
Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.
Amanda Knox in Verleumdungsprozess in Italien erneut verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist am Mittwoch erneut der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die ihr jedoch erlassen wird.
Urteil in Koblenz: Weinautomat auf Privatgrundstück verboten
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz darf aus Gründen des Jugendschutzes nicht weiter betrieben werden. Die Stadt Bad Kreuznach durfte den Betrieb verbieten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Die möglichen Ausnahmen griffen hier nicht.
Neuneinhalb Jahre Haft für Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in fast 230 Fällen
Das Landgericht Dessau hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm anvertrauten Mädchens in fast 230 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der Stadt in Sachsen-Anhalt mitteilte, erging das Urteil am Mittwoch größtenteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Taten hatte der 53-jährige Beschuldigte laut Anklageschrift zwischen 2017 und 2020 verübt.