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Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll. Diese soll zusätzlich für eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 22,6 Millionen Euro sorgen, wie das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) am Freitag mitteilte. Die Verordnung wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt - diese haben nun bis zum 21. Juni Zeit dafür.
Bundesgerichtshof bestätigt 13-jährige Haft für Mutter nach Mord an ihren Kindern
Gut zwei Jahre nach der Ermordung zweier Kinder ist eine 13-jährige Haftstrafe für deren Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom Dezember, wie er am Freitag mitteilte. (Az. 1 StR 124/24)
Vermeintliche Attacke gegen Chrupalla: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde
Der rätselhafte Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt ist juristisch endgültig vom Tisch. Das Oberlandesgericht München (OLG) wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde des AfD-Politikers gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss des OLG ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.
Abwahlverfahren gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingeleitet
Wegen Korruptionsverdachts hat gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Abwahlverfahren begonnen. Mehr als die Hälfte der Stadtverordneten stehe hinter einem solchen Verfahren, sagte der Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Peter Heuer (SPD), am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur AFP.
Strandlokal auf Mallorca eingestürzt: Zwei Deutsche unter den Opfern
Tödliches Unglück am Ballermann: Beim Einsturz eines Strandlokals sind auf Mallorca vier Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei deutsche Urlauberinnen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel erklärte am Freitag, bei den Opfern handele es sich um eine 20 und eine 30 Jahre alte Frau aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Bei dem Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.
Bundesgerichtshof: Kinderpornotausch in Internetforum ist Bandenstraftat
Der Tausch von Kinderpornografie in einem Internetforum ist härter zu bestrafen als ein rein privater Tausch. Denn obwohl sich die Teilnehmer nicht kennen, ist das Forum rechtlich eine "Bande", wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Dadurch erhöht sich, ebenso bei Jugendpornografie, der Strafrahmen. (Az. 6 StR 449/23)
Bundespolizisten in Schleswig-Holstein retten verletzte Entenmutter samt Küken
Eine Streife der Bundespolizei hat in Schleswig-Holstein eine verletzte Entenmutter und ihren Nachwuchs gerettet. Zunächst hätten die Beamten nach Hinweisen einer Passantin auf dem Parkplatz des Bahnhofs in Elmshorn acht verwaiste Küken eingefangen, teilte die Bundespolizei am Freitag in Flensburg mit. Das Muttertier war zunächst nicht zu sehen.
Von Partner bei Einparkversuch gerammt: 89-Jährige stirbt nach Unfall in Köln
Ein 85-jähriger Autofahrer hat bei einem Einparkversuch in einer Tiefgarage in Köln seine Lebensgefährtin erfasst und tödlich verletzt. Die 89-Jährige sei rund eineinhalb Wochen nach dem Unfall am Donnerstag in einem Krankenhaus an den Folgen gestorben, teilte die Polizei am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Ermittlungen zu den genauen Abläufen des Geschehens liefen demnach noch.
Staatsschutz ermittelt nach rechtsextremistischen Gesängen in Nobelbar auf Sylt
Die Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, wurde ihnen ein entsprechendes Video des Geschehens am Donnerstagabend zugespielt. Darauf sei zu sehen, wie Menschen zu einem Lied die rechtsextremen Textzeilen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sängen. Ebenfalls dokumentiert sei, wie einer der Anwesenden den verbotenen Hitlergruß zeige.
Radfahrer in Brandenburg mit fast fünf Promille aus Verkehr gezogen
Mit knapp fünf Promille ist im brandenburgischen Bernau ein Fahrradfahrer aus dem Verkehr gezogen worden. Beamte wurden am späten Donnerstagabend auf den 36-Jährigen aufmerksam, weil er unsicher auf dem Rad unterwegs war, wie die Polizei am Freitag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
Zwei Deutsche unter Opfern des Unglücks auf Mallorca
Bei dem Einsturz eines Restaurants auf Mallorca sind auch zwei Deutsche ums Leben gekommen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel teilte am Freitag mit, bei den insgesamt vier Todesopfern handele es sich um zwei 20 und 30 Jahre alte Frauen aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Beim Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.
Unfallzahlen für erstes Quartal: Bundesweit 531 Tote in Straßenverkehr
Deutschlandweit sind im ersten Quartal des laufenden Jahres 531 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und rund 69.000 verletzt worden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 blieb die Totenzahl demnach in etwa konstant. Die Zahl der Verletzten sank um zwei Prozent oder rund 1200.
Nach Warnung in sozialen Medien: Mann von Mob durch Rostock-Lichtenhagen gejagt
Ein 26-jähriger Mann ist von einem Mob durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gejagt worden. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen den Deutschen am Donnerstagabend vor sich hergetrieben haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Offenbar war vor dem Mann in verschiedenen sozialen Medien gewarnt worden. Den Grund für die Warnung nannte die Polizei nicht.
UN-Gericht entscheidet über Südafrikas Antrag zu Waffenruhe im Gazastreifen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt - einschließlich aus der Stadt Rafah.
Kinder von Fußballidol Maradona wollen in Frankreich Verkauf von Trophäe stoppen
Die Kinder der 2020 gestorbenen argentinischen Fußball-Legende Diego Maradona gehen in Frankreich gerichtlich gegen die umstrittene Versteigerung der Trophäe "Goldener Ball" vor. "Die Familie möchte diesen Ball zurückerhalten, das argentinische Volk möchte diesen Ball zurückerhalten", sagte die Anwältin Lola Chunet am Donnerstag vor einem Gericht in Nanterre bei Paris. Das Gericht wird am 30. Mai entscheiden, ob die Auktion stattfinden kann.
Tschechiens Präsident Petr Pavel nach Motorradunfall im Krankenhaus
Nach einem Motorradunfall ist Tschechiens Präsident Petr Pavel am Donnerstag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Pavels Verletzungen seien "nicht schwerwiegend", teilte sein Büro im Onlinedienst X mit. Der 62-Jährige wird demnach für eine unbestimmte Zeit zur Beobachtung im Krankenhaus der Prager Militäruniversität bleiben.
Vier Tote bei Einsturz von Restaurant auf spanischer Ferieninsel Mallorca
Beim Einsturz eines Restaurants auf der spanischen Ferieninsel Mallorca sind nach Angaben der Rettungsdienste mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Rund 21 Menschen seien bei dem Einsturz des zweistöckigen Gebäudes in einer bei ausländischen Touristen beliebten Gegend zudem verletzt worden, manche von ihnen schwer, erklärten die Rettungsdienste am Donnerstagabend. Örtliche Medien berichteten, das Unglück ereignete sich an der berühmten Strandpromenade Playa de Palma im Süden der Insel.
Lebenslange Haft für Angeklagten im Prozess um Auftragsmord im Rocker-Milieu
Das Landgericht Köln hat einen 27-Jährigen wegen eines Auftragsmords im Rockermilieu zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann den Mordauftrag an zwei Täter erteilt hatte.
Fünf Tote und mehr als 30 Verletzte durch Tornado im US-Bundesstaat Iowa
Beim Durchzug eines Tornados durch den US-Bundesstaat Iowa sind mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. In der Gemeinde Greenfield, die durch den Wirbelsturm weitgehend zerstört wurde, kamen vier Menschen ums Leben, mindestens 35 weitere wurden verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Im angrenzenden Landkreis Adams County wurde nach Behördenangaben ein weiterer Mensch infolge des Sturms getötet.
Fast drei Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Mehr als acht Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen weiteren Beteiligten zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen eines Angriffs auf Einsatzkräfte schuldig gesprochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.
Iranischer Präsident Raisi in seiner Heimatstadt beigesetzt
Zum Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ist dieser in seiner Heimatstadt im Nordosten des Iran beigesetzt worden. Zehntausende Menschen zogen am Donnerstag durch die Straßen von Maschhad, um Raisi die letzte Ehre zu erweisen. Männer, Frauen und Kinder folgten einem Lkw mit Raisis Sarg darauf über eine breite Straße zum Imam-Resa-Schrein, dem wichtigsten schiitischen Heiligtum des Iran, und der letzten Ruhestätte Raisis.
Gestohlenes Bacon-Gemälde im Millionenwert in Spanien wiederaufgetaucht
Die spanische Polizei hat ein gestohlenes Gemälde von Francis Bacon nach neun Jahren aufgespürt: Wie die Polizei in Madrid am Donnerstag mitteilte, wurde das Porträt des Bankiers José Capelo in einem Haus in der spanischen Hauptstadt sichergestellt. Das Bild mit einem Schätzwert von fünf Millionen Euro war im Sommer 2015 zusammen mit vier weiteren Gemälden aus einer Wohnung gestohlen worden, während der Besitzer sich in London aufhielt.
Verbraucher können sich Klage gegen Amazon wegen Werbung bei Videos anschließen
Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen laut Verbraucherschützern rechtswidriger Einführung von Werbung anschließen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) schaltete die entsprechende Klage am Donnerstag frei. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse" anmelden, teilte die Bonner Behörde mit.
Festnahme in Zusammenhang mit verschwundenem Mädchen aus Nordrhein-Westfalen
Ermittler haben im Zusammenhang mit einem verschwundenem Mädchen aus dem nordrhein-westfälischen Brakel einen Verdächtigen festgenommen. Dem Kind gehe es den Umständen entsprechend gut, teilten die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mit. Weitere Angaben zur Festnahme, zur Identität des Verdächtigen und zu den Hintergründen machten die Beamten nicht.
Polizisten retten Huhn von Straße - Tier revanchiert sich mit Frühstücksei
Ein von Polizisten in Sicherheit gebrachtes Huhn hat sich im niedersächsischen Alfeld mit einem Ei bei den Beamten revanchiert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, entdeckte eine Streifenwagenbesatzung das verängstigt auf einer Straße hockende Tier nachts in der Gemeinde Freden. Es war offenbar aus seinem Gehege entkommen, ein Eigentümer war zunächst nicht zu sehen.
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Milka-Hersteller Mondelez
Wegen unrechtmäßiger Wettbewerbsbeschränkungen im Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffee hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro gegen den US-Lebensmittelriesen Mondelez verhängt. Die Kommission teilte am Donnerstag mit, der Konzern habe den grenzüberschreitenden Handel seiner Produkte behindert und so für übermäßig hohe Preise bei Marken wie Milka, Oreo und Tuc gesorgt.
Impfstofftherapie bei Augenkrebs: Gericht verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung
Das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Erstattung einer mehr als 50.000 Euro teuren sogenannten Vakzinationstherapie mit dendritischen Immunzellen bei einem Augenkrebstumor verurteilt. Im vorliegenden Streitfall greife eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach müssten Kassen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen auch nicht allgemein anerkannte Therapien bei einer "nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf Heilung" übernehmen. (Az. S 6 KR 109/20)
Ecuador verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand in sieben Provinzen
Angesichts anhaltender Bandengewalt in Ecuador hat die Regierung in rund einem Drittel der Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen. Gemäß einem am Mittwoch (Ortszeit) erlassenen Dekret kann damit in sieben der 24 Provinzen des Landes das Militär in den Straßen eingesetzt werden.
Großbrand bei Recycling-Firma am Hamburger Hafen
Auf dem Gelände einer Recycling-Firma am Hamburger Hafen ist es am Donnerstag zu einem Großbrand gekommen. Ein Metallschrotthaufen auf einer Fläche von 30 mal 20 Meter stand in Flammen, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie war mit rund 80 Kräften im Einsatz.
Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Bühneneinsturz in Mexiko
Beim Einsturz einer Bühne im Nordosten Mexikos bei der Veranstaltung eines Präsidentschaftskandidaten sind fünf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe es bei der "Tragödie" in der Nacht zum Donnerstag fünf Todesopfer gegeben, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Nuevo León, Samuel García. Außerdem hätten fast 50 Menschen Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten.
Lieferwagenfahrer stirbt am Bodensee bei Zusammenstoß mit Zug
Am Bodensee ist der Fahrer eines Lieferwagens beim Zusammenstoß mit einer Regionalbahn getötet worden. Der 29 Jahre alte Mann habe am Mittwoch mit seinem Fahrzeug den unbeschrankten Bahnübergang Untermaurach passieren wollen, teilten die Polizei in Ravensburg und die Feuerwehr im Bodenseekreis mit. Vermutlich aus Unachtsamkeit habe er den nahenden Zug übersehen. Dabei sei es zur Kollision mit dem in Richtung Friedrichshafen fahrenden Zug gekommen.
70-Jähriger stirbt nach Attacke von Zimmernachbar in bayerischem Pflegeheim
Nach der Attacke eines Bewohners eines Pflegeheims im Berchtesgadener Land auf seinen Mitbewohner ist das 70 Jahre alte Angriffsopfer gestorben. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte, erlag der Mann in einem Krankenhaus seinen am Samstagabend erlittenen schweren Verletzungen. Dem 74-jährigen Angreifer wird nun ein vollendetes Tötungsdelikt vorgeworfen.
Geldstrafe für Berliner Rentner wegen Angriffs auf Klimaaktivisten mit Spray
Weil er Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit einem Spray angriff, ist ein Berliner Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 71-jährige Rentner habe den Demonstrierenden teils aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht, hieß es am Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen von je 30 Euro verurteilt.
Weitere Frau verklagt Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs wegen sexueller Gewalt
Gegen den Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs ist eine weitere Klage wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt eingereicht worden. Das frühere Model Crystal McKinney beschuldigt Combs in ihrer am Dienstag bei Gericht eingebrachten Klage, sie im Jahr 2003 in seinem New Yorker Studio unter Drogeneinfluss gesetzt und sie dann auf der Toilette zum Oralsex gezwungen zu haben.
Notare sollen Urkunden auch elektronisch erstellen können
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bislang sind solche Niederschriften in der Regel nur in Papierform möglich.
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatsträger in das Bundesmeldegesetz aufgenommen.
20 Verletzte auf Intensivstation nach Turbulenzen auf Singapore-Airlines-Flug
Nach den schweren Turbulenzen auf einem Flug von London nach Singapur mit einem Toten liegen in Thailand immer noch 20 Verletzte auf der Intensivstation. Ein Sprecher des Klinik-Betreibers sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, die Menschen aus Australien, Großbritannien, Hongkong, Malaysia, Neuseeland, Singapur und den Philippinen würden auf den Intensivstationen der Krankenhäuser Samitivej Srinakarin und Samitivej Sukhumvit in der Hauptstadt Bangkok behandelt.
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mafiosi von italienischer Cosa Nostra in Köln
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Köln gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Cosa Nostra vorgegangen. Im Fokus des Verfahrens stünden vier Menschen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Zwei Hauptbeschuldigte sollen der Mafia auf Sizilien angehören und zwischen Deutschland und Sizilien mit Drogen gehandelt haben.
Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung von Mutter der Frau in Berlin angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ein Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung der schwer kranken Mutter der Frau erhoben. Die 37-Jährige und ihr 42-jähriger Ehemann wurden wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Todesfolge angeklagt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Anklage waren die beiden für die Pflege der 62-jährigen Mutter zuständig, die an Multipler Sklerose erkrankt war. Spätestens ab November 2023 sollen sie die Frau vollkommen vernachlässigt haben.