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Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.
Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)
EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.
Bundespolizist soll in Hessen Lebensgefährtin erschossen haben - Festnahme
Ein Bundespolizist in Hessen soll seine Lebensgefährtin erschossen haben. Der 23-Jährige sei noch am Tatort in Weilrod festgenommen worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mit. Demnach waren am Mittwochabend mehrere Notrufe wegen eines Schussgeräuschs eingegangen. Vor Ort konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.
Mord an Ehefrau und versuchter Mord an Tochter: Mann in Dortmund vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine Ehefrau getötet und seine Tochter zu töten versucht haben soll. Dem 47 Jahre alten Adel Mohamed S. wirft die Staatsanwaltschaft Mord, versuchten Mord, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung vor. Der Prozess ist bis Mitte August terminiert.
EuGH: Personalmangel an Flughafen kann unter Umständen Verspätung rechtfertigen
Ein Mangel an Personal für die Gepäckverladung kann als außergewöhnlicher Umstand gelten, der eine Flugverspätung rechtfertigt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland. In einem solchen Fall müsste die Airline den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen - ob im konkreten Fall allerdings wirklich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss das deutsche Gericht beurteilen. (Az. C-405/23)
Zwei Kinder nach Zündeln in Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern verletzt
Bei einem selbst verursachten Brand einer Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kinder verletzt worden. Ein Elfjähriger kam mit schwersten Verletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in Güstrow am Donnerstag mitteilte. Er hatte offenbar zusammen mit einem Zwölfjährigen in der leerstehenden Laube in Papendorf am Mittwoch mit Feuer gezündelt, das außer Kontrolle geriet.
Landwirt versprüht Pflanzenschutzmittel: Mehrere Verletzte in sächsischer Kita
Durch das Versprühen eines Pflanzenschutzmittels im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zwei Kinder und mehrere Erzieher einer nahen Kita verletzt worden. Gegen einen 22-jährigen Traktorfahrer wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag berichtete.
Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)
Drei Tote durch Brand von Kiosk in Düsseldorf - 16 teils lebensgefährlich Verletzte
Durch den Brand eines Kioskes in Düsseldorf sind drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen war, wie die Feuerwehr in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.
Nach Mordanschlag: Operation bei slowakischem Regierungschef Fico offenbar gut verlaufen
Nach dem Mordanschlag am hellichten Tag ist die Notoperation des schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico offenbar gut verlaufen. Das sagte Vize-Ministerpräsident Tomas Taraba der BBC. Fico sei derzeit außer Lebensgefahr. "Ich denke, dass er am Ende überleben wird", sagte Taraba. Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden und kämpfte um sein Leben. Der mutmaßliche Täter - ein 71-jährigen Schriftsteller - wurde festgenommen.
Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben - 33-Jähriger tot
Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb. Das Opfer sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach hatte sich die Tat in der Nacht zum Freitag vor einem Kiosk ereignet. Aus unklarer Ursache kam es zwischen den Männern und den 14- bis 16-jährigen Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das Landgericht München I hat eine zur Tatzeit 19 Jahre alte Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Tat allerdings als Totschlag und nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert als Mord aus niederen Beweggründen. Die mittlerweile 20-Jährige blieb in Untersuchungshaft.
BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen
Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)
Zweijährige stirbt an Verbrühung: Totschlagsverdacht gegen Eltern und Großmutter
Nach dem Tod eines als Folge von Hautverbrühungen gestorbenen zweieinhalb Jahre alten Mädchens in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen die Eltern und die Großmutter des Kleinkinds eingeleitet. Der 36 Jahre alte Vater des Mädchens sei wegen Fluchtgefahr zudem festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Den Eltern und der Großmutter wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.
Kind getötet und in Kanal versenkt: Lebenslange Haft für Eltern in Duisburg
Weil sie ihre kleine Tochter töteten und deren Leiche im Rhein-Herne-Kanal im Ruhrgebiet versenkten, sollen die Eltern des Kinds lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Duisburg verurteilte den Vater und die Mutter der toten Dreijährigen am Mittwoch wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.
Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt", betonte Bas am Mittwoch im Bundestag. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen." Bas wandte sich auch gegen Attacken auf - teils ehrenamtliche - Rettungskräfte sowie auf Journalistinnen und Journalisten.
Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben. Da bei einem der Männer die Zeugungsfähigkeit durch eine Operation nicht ausschließbar wieder hergestellt worden sei, sei das Landgericht in diesem Fall in seinem Urteil von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen, entschieden die Karlsruher Richter in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts muss nun neu über den Tatvorwurf verhandeln.
Krankenkasse KKH beklagt Millionenbetrug in Gesundheitswesen
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat in ihrem Verantwortungsbereich im vergangenen Jahr Betrugstaten mit einem Volumen von dreieinhalb Millionen Euro aufgedeckt. Für zwei Drittel der 2023 festgestellten Hinweise auf Abrechnungsmanipulation seien Pflegeeinrichtungen verantwortlich, es folgten Krankengymnastik- und Physiotherapiepraxen, teilte die KKH am Mittwoch in Hannover mit. Aber auch durch Arztpraxen, Apotheken, Kranken- und Sanitätshäuser habe es Betrug und Korruption gegeben.
Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt
Das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht am Mittwoch bei dem 34 Jahre alten Ibrahim A. die besondere Schwere der Schuld, womit eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen ist. A. hatte vor eineinhalb Jahren dem Urteil zufolge zwei junge Menschen in dem Zug getötet.
Boeing drohen neue US-Ermittlungen zu Abstürzen vor mehr als fünf Jahren
Der Druck der US-Behörden auf den Flugzeugbauer Boeing nimmt weiter zu: Mehr als fünf Jahre nach den Abstürzen von zwei 737-MAX-Maschinen mit insgesamt 346 Toten hat das Justizministerium in Washington mitgeteilt, dass der Konzern deswegen erneut strafrechtlich verfolgt werden kann. Eine Vereinbarung mit den US-Behörden von Anfang 2021 zur Einstellung der Ermittlungen sei nicht mehr gültig, da Boeing gegen darin eingegangene Verpflichtungen verstoßen habe, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Hunderttausende Phishingnachrichten verschickt: Vier Männer in Untersuchungshaft
Wegen des Versendens hunderttausender Phishingnachrichten sind vier mutmaßliche Internetbetrüger in Untersuchungshaft genommen worden. Den Männern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren wird unter anderem Computerbetrug vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Sie sollen rund 950.000 Phishing-SMS an deutsche Mobilfunknummern geschickt haben und so an zehntausende Kreditkartendaten gekommen sein.
Frauen in Berlin-Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen
Zwei Frauen sind im Berliner Stadtteil Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Die 22 und 23 Jahre alten Frauen standen am Dienstagabend an der Kasse eines Supermarkts, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dort wurden sie von zwei Männern, die ebenfalls in der Schlange standen, ihren Angaben zufolge transfeindlich beleidigt.
Mann stürzt beim Klettern in Thüringen metertief zu Tode
In Thüringen ist ein Mann bei einem Kletterunfall nach einem metertiefen Sturz ums Leben gekommen. Der 61-Jährige stürzte zwischen Schmiedefeld am Rennsteig und Gehlberg in Suhl rund 15 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Suhl am Mittwoch mitteilte. Der Mann war demnach zusammen mit einem 63-jährigen Begleiter am Kletterfelsen Blauer Stein klettern.
Arbeiter stirbt bei Reparatur von Lastwagen in Hildesheim
Im niedersächsischen Hildesheim ist ein Arbeiter bei der Reparatur eines Lastwagens ums Leben gekommen. Der 46-jährige Mann wurde bei den Reparaturarbeiten zwischen Fahrgestell und Führerhaus eingeklemmt, wie die Polizei in Hildesheim am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Dienstag auf einem Firmengelände in einem Gewerbegebiet in Hildesheim.
Urteil in Prozess um tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt erwartet
Fast eineinhalb Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verkündet das Landgericht Itzehoe am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 34-jährige Beschuldigte Ibrahim A. unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs lebenslang ins Gefängnis kommen.
US-Justizministerium: Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden
Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen habe gegen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung verstoßen, die Boeing vor einer strafrechtlichen Verfolgung der Abstürze bewahrt habe, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums vom Dienstag.
Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale sprach Höcke am Dienstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Nach Überzeugung der Kammer um den Vorsitzenden Richter Jan Stengel wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der Parole. Höcke selbst bestritt dies.
Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet
Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale für Höcke eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung forderte Freispruch. Noch für Dienstag wurde ein Urteil erwartet.
Achtjährige in Baden-Württemberg auf Schulhof sexuell missbraucht
Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt in einem Fall eines mutmaßlichen Kindesmissbrauchs auf einem Schulhof. Ein Unbekannter soll ein achtjähriges Mädchen in Vaihingen an der Enz angesprochen und sexuelle Handlungen an dem Kind vorgenommen haben, wie die Beamten in Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montag.
16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Berliner Polizisten
Ein 16-jähriger Autofahrer hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit Polizisten geliefert und dabei deren Sicht durch Einsatz eines Pulverlöschers behindert. Nach Angaben der Polizei fiel der Jugendliche in der Nacht zum Dienstag zunächst mit deutlich überhöhtem Tempo auf der Autobahn 100 auf. Anschließend versuchte er sich einer drohenden Kontrolle durch eine Flucht zu entziehen.
Holocaust-Mahnmal in Paris mit Rote-Hände-Graffiti beschmiert
Zum Jahrestag der ersten Massenverhaftungen von Juden in Paris ist in der Hauptstadt Frankreichs das nationale Holocaust-Mahnmal geschändet worden: Unbekannte sprühten rote Graffiti in der Form von Händen an die Schoah-Gedenkstätte. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach am Dienstag von einer "ungeheuerlichen Tat". Es sei Strafanzeige gestellt worden.
Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde zudem wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Reichsbürger Maximilian E. aus Reuß-Gruppe wegen Trunkenheit verurteilt
Der ab der kommenden Woche in Frankfurt am Main als Verschwörer aus dem Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht stehende ehemalige Bundeswehroffizier Maximilian E. ist vom Amtsgericht München wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. E. erhielt am Dienstag wegen wiederholter Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht eine zweijährige Führerscheinsperre.
Je fünf Jahre Jugendhaft für zwei Paketboten nach Vergewaltigung von Zwölfjähriger
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat zwei Paketboten wegen der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen zu jeweils fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurden zudem wegen der Herstellung von Kinderpornos schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet
Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenentransporter in Nordfrankreich sind am Dienstag zwei Strafvollzugsbeamte getötet worden. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten einen Häftling von Rouen nach Évreux bringen. An einer Mautstelle in Incarville in der Normandie wurde der Transporter dann von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.