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Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 200 Stundenkilometern ist ein 48-jähriger Raser zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Düsseldorf verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Damit hob das Gericht eine zuvor vom Amtsgericht Neuss verhängte Bewährungsstrafe auf. Bei dem Unfall war 2023 ein 33-jähriger Mann ums Leben gekommen.
Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Rund ein Jahr nach dem Ablegen ihres neugeborenen Babys in einen Glascontainer ist das Urteil gegen die Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Ulm, wie er am Mittwoch mitteilte. Es hatte die 38-Jährige im Mai zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Angeklagte wurde auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.
Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
16 Monate nach dem Mord an einem Mann und dem versuchten Mord an seiner Frau in Freiburg ist das Urteil gegen die Täterin, die Tochter des Paars, und ihren Freund rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt. Es hatte die beiden im Mai zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. (Az. 1 StR 409/24)
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
Im Missbrauchsprozess von Avignon hat der Serienvergewaltiger Dominique Pelicot sich mit Blick auf seine Familie reumütig gezeigt. "Ich hatte keine Ahnung, dass ich ihnen so viel Leid angetan habe", sagte er am Mittwoch bei seiner letzten Anhörung von Gericht. "Ich bedaure, was ich getan habe."
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
Anlagebetrüger haben von einem Rentner in Rheinland-Pfalz eine hohe sechsstellige Geldsumme erbeutet. Der 75-Jährige aus Bobenheim-Roxheim wurde im Sommer durch ein gefälschtes Interview mit einem Prominenten auf einer Webseite auf die vermeintliche Anlage aufmerksam, wie die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mitteilte. In dem Video wurde für ein Investment in Kryptowährungen geworben.
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
Im Fall des gewaltsamen Tods einer 24-jährigen Frau bei einer Wohnmobiltour durch Skandinavien muss sich seit Mittwoch ein Waffenhändler vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 47-Jährigen, die Pistole, mit der die Tat begangen wurde, nicht sicher verwahrt zu haben. Mit der Pistole soll ein 29-Jähriger im vergangenen Jahr seine damalige Partnerin in Norwegen erschossen haben.
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Nicht alle Informationen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken müssen geheim gehalten werden. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch und gab zwei AfD-Landtagsabgeordneten teilweise recht. Die Landesregierung habe ihr parlamentarisches Fragerecht teilweise verletzt.
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
Ein Mann aus Karlsruhe soll 540.000 Euro eingenommen haben, indem er anderen Menschen Pay-TV-Programme illegalerweise zur Verfügung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt erhob gegen den 36-Jährigen Anklage wegen Urheberrechtsverletzung, Computerbetrugs und Geldwäsche, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Angeschuldigte soll zudem mehr als eine Million Euro aus Kryptowährungen, die mutmaßlich aus Straftaten stammten, in Euro getauscht haben.
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
Mineralstofftabletten dürfen laut einem Urteil aus Hessen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Die Werbung verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei dem dort geführten Verfahren handelte es sich um das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz, das in erster Instanz am Oberlandesgericht verhandelt wurde. (Az.: 6 Ukl 1/24)
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
In Sachsen-Anhalt ist ein 54 Jahre alter Mann festgenommen worden, der bei sich Substanzen zur Herstellung von Sprengstoff aufbewahrt haben soll. Die Polizei habe das Haus in Halle-Dölau am Dienstagabend nach einem Zeugenhinweis durchsucht, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dabei habe das Landeskriminalamt Unterstützung geleistet.
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
Im bayerischen Hallbergmoos ist eine 19 Jahre alte Frau in der Nähe des dortigen S-Bahnhofs mehrere Stunden lang vergewaltigt worden. Tatverdächtig ist ein 25 Jahre alter Mann, der dank Zeugenhinweisen noch in der Nähe des Tatorts gefasst werden konnte, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte.
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
Passend zur Jahreszeit hat die Stiftung Warentest Weihnachtsgebäck getestet und beim Großteil nur geringe Schadstoffmengen festgestellt. "39 von 49 untersuchte Lebkuchen, Spekulatius und Vanillekipferln enthalten nur sehr wenig Acrylamid. Das ist eine richtig gute Nachricht", erklärte Warentesterin Ina Bockholt am Mittwoch in Berlin. Acrylamid gilt als potenziell krebserregend, eine EU-Verordnung macht den Herstellern Vorgaben zur Verringerung des Gehalts in Lebensmitteln.
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
Zollbeamte in Baden-Württemberg haben bei einem Reisenden drei geschmuggelte Landschildkröten entdeckt. Die Tiere wurden im Fußraum eines Autos gefunden, wie das Hauptzollamt in Lörrach am Mittwoch mitteilte. Demnach fand die Kontrolle bereits Ende Oktober an der Autobahn nahe Weil am Rhein statt. Der kontrollierte 40-Jährige verneinte, anmeldepflichtige Waren dabei zu haben.
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Fall des sogenannten Maskenrichters von Weimar. Christian D., Richter am Amtsgericht der thüringischen Stadt, kippte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen. Die Entscheidung wurde wenig später kassiert, weil Familienrichter für solche Fragen gar nicht zuständig sind. (Az. 2 StR 54/24)
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist nach Angaben seiner Ehefrau bei einem Aufenthalt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi "entführt" worden. Besigye sei am vergangenen Samstag verschleppt worden und werde nun "in einem Militärgefängnis in Kampala" in Uganda festgehalten, erklärte Besigyes Frau Winnie Byanyima, eine ranghohe UNO-Vertreterin, am Dienstag im Onlinedienst X. Sie forderte die ugandische Regierung dazu auf, ihren Mann "unverzüglich freizulassen".
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
Die für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban bekannte 17-jährige afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi ist mit dem Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet worden. Ibrahimi erhielt die von der Stiftung KidsRights vergebene Auszeichnung am Dienstag in Amsterdam. Die in Kanada lebende Jugendliche kämpfe "mutig für die Rechte von Mädchen und Frauen in ihrem Heimatland", erklärten die Organisatoren.
Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
Das enorm beliebte Videospiel "Minecraft" soll in mehreren Freizeitparks zum Leben erweckt werden. Wie der international tätige britische Freizeitparkbetreiber Merlin am Dienstag erklärte, sollen ab 2026 zunächst in Parks in den USA und Großbritannien Attraktionen aus der Welt des Videospiels mit den digitalen Bauklötzen umgesetzt werden. Grundlage dafür ist ein Abkommen im Umfang von umgerechnet gut 100 Millionen Euro zwischen Merlin und dem schwedischen "Minecraft"-Entwickler Mojang.
Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
Ermittler haben in einer Wohnung in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zwei tote Neugeborene gefunden. Die 29-jährige Mutter wurde nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Ihr wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.
Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
Die Polizei hat mit der Räumung eines Protestcamps gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide begonnen. Am Dienstagvormittag wurde das Camp offiziell aufgelöst, wie eine Polizeisprecherin sagte. Weil sich einige Menschen geweigert hätten, die Baumhäuser und Baumkronen zu verlassen, daure der Einsatz an, sagte sie am Nachmittag.
Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
Zwei Wochen, nachdem sie bei einem Besuch im spanischen Überschwemmungsgebiet beschimpft und mit Schlamm beworfen wurden, haben Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia erneut die Katastrophenregion besucht. Einwohner applaudierten und riefen "Es lebe der König!", als das Königspaar am Dienstag in der Stadt Chiva in der Region Valencia eintraf. Begleitet wurde das Paar von Regionalpräsident Carlos Mazón und Regierungsmitglied Angel Victor Torres.
Zwei Jahre Haft in Fall von in Wohnung aufbewahrter Leiche in Hessen - kein Totschlag
Im Fall um eine in einer Wohnung aufbewahrte Leiche hat das Landgericht im hessischen Limburg den Angeklagten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Überlassens von Drogen mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach am Freitag als erwiesen an, dass die im Oktober 2023 in der Wohnung gefundene tote Frau drogenabhängig war.
Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart sind zwei weitere Tatverdächtige festgenommen worden. Die Männer im Alter von 20 und 23 Jahren sollen an einer Auseinandersetzung nach einem Handgranatenwurf auf einem Friedhof in Altbach im Juni 2023 beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilten.
Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
Ermittler haben in einer Wohnung in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zwei tote Neugeborene gefunden. Gegen die Mutter sei ein Haftantrag gestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Dienstag. Ihr werde Totschlag vorgeworfen.
Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.
Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.
EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)
Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen
Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.
Vor 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur aufgetaucht
Eine vor mittlerweile 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur ist wieder aufgetaucht. Ermittler fanden das Kunstwerk bei einer Auktion, wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Demnach handelt es sich um eine 85 Zentimeter hohe Skulptur des Bildhauers Hans Multscher, die er im 15. Jahrhundert in Ulm erschuf. 1973 wurde sie mit weiteren Heiligenfiguren aus einer Kirche in Wiesensteig gestohlen.
Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Psychiatrie eingewiesen
Nach einer Irrfahrt mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel ist ein 29-Jähriger in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Amtsarzt habe die Unterbringung in einer Fachklinik angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kiel mit.
45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)