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Auftragsmord in Rockermilieu: Prozess gegen 27-Jährigen in Köln gestartet
Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords im Rockermilieu muss sich seit Freitag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zum Mord vor. Der Angeklagte wie auch das Todesopfer sollen zumindest zeitweise Mitglied des Rockerklubs Hells Angels gewesen sein. Das 35-jährige Opfer wurde im Mai 2023 in einem Park in Köln erschossen.
Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) haben bei einer Preisverleihung für Julia Nawalnaja zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir werden unsere Freiheit und Demokratie nur bewahren können, wenn wir alle bereit sind zur Verteidigung unserer Werte und unserer Demokratie", sagte Merz am Freitag in Gmund am Tegernsee. Dort fand der Ludwig-Erhard-Gipfel statt, bei dem Nawalnaja und ihrem verstorbenen Mann, dem russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny, der Freiheitspreis der Medien verliehen wurde.
Taucher finden in Baden-Württemberg Leichenteile in Rhein
Taucher haben im südlichen Baden-Württemberg Teile einer Leiche im Rhein entdeckt. Der Mann sei laut einem vorläufigen Obduktionsbericht Opfer eines Tötungsdelikts geworden, teilten die Polizei in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Freitag mit. Demnach wurde die Leiche bei einem Tauchgang am 6. April im Bereich Breisach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald entdeckt.
Ministerium: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2023 erneut gestiegen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist hierzulande im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Zuerst hatte darüber die Tageszeitung "taz" berichtet.
Mehr rechte und linke Straftaten in Brandenburg in vergangenem Jahr
Die Zahl der rechten und linken Straftaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr gestiegen. 2023 wurden 21 Prozent mehr rechte und 136 Prozent mehr linke Taten registriert, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam mitteilte. Gleichzeitig gingen die politisch motivierten Straftaten "sonstiger Zuordnung" um 58 Prozent zurück, was vor allem auf einem Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie zurückzuführen war.
Frau in Baden-Württemberg in Geschäft erschossen: Mordurteil rechtskräftig
Ein Mordurteil des Landgericht Konstanz im Fall einer Frau, die im baden-württembergischen Markdorf in einem Geschäft erschossen wurde, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im vergangenen August hatte das Landgericht Konstanz den 48-Jährigen wegen Mordes, vorsätzlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Haft verurteilt.
Brüder sollen Waffen geschmuggelt haben - Festnahme in Berlin
In Berlin ist ein 47-Jähriger unter anderem wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels festgenommen worden. Gemeinsam mit seinem ein Jahr älteren Bruder soll er illegal Waffen im Ausland angekauft und in Deutschland verkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag gemeinsam mitteilten. Außerdem wird gegen die Brüder wegen räuberischer Erpressung und Geldwäsche ermittelt.
Zwei Menschen sterben in Kleinbus bei Zusammenstoß mit Lastwagen in Kleve
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Lastwagen und einem Kleinbus sind in Kleve zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Lastwagen kollidierte in der Nacht zum Freitag an einer Kreuzung mit dem Kleinbus, wie Polizei und Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilten. Dabei wurde der Kleinbus gegen ein Gebäude gedrückt.
Geschworene im historischen US-Strafprozess gegen Trump ausgewählt
Die Auswahl der zwölfköpfigen Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist abgeschlossen. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit. Am Freitag sollte die Auswahl der sechs Ersatzgeschworenen abgeschlossenen werden. Die Jury-Auswahl in dem Prozess um die mutmaßliche Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ging damit deutlich schneller über die Bühne als von vielen erwartet.
Kriegswaffen bei Ermittlungen zu Drogenbande in Baden-Württemberg entdeckt
Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Drogenbande in Baden-Württemberg ist die Polizei bei einem Verdächtigen auf ein Kriegswaffenarsenal gestoßen. In der Wohnung des 46-Jährigen in Schöntal wurden ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, ein Spazierstockschussapparat, eine Pistole ohne Lauf sowie verschiedene Langwaffen, Kurzwaffen und Revolver beschlagnahmt, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.
Bundesgerichtshof hebt Urteil zu mutmaßlichem Missbrauchsfall aus Goslar auf
Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig muss neu über einen Fall von mutmaßlichem schweren sexuellen Missbrauch einer jungen Frau aus Goslar durch ihre nächsten Verwandten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die im Juni 2023 gegen die Mutter und den Stiefvater des mutmaßlichen Opfers verhängten Urteile auf, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Beide waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die Mutter zusätzlich noch zu anschließender Sicherheitsverwahrung.
37 Jahre nach Mord in Bergkamen: Tatverdächtiger festgenommen
Rund 37 Jahre nach einem mutmaßlichen Mord im nordrhein-westfälischen Bergkamen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 56-Jährige wurde am Donnerstag in seiner Wohnung verhaftet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Abend mitteilten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.
74-Jähriger in Baden-Württemberg von Kran eingeklemmt und tödlich verletzt
Im baden-württembergischen Ingoldingen ist ein 74-Jähriger von einem Kran eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei vom Freitag bei Montagearbeiten, bei denen an dem aufgebockten Kran eine neue Achse angebracht werden sollte. Der 74-Jährige ließ das tonnenschweren Gefährt nach ersten Erkenntnissen dabei per Fernsteuerung um die eigene Achse rotieren, wobei der Kran aus dem Gleichgewicht kam und umfiel.
Bericht: US-Regierung will 100 Millionen Dollar an Opfer von Sportarzt zahlen
Rund hundert Opfer sexuellen Missbrauchs durch den früheren US-Sportarzt Larry Nassar sollen laut einem Zeitungsbericht von der Regierung eine Entschädigungssumme von insgesamt 100 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) gezahlt bekommen. Eine entsprechende außergerichtliche Vereinbarung sei bereits vor einigen Monaten getroffen worden, berichtete am Donnerstag das "Wall Street Journal". Der Vergleich sei zwar noch nicht formalisiert, aber von den Opfern im Grundsatz akzeptiert worden.
Gaspipeline für LNG-Terminal: Bundesverwaltungsgericht urteilt kommende Woche
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will kommende Woche über die Gaspipeline vom Rügener Hafen Mukran nach Lubmin urteilen. Es setzte am Donnerstag den Termin für die Verkündung einer Entscheidung auf den 25. April fest, nachdem es zuvor mehrere Stunden lang über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern gegen den Betrieb der sogenannten Ostsee-Anbindungsleitung verhandelt hatte. (Az. 7 A 9.23 u.a.)
Fassade der alten Börse in Kopenhagen nach Brand eingestürzt
Nach dem verheerenden Großbrand in der alten Börse in Kopenhagen ist die Fassade des historischen Gebäudes eingestürzt. "Leider ist die Fassade entlang des Frederiksholms-Kanal eingestürzt", teilten am Donnerstag die Einsatzkräfte im Onlinedienst X mit. Verletzt wurde demnach niemand, sämtliche Arbeiter seien in Sicherheit gebracht worden.
Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Berlin wegen Kriegswaffenbesitz
Wegen des Verdachts auf Kriegswaffenbesitz eines mutmaßlichen Reichsbürgers haben Ermittler Wohnungen und Büros in Berlin und Brandenburg durchsucht. Der 51-Jährige wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Er sei möglicherweise der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene" zuzurechnen und seit Jahren als Sportschütze aktiv. Rund 60 Beamte durchsuchten eine Wohnung und Geschäftsräume in Berlin sowie eine Wohnung in Brandenburg und drei Autos.
Großeinsatz gegen Schleuser fortgesetzt: 221 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
Bei ihrer am Mittwoch begonnenen großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern hat die Bundespolizei bereits 221 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und mehr als 1,2 Millionen Euro in bar beschlagnahmt. Das teilten die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Beschlagnahmt wurden außerdem mehr als 300 Handys, Computer und Festplatten. Zehn Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.
Kind entführt und missbraucht: Sicherungsverwahrung für 62-Jährigen in Landau
Das Landgericht Landau hat einen 62-Jährigen wegen der Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag für den Mann eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Tat im rheinland-pfälzischen Edenkoben hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt.
Attacke nach Handgranatenwurf auf Friedhof: Fünf Männer in Stuttgart verurteilt
Im Zusammenhang mit einem schon seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag fünf junge Männer zu Haftstrafen zwischen drei und fast fünf Jahren verurteilt. Sie verfolgten einen Kontrahenten, der seinerseits zuvor eine Handgranate auf eine Trauergemeinde auf einem Friedhof in Altbach geworfen hatte, im Juni vergangenen Jahres und verletzten ihn schwer.
BGH: Landgericht Braunschweig muss mutmaßlichen Vergewaltigungsfall neu aufrollen
Ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall aus Niedersachsen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte laut einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unter anderem, dass die Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin lückenhaft sei. Nebenklägerin ist in dem Fall eine junge Frau - wegen Vergewaltigung wurden im Juni ihre Mutter und ihr Stiefvater verurteilt. (Az. 6 StR 550/23)
Unbekannte zündet in Berlin Haare von 42-Jähriger an
Eine Frau hat einer 42-Jährigen am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten die Haare angezündet. Das Opfer stand am Mittwochmorgen auf der Rolltreppe zum Bahnsteig, als eine ihr unbekannte 39-Jährige ihr mit dem Feuerzeug die Haare in Brand setzte, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte.
Schleusungen nach Deutschland und über Ärmelkanal: Razzia gegen Bande in Hamburg
Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am Donnerstag in Hamburg zu einer Razzia gegen eine mutmaßlich europaweit agierende Schleuserbande ausgerückt. Dabei wurden fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zwei Verdächtige festgenommen, wie die Bundespolizei in Hannover und die Staatsanwaltschaft in Hamburg gemeinsam mitteilten.
39-jähriger Rollerfahrer stirbt in Hessen bei Zusammenstoß mit Streifenwagen
Ein 39-jähriger Rollerfahrer ist im hessischen Bischofsheim bei einem Zusammenstoß mit einem Polizeiauto tödlich verletzt worden. Der Streifenwagen war am Donnerstagmorgen auf dem Weg zu einem anderen Unfall, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Fahrer des Polizeiautos versuchte den Angaben zufolge, dem Wagen einer 25-jährigen Frau auszuweichen, mit dem diese von einem Supermarktparkplatz auf die Straße fuhr.
Sabotagepläne: Zwei Männer wegen Spionage für Russland festgenommen
Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
Aktion gegen Kinderpornografie: 300 Durchsuchungen in fünf Bundesländern
Bei einer großangelegten Aktion gegen Kinderpornografie haben Ermittler mehr als 300 Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin statt, wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte. Die konzertierte Aktion hatte schon am Montag begonnen und wurde am Donnerstag beendet.
31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Berliner Klub
Ein 31-Jähriger ist nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Berliner Klub gestorben. Die Schlägerei trug sich bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. April zu, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Zunächst ein 42-Jähriger und dann auch ein 61-Jähriger hätten auf das Opfer "körperlich eingewirkt". Bei allen drei Beteiligten handle es sich um Mitarbeiter des Klubs.
Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder pocht auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die jüngste Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten, widerspreche der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder, erklärte der amtierende IMK-Vorsitzende und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag in Potsdam.
Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
Nach dem verheerenden Großbrand in der historischen Börse in Kopenhagen sind die Löscharbeiten in der dänischen Hauptstadt fortgesetzt worden. Der Einsatz werde noch "mindestens 24 Stunden" weiter gehen, teilte die Feuerwehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Sie löschte demnach "ein paar kleinere Feuer vor allem im Keller".
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular hat das Landgericht Halle an der Saale am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung zur Tonaufzeichnung des Verfahrens abgelehnt. Zudem entschied die Kammer bereits am Mittwoch, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen.
Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Mordprozess gegen 15-Jährigen begonnen
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg hat in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Weitere Einzelheiten nannte das Landgericht dementsprechend nicht. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord vorgeworfen, das Verfahren soll bis Sommer dauern.
Tausende werden nach Vulkanausbrüchen in Indonesien evakuiert
Nach mehreren Ausbrüchen des Vulkans Ruang im Nordosten Indonesiens haben sich die Rettungskräfte am Donnerstag um die Evakuierung tausender Menschen bemüht. Die Behörden teilten mit, 11.000 Menschen würden aus der näheren Umgebung des Vulkans, zu der auch die abgelegene Insel Tagulandang gehört, in Sicherheit gebracht.
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat am Donnerstag ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Verhandelt werden zwei Anklagen.
Prozess um "Panama-Papers": Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft für Kanzlei-Gründer
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, die in dem mittelamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage von Umweltschützern gegen Gasleitung
Die Gaspipeline vom Rügener Hafen Mukran nach Lubmin beschäftigt am Donnerstag ab 11.00 Uhr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es verhandelt über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern gegen den Betrieb der sogenannten Ostsee-Anbindungsleitung. Mit ihr sollen zwei Flüssiggas-Terminals an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Die Umweltverbände wenden sich konkret gegen den Planfeststellungsbeschluss. (Az. 7 A 9.23 u.a.)
Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.
Friedhof auf Lesbos im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen gewidmet
Auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Friedhof all jenen Flüchtlingen gewidmet worden, die auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Am Mittwoch wurde das Projekt "Memorial of Humanity" (Gedenkort der Menschlichkeit) der örtlichen Hilfsorganisation Earth Medicine nach zwei Jahren Arbeit abgeschlossen und in einer Zeremonie an die Stadt Mytilene übergeben, wie AFP-Reporter berichteten.
Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vor, zwischen 2020 und 2022 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Konkret sollen sie Geldbeträge in Höhe von 250.000 Euro gesammelt und der Organisation über Mittelspersonen überwiesen haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Viereinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Flucht von Erdem I. vor der Polizei mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit als Panikreaktion. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen, weshalb I. nur wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte verurteilt wurde. I. darf außerdem für fünf Jahre keinen Führerschein mehr haben.