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Scholz dringt auf Respekt und Sensibilität in Debatte über Paragraf 218
In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.
Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: 13 Jahre Haft für Vater in Hannover
Ein Vater aus Niedersachsen ist wegen der Vergiftung seiner einjährigen Tochter mit Quecksilber zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Hannover sprach den 30-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch des versuchten Mordes schuldig. Ebenfalls wegen versuchten Mordes wurde dessen mitangeklagte 34-jährige ehemalige Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
Einsatzkräfte finden totes Baby in Wohnung in Bonn - Mutter in Untersuchungshaft
Einsatzkräfte haben in einer Wohnung in Bonn ein totes Baby gefunden. Die Mutter sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Demnach wurde die 21-Jährige in der Nacht zum Samstag mit starken Beschwerden in die gynäkologische Abteilung eines Krankenhauses gebracht und operiert. Weil die Ärzte Anzeichen einer frischen Geburt feststellten, riefen sie die Polizei.
18-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern getötet: Anklage gegen zwei junge Erwachsene
Vier Monate nach dem Fund der Leiche einer 18-Jährigen in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anklage gegen eine 19-Jährige und einen 20-Jährigen erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht von gemeinschaftlich begangenem Mord aus Heimtücke aus, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.
Zwei Tote in Bielefelder Obdachlosenunterkunft gefunden
In Bielefeld ermittelt die Polizei nach dem Fund von zwei Toten in einer Obdachlosenunterkunft. Die 25-Jährige und der 40-Jährige seien am Dienstagnachmittag gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Noch sei die Todesursache unklar. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen, ein Fremdverschulden sei bisher aber noch nicht auszuschließen.
Zweijähriger stürzt in Weser und ertrinkt vor Augen seiner Mutter
Ein Zweijähriger ist in Niedersachsen vor den Augen seiner Mutter in die Weser gefallen und ertrunken. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in der Gemeinde Bodenwerder, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hameln und Hildesheim mitteilten. Die 34-jährige Mutter sprang demnach ihrem im Wasser treibenden Kind hinterher, wurde aber von der Strömung abgetrieben. Die Polizei ermittelt nun den genauen Hergang des Unglücks.
Verdächtiger in Fall von Brandanschlag mit vier Toten in Solingen gefasst
Rund zwei Wochen nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen mit vier Toten haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Er befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die zuständigen Ermittler am Mittwoch vor Journalisten in Wuppertal mit. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Mieter des Hauses handeln.
Mann in Berlin stirbt nach Injektion bei Sex - Prostituierte festgenommen
Ein 41-Jähriger ist nach der Injektion eines Narkotikums in einem Berliner Bordell gestorben. Nun wird gegen eine 39 Jahre alte Prostituierte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Sie soll ihm das Mittel injiziert haben.
Weitere Evakuierungen wegen Hochwasser in Kasachstan und Russland - Kreml besorgt
Angesichts der sich verschärfenden Hochwasser-Lage in Kasachstan und Russland haben tausende weitere Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Seit Beginn der Überschwemmungen vergangenen Monat seien bereits 96.472 Menschen "gerettet und evakuiert" worden, teilte das kasachische Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mit. Damit lag die Zahl um 10.000 höher als am Vortag. Tausende weitere Menschen mussten in russischen Hochwassergebieten ihre Häuser verlassen. Der Kreml äußerte sich besorgt.
Mordurteil in Fall von zerstückelter Frauenleiche aus Weser rechtskräftig
Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.
37-Jähriger nach Halskettenraub in Berlin wegen versuchen Mordes angeklagt
Nach einem brutalen Halskettenraub in Berlin ist Anklage wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der 37-Jährige soll aus Habgier und zur Verdeckung weiterer Straftaten gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Prozess um erstochenen und in Hochbeet vergrabenen Mann in Ravensburg begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen erstochenen und in einem Hochbeet vergrabenen Mann begonnen. Angeklagt ist seine Lebensgefährtin wegen Mordes. Sie soll seine Arg- und Wehrlosigkeit im September ausgenutzt haben, um ihm mit einem spitzen Gegenstand anzugreifen. Dabei wurde eine Halsschlagader durchtrennt, das Opfer verblutete.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage. "Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der 'Ampel' bestellt wurde", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt" gewarnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Vorhaben, Verfassungsklage einzureichen, sollten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisiert werden.
Zwölf Fahrgäste bei Busunfall in Berlin verletzt
Bei einem Busunfall sind in Berlin zwölf Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Busses legte am Dienstagnachmittag im Stadtteil Friedenau eine Vollbremsung ein, um die Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu verhindern, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Bundesgerichtshof verhandelt über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer eines Oldtimers. Das damals 40 Jahre alte Auto war 2021 im Internet angeboten worden, in der Anzeige hieß es "Klimaanlage funktioniert einwandfrei". Der Käufer machte eine Probefahrt und unterschrieb den Vertrag, in dem der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. (Az. VIII ZR 161/23)
Gericht in Südafrika erlaubt Ex-Präsident Zuma Teilnahme an Parlamentswahl
Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma darf bei der anstehenden Parlamentswahl kandidieren. Ein südafrikanisches Wahlgericht hob am Dienstag eine frühere Entscheidung der Wahlbehörde auf. "Die Entscheidung der Wahlkommission (...) wird aufgehoben", schrieb das Gericht in seiner Entscheidung. Es lieferte keine Erklärung dafür, wie es zu dem Urteil gekommen war.
Schwerer Autounfall in Niedersachsen: Totenzahl auf vier gestiegen
Nach einem Unfall eines mit fünf jungen Menschen besetzten Autos bei Salzhemmendorf in Niedersachsen hat sich die Zahl der Toten auf vier erhöht. Wie die Polizei in Hameln am Dienstag mitteilte, starb inzwischen auch der bei dem Unglück am Sonntag schwerstverletzte 20-jährige Fahrer in einem Krankenhaus in Hannover. Drei seiner Mitfahrer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren waren unmittelbar bei dem Unfall gestorben.
15-Jähriger fährt mit dem Auto seiner Eltern und verursacht Unfall
Ein 15-Jähriger ist im brandenburgischen Heideblick mit dem Auto seiner Eltern gefahren und hat einen Sachschaden von mehreren tausend Euro verursacht. Der Jugendliche legte auf der Hauptstraße des Ortsteils Walddrehna den Rückwärtsgang ein und gab und Gas, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte.
Mann soll in Eingang von Moschee in niedersächsischem Lingen uriniert haben
Ein 25-Jähriger soll im niedersächsischen Lingen während eines Nachmittagsgebets in den Eingangsbereich einer Moschee uriniert haben. Drei Tage nach der mutmaßlichen Tat vom Samstag wurde der Verdächtige nach Polizeiangaben am Dienstag aufgrund von Zeugenbeschreibungen in der Fußgängerzone in Lingen von Beamten identifiziert. Weil von einer "antimuslimischen Motivation" ausgegangen werde, führe der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen gegen den Mann.
Prozess gegen Sportschützen um mutmaßlichen Dreifachmord bei Augsburg begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag der Prozess gegen einen 64-jährigen Sportschützen wegen der mutmaßlichen Ermordung dreier Nachbarn begonnen. Die Staatsanwaltschaft verlas am ersten Prozesstag die Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Mit der Beweisaufnahme wurde noch nicht begonnen.
Spanisches Gericht bestellt Rubiales zu Anhörung zu Korruptionsvorwürfen ein
Der umstrittene ehemalige spanische Fußballfunktionär Luis Rubiales soll Ende des Monats vor Gericht zu gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen aussagen. Ein Gericht in Madrid teilte am Dienstag mit, dass es Rubiales für den 29. April zu einer Anhörung einbestellt habe. Der frühere Präsident des spanischen Fußballverbands RFEF steht im Verdacht, bei der Verlegung des spanischen Superpokals nach Saudi-Arabien im Jahr 2020 illegale Provisionen eingestrichen zu haben.
Betriebsgenehmigung für LNG-Terminal in Mukran auf Rügen erteilt
Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat dem Unternehmen Deutsche Regas die endgültige Genehmigung zum Betrieb eines Flüssiggas-Terminals im Hafen von Mukran auf Rügen erteilt. Das teilte am Dienstag das Landwirtschaftsministerium in Schwerin mit; Minister Till Backhaus (SPD) werde die Genehmigung am Mittwoch an das Unternehmen übergeben. Die Gemeinde Binz werde umgehend beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig dagegen klagen, kündigte ein Sprecher an.
Anklage gegen 16-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt
Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 16 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem 16-Jährigen vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.
CL-Viertelfinale: Frankreich verstärkt nach Drohung des IS Sicherheit
Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen zum Viertelfinale der Champions League am Mittwoch in Paris erheblich verstärkt. Das kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, der zugleich davor warnte, "nicht der terroristischen Propaganda auf dem Leim zu gehen, die überall Angst verbreiten will". Er habe den Geheimdienst aufgefordert, alle Informationen mit den übrigen Ländern zu teilen, in denen Viertelfinalspiele stattfinden, sagte Darmanin am Dienstag in Paris.
Acht Verletzte bei Kollision zweier Straßenbahnen in brandenburgischem Cottbus
Bei einer Kollision zweier Straßenbahnen sind im brandenburgischen Cottbus acht Menschen verletzt worden. Auf einer Kreuzung bog am Montagabend eine der Trams aus bislang ungeklärter Ursache ab und fuhr nicht wie erwartet geradeaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin stießen die beiden Wagen gegeneinander und wurden aus dem Gleisbett gehoben.
Zahl der Ladendiebstähle 2023 um fast ein Viertel gestiegen
Die Zahl der Ladendiebstähle hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vorjahresvergleich um fast 24 Prozent auf rund 427.000 Fälle. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 lag der Anstieg bei über 30 Prozent.
Verschwundene Schwangere in Nürnberg: Mordprozess gegen zwei Männer hat begonnen
Nach dem Verschwinden einer hochschwangeren Frau hat am Dienstag in Nürnberg ein Mordprozess gegen zwei Männer begonnen. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklage, anschließend folgte die Befragung der 48 und 50 Jahre alten Beschuldigten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth sagte. Beide schwiegen allerdings zu den Vorwürfen. Für den Prozess setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Juli an.
Drei Frauen wegen Mordanschlags auf Hamburger Hells-Angels-Boss vor Gericht
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Dienstag ein weiterer Prozess um einen versuchten Mordanschlag auf einen früheren Regionalchef der Rockergruppe Hells Angels vor rund fünfeinhalb Jahren begonnen. Angeklagt sind die Mutter sowie zwei Schwestern des bereits 2020 zu lebenslanger Haft verurteilten mutmaßlichen Anstifters. Die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen vor, sich an der Planung beteiligt und damit Beihilfe geleistet zu haben.
Erstochene Sanitäterin in Bielefeld: Mordprozess gegen Kollege begonnen
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Sanitäterin am Rande einer Feier muss sich einer ihrer Kollegen seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld verantworten. Zum Prozessauftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Angeklagten heimtückischen Mord vor. Er soll der gleichaltrigen Frau zunächst Avancen gemacht haben, die diese jedoch zurückwies.
Nächtliches Dauergeläut von Kirche ruft Polizei in Lübeck auf den Plan
Nächtliches Dauergeläut einer Kirche hat in Lübeck die Polizei auf den Plan gerufen. Wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mitteilten, beschwerten sich mehrere Anwohner über die Ruhestörung, deren Ursache mutmaßlich in einem technischen Defekt zu suchen war. Einsatzkräfte kontaktierten die zuständige Pastorin, die das ungeplante Geläut wieder abstellte.
Männer in Mainz prügeln einander in Streit um Hundekot krankenhausreif
Zwei Männer haben einander in Mainz bei einem Streit um Hundekot krankenhausreif geprügelt. Sie wurden zur medizinischen Untersuchung in unterschiedliche Kliniken untergebracht, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach war ein 66-Jähriger mit seinem Hund bei einem Spaziergang am Montagabend im Stadtteil Hechtsheim auf einen 42-Jährigen getroffen.
Deutschland weist vor UN-Gericht Vorwürfe Nicaraguas zu Palästinensern zurück
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten "weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage", sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Sie betonte auch, dass Israels Sicherheit "im Zentrum der deutschen Außenpolitik" stehe.
Nach Schockanruf: Seniorin in Oberhausen wirft Erspartes aus Fenster
Eine 82-jährige Oberhausenerin hat sich von einem falschen Polizisten überreden lassen, ihr Erspartes aus dem Fenster zu werfen. Der Betrüger rief die Seniorin am vergangenen Donnerstagabend an und berichtete ihr von einer angeblichen Einbrecherbande, die in der Nähe ihrer Wohnung ihr Unwesen treibe, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Lebenslange Haft nach Brandstiftung mit vier Toten in Apolda rechtskräftig
Die vom Landgericht Erfurt verhängte lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen einer Brandstiftung mit vier Toten im thüringischen Apolda ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Dienstag die Revision des Angeklagten gegen das im September ergangene Urteil.
Kinderfahrräder: Große Unterschiede bei Sicherheit und Qualität im ADAC-Test
Das erste Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit - Eltern sollten beim Kauf des Rads auf Sicherheit und Qualität achten. In einem am Dienstag veröffentlichten Test des ADAC in München schnitt mehr als die Hälfte der 14 untersuchten 16-Zoll-Kindermodelle gut ab, ein Fahrrad fiel jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch. Das beste Rad war gleichzeitig das teuerste und kostete rund 450 Euro.
Bundesverfassungsgericht hält mehr als zwei rechtliche Eltern für möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte leiblicher Väter in Trennungsfamilien gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe auch mehr als zwei rechtliche Eltern vorsehen, erklärte das Gericht in Karlsruhe - müsse das aber nicht. Wenn es nur zwei rechtliche Eltern gebe, müsse ein getrennter leiblicher Vater bessere Möglichkeiten bekommen, die Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. (Az.1 BvR 2017/21)
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte biologischer Väter gestärkt. "Das geltende Familienrecht trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung", sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Eine Regelung zur Anfechtung von rechtlicher Vaterschaft erklärte das Gericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Mann sticht Arzt auf Klinikgelände in Bayern nieder: 64-Jähriger tot
Ein 40-jähriger Mann hat auf einem Klinikgelände in Wasserburg am Inn in Bayern einen Arzt niedergestochen. Der 64 Jahre alte Mediziner starb nach dem Angriff am Montagabend noch vor Ort, wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Polizeibeamte nahmen den mutmaßlichen Täter auf dem Klinikgelände fest.
Nach Sturm auf die Botschaft: Ecuadors Ex-Vizepräsident in Klinik eingeliefert
Ecuadors früherer Vizepräsident Jorge Glas ist nach seiner Festnahme beim Sturm auf die mexikanische Botschaft in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe die Nahrungsaufnahme verweigert und sei daraufhin in die Klinik verlegt worden, teilte die Gefängnisbehörde des südamerikanischen Landes am Montag (Ortszeit) mit. Der 54-Jährige befinde sich in einem Marinekrankenhaus in Guayaquil, sein Zustand sei stabil. Glas solle unter Beobachtung bleiben, ehe er ins Gefängnis zurückgebracht werde.