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Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an
Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).
Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt
Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Handelsstreit zwischen Australien und China weitgehend beigelegt
China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten weitgehend beigelegt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag die Rücknahme von Strafzöllen auf australischen Wein an, Canberra erklärte kurz darauf, seine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) fallenzulassen. Chinesische Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf weitere Produkte wie Kohle, Holz und Gerste aus Australien waren bereits zurückgenommen worden.
Disney einigt sich in Streit um Selbstverwaltungsstatus mit US-Bundesstaat Florida
Nach einem Streit über ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zwischen Disney und Floridas erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis zeichnet sich eine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung um den Sonderstatus des "Disney World"-Freizeitparks in dem US-Bundesstaat ab. "Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können", erklärte Jeff Vahle, Chef des Unterhaltungsriesen Walt Disney World am Mittwoch. Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zwei Leichen
Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.
König Charles III. betont in Osterbotschaft Bedeutung von Freundschaft in "Zeiten der Not"
Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. wird in seiner diesjährigen Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorheben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache soll in Charles' Abwesenheit bei einem Gründonnerstag-Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt werden, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der König wird bei dem jährlich stattfindenden Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.
Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023
Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland vom Februar 2023 muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Abstimmung am Abend wird Mitsotakis zu den Abgeordneten sprechen. Eine Zeitung hatte berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert worden, um den Eindruck zu erwecken, das Unglück sei allein durch menschliches Versagen verursacht worden.
Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher bergen zweit Leichen
Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.
Tödliche Schüsse in Hamburger Shishabar: Angeklagter von Mordvorwurf freigesprochen
In einem Prozess um tödliche Schüsse auf einen Mann in einer Hamburger Shishabar hat das Landgericht der Hansestadt den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer nach einem rund siebenmonatigen Verfahren am Mittwoch nicht zweifelsfrei als erwiesen an, dass der zum Prozessauftakt 25-jährige Beschuldigte im Juli 2022 die tödlichen Schüsse auf das 27-jährige Opfer abfeuerte.
Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg: 19-Jähriger tötet Eltern und Bruder
Bei einem Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg sind drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Ein 19-Jähriger soll am Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Landkreis Waldshut seine Eltern und seine zwei Geschwister unter anderem mit einer Stichwaffe angegriffen haben, wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Mittwoch mitteilten.
Staatsschutz ermittelt nach Angriffen auf türkisches Generalkonsulat in Hannover
In Hannover hat der Staatsschutz Ermittlungen zu einem Angriff auf das türkische Generalkonsulat aufgenommen. Etwa 20 Menschen hätten das Gebäude am Dienstag nach einer Demonstration mit Steinen beworfen und mit Eisenstangen gegen Fensterscheiben geschlagen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Beim Eintreffen der Polizei flohen die Unbekannten. Nun wird unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Fünf Tote und rund 20 Verletzte bei Busunglück auf Autobahn 9 bei Leipzig
Bei einem schweren Busunglück auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch nach Polizeiangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Rund 20 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie eine Sprecherin der Leipziger Polizei sagte. An Bord des verunglückten Flixbusses, der am Morgen in Berlin mit dem Ziel Zürich gestartet war, befanden sich nach Unternehmensangaben 53 Fahrgäste und zwei Fahrer. Die Unfallursache war zunächst noch unklar.
Brücken-Einsturz in Baltimore: Taucher suchen nach Leichen von sechs Bauarbeitern
Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore trauert die Stadt im US-Bundesstaat Maryland um sechs Bauarbeiter, die vermutlich bei dem Unglück ums Leben gekommen sind. Die US-Küstenwache hatte die "aktive Suche" nach Überlebenden am Dienstagabend eingestellt. Am Mittwoch waren dann wieder Taucher und Schiffe im Einsatz, um die Leichen der Opfer zu finden. Es handelt sich um sechs Männer aus lateinamerikanischen Ländern.
Vier Tote bei Feuer in Solinger Wohnhaus: Ermittler gehen von Brandstiftung aus
Der Brand in einem Wohnhaus in Solingen mit vier Toten ist den Ermittlern zufolge vorsätzlich gelegt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wuppertal vom Mittwoch fanden Brandgutachter in dem Treppenhaus Reste eines Brandbeschleunigers. Es werden daher wegen Mordes ermittelt, einen Tatverdächtigen gebe es noch nicht. Bei dem Brand am Montag war eine vierköpfige Familie ums Leben gekommen.
Mit heißem Tee aus Schnellrestaurant verbrüht: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab
Eine Kundin, die sich nach eigenen Angaben mit heißem Tee aus einem Schnellrestaurant verbrüht hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage der Frau ab (Az. 16 O 2015/23). Es handele sich um einen höchst bedauerlichen Unfall, für den das Schnellrestaurant nicht hafte.
Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen
In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.
Eine Festnahme bei Durchsuchung wegen Geldautomatensprengung in Hessen
Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung in Hessen einen Mann festgenommen, der an einer Geldautomatensprengung beteiligt gewesen sein soll. Ihm wird Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte. Gegen den 40-Jährigen wird in einem länderübergreifenden Tatkomplex ermittelt.
Angriff auf von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sachsen: Vier Verdächtige ermittelt
Acht Monate nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um vier Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren, wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch ermittelt.
Ermittler finden in Kassel Drogen im Wert von über 200.000 Euro in Kühlschrank
In einem Kühlschrank in einer Wohnung in Kassel haben Ermittler Drogen im Wert von mehr als 200.000 Euro gefunden. Dutzende Kilogramm Marihuana und Haschisch wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach fand die Durchsuchung am Dienstagmorgen statt, nachdem die Ermittler einen Hinweis erhalten hatten.
Ermittler suchen mit neuen Plakaten nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub
Im Zusammenhang mit der Suche nach den beiden untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben die Ermittler neue Fahndungsplakate veröffentlicht. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilte, sollen die Plakate bundesweit verteilt werden. Derzeit werten die Ermittlungsbehörden demnach noch hunderte neue Hinweise aus. Diese seien seit der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in Berlin eingegangen.
Bundesverwaltungsgericht stärkt Polizei im Umgang mit gewalttätigen Versammlungen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Polizei im Umgang mit von Beginn an gewalttätigen Versammlungen gestärkt. Eine derartige Versammlung muss nicht erst aufgelöst werden, bevor die Polizei mit "polizeilichen Maßnahmen" gegen die Teilnehmer vorgehen kann, wie das Gericht am Mittwoch im Zusammenhang mit Aktionen der linksautonomen Szene gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart entschied. (Az. 6 C 1.2)
Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Ab Juni weiterer Prozess in München
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird nach einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.
Mindestens fünf Tote bei schwerem Busunfall auf Autobahn 9 bei Leipzig
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden zudem verletzt, wie eine Sprecherin der Polizei in Leipzig sagte. Die Lage war zunächst noch sehr unübersichtlich.
Suche nach Vermissten nach Einsturz von Autobahnbrücke in Baltimore eingestellt
Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland haben die Rettungskräfte die Suche nach sechs Vermissten eingestellt. Die Küstenwache teilte am Dienstagabend mit, nach stundenlanger ergebnisloser Suche sei nicht mehr damit zu rechnen, in dem kalten Wasser noch Überlebende zu finden. Der Hafen von Baltimore, einer der größten Frachthäfen der USA, wurde durch das Unglück lahmgelegt.
Allianz pro Schiene: Arbeitsagentur muss Lokführer als Engpassberuf einstufen
Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, die Einstufung des Lokführerjobs als sogenannten Engpassberuf zu überprüfen. Derzeit werde der Beruf des Triebfahrzeugführers Eisenbahnverkehr von der BA "nur 'unter Beobachtung', nicht aber als Engpassberuf eingestuft", teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Auch die Politik sei gut beraten, ein "besonderes Augenmerk" auf den Beruf zu legen.
Ermittler fassen in Brandenburg bundesweit tätigen Internetbetrüger
Ermittler haben in Brandenburg einen mutmaßlich bundesweit tätigen Internetbetrüger festgenommen. Der 28-Jährige soll sich gegenüber zahlreichen Opfern als Bankmitarbeiter ausgegeben haben und so an deren Geld gelangt sein, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Mittwoch. Ein Sondereinsatzkommando fasste den Mann Anfang März im Großraum Berlin. Bei ihm wurden Vermögenswerte in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags beschlagnahmt.
Gewaltverbrechen mit drei Toten: 19-Jähriger tötet offenbar Eltern und Bruder
Bei einem Gewaltverbrechen in Baden-Württemberg sind drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Ein 19-Jähriger soll am Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Landkreis Waldshut seine Eltern und seine zwei Geschwister unter anderem mit einer Stichwaffe angegriffen haben, wie das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Mittwoch mitteilten.
Immer mehr Jüngere verunglücken bei Unfällen mit E-Bikes
Unter den verunglückten E-Bike-Nutzern befinden sich einer Statistik zufolge immer mehr jüngere Menschen. Im vergangenen Jahr habe der Anteil der damit verunglückten Menschen unter 45 Jahren bei 31,2 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Jahr 2014 seien nur 10,7 Prozent der Unfälle auf diese Altersgruppe entfallen.
32-jähriger Bauarbeiter bei Unfall von Baggerschaufel erfasst und erdrückt
Ein Bauarbeiter ist in München bei einem Unfall von einer Baggerschaufel erfasst und erdrückt worden. Der 32-Jährige erlag seinen Verletzungen wenig später in einem Krankenhaus, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Demnach lag er beim Eintreffen der Einsatzkräfte leblos und schwer verletzt in einer Baugrube.
Sechs Menschen nach Einsturz von Autobahnbrücke in Baltimore mutmaßlich tot
Nach dem Einsturz einer mehr als zwei Kilometer langen Autobahnbrücke in der Stadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland haben die Rettungskräfte die Suche nach sechs vermissten Menschen eingestellt. Aufgrund der Länge der Zeit, die mit der Suche verbracht worden sei, und der Wassertemperatur "glauben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine dieser Personen noch lebend finden werden", sagte Shannon Gilreath von der Küstenwache am Dienstagabend (Ortszeit).
Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Sport-Doping in der DDR
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen Sport-Dopings in der ehemaligen DDR. Streitig ist, inwieweit die Praxis als politische Verfolgung entschädigt werden kann. Die Klägerin war laut Gericht von 1968 bis 1973 im Jugendalter als Leistungssportlerin im Kanusport aktiv. Ihr wurden demnach verschiedene Substanzen verabreicht, was zu bis heute anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte.
Brückeneinsturz in Baltimore: Suche eingestellt - Sechs Menschen mutmaßlich tot
Nach dem Einsturz einer mehr als zwei Kilometer langen Autobahnbrücke in der Stadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland haben die Rettungskräfte die Suche nach sechs vermissten Menschen eingestellt. Aufgrund der Länge der Zeit, die mit der Suche verbracht worden sei, und der Wassertemperatur "glauben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine dieser Personen noch lebend finden werden", sagte Konteradmiral Shannon Gilreath von der Küstenwache am Dienstagabend (Ortszeit).
Nach Verbalattacken: US-Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot gegen Trump
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Trump wirbt vor Ostern für Verkauf spezieller Bibel-Exemplare
Wenige Tage vor Ostern hat der wegen zahlreicher Gerichtsverfahren mit Liquiditätsproblemen kämpfende frühere US-Präsident Donald Trump den Verkauf einer speziell von ihm geförderten Bibel angekündigt. Sein "Lieblingsbuch" stehe für 59,99 US-Dollar zum Verkauf, verkündete der republikanische Präsidentschaftsbewerber am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Bibel-Exemplare würden in Zusammenarbeit mit dem bekannten konservativen Country-Musiker Lee Greenwood verkauft, dessen Hit "God Bless the USA" ("Gott segne die USA") auf jeder Trump-Wahlkampfveranstaltung gespielt wird.
Riesige Autobahnbrücke in Baltimore von Schiff gerammt und eingestürzt
Eine mehr als zwei Kilometer lange Autobahnbrücke in der Stadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist Dienstagnacht nach dem Aufprall eines Containerschiffes gegen einen ihrer Stützpfeiler eingestürzt. Rettungsmannschaften suchten im eiskalten Wasser des Patapsco-Flusses nach Behördenangaben mit Booten, Drohnen, Helikoptern und Tauchern nach mindestens sechs Vermissten. Es handelt sich demnach um Mitarbeiter eines achtköpfigen Bautrupps, der in der Nacht Schlaglöcher auf der Brücke reparierte. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "schrecklichen Unfall".
Polizisten finden rund 2400 Cannabispflanzen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg
Bei Durchsuchungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben Polizeibeamte rund 2400 Cannabispflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau am Dienstag mitteilten.
Österreichischer Rechtsextremist Sellner wehrt sich gegen Einreiseverbot
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner geht juristisch gegen ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot vor. Wie ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts am Dienstag sagte, liegt dem Gericht ein entsprechender Eilantrag Sellners vor. Dieser richtet sich demnach gegen eine Verfügung der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit der diese den Verlust des in der EU geltenden Freizügigkeitsrechts feststellte.
67-Jähriger in nordrhein-westfälischem Ahlen tötet Partnerin und sich selbst
Ein 67-Jähriger hat im nordrhein-westfälischen Ahlen seine Lebensgefährtin und sich selbst getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten, wurden die beiden Leichname am späten Montag in einer Wohnung in Ahlen gefunden. Die Frau war demnach 65 Jahre alt. Die Hintergründe waren zunächst unklar.