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Bahnpersonal in Regionalzügen bekommt Bodycams
Das Bahnpersonal in Regionalzügen der Deutschen Bahn wird künftig aus Sicherheitsgründen mit Körperkameras ausgestattet. "Wir wollen unseren Kundenbetreuern im Nahverkehr bundesweit ermöglichen, eine Bodycam zu tragen", sagte die Chefin der DB Regio, Evelyn Palla, der "Bild am Sonntag". Es gehe darum, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor körperlichen Angriffen zu schützen.
Mindestens drei Tote bei Geisterfahrer-Unfall nahe Cloppenburg
Bei einem Unfall mit einem Geisterfahrer sind im niedersächsischen Emstek nahe Cloppenburg mindestens drei Menschen gestorben und vier weitere lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta kam am Samstagabend gegen 18.30 Uhr ein von einem 40-jährigen Mann aus Bremen gesteuerter und vollbesetzter Pkw aus bisher ungeklärter Ursache auf der Bundesstraße B72 auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit einem zweiten Pkw zusammen, in dem zwei Männer aus den Niederlanden saßen.
Ermittler: Zahl der Todesopfer von Angriff bei Moskau steigt auf 115
Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort von Moskau ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Ermittler am Samstag auf 115 gestiegen. "Die Notfalldienste haben bei der Beseitigung der Trümmer weitere Leichen gefunden", erklärte das Ermittlungskomitee, das in Russland für die Untersuchung schwerer Verbrechen zuständig ist. "Die Zahl der Todesopfer liegt jetzt bei 115." Die Rettungsarbeiten gehen demnach weiter.
Bundesregierung verurteilt "feigen, unmenschlichen Terror" in Russland
Die Bundesregierung hat den tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal in Russland mit scharfen Worten verurteilt. "Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag im Internetdienst X. "Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten."
Scholz verurteilt "schrecklichen Terrorangriff" auf Konzertsaal nahe Moskau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal in Russland mit scharfen Worten verurteilt. "Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau", schrieb er am Samstag im Internetdienst X. "Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten."
Zahl der Toten bei Angriff bei Moskau steigt auf mehr als 60 - Suche nach Tätern
Nach dem bewaffneten Angriff auf einen Konzertsaal am Rande Moskaus ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben von 40 auf mehr als 60 gestiegen. 115 weitere Menschen wurden dem Gesundheitsminister zufolge ins Krankenhaus gebracht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff am Freitag für sich, bei dem auch ein großes Feuer ausbrach. Die russische Nationalgarde erklärte, sie sei am Tatort und fahnde nach den Tätern.
Agenturen: Zahl der Toten bei Angriff bei Moskau steigt auf über 60 - Putin spricht mit Behörden
Die Zahl der Toten bei dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau ist nach Angaben russischer Agenturen auf "mehr als 60" gestiegen. "Leider könnte die Zahl der Opfer noch steigen", zitierten die Agenturen am Samstag das russische Ermittlungskomitee. In einer vorherigen Bilanz des Geheimdiensts FSB war von 40 Toten die Rede gewesen.
Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag am Rande Moskaus
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag am Rande Moskaus für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten "eine große Zusammenkunft ... am Rande der russischen Hauptstadt Moskau" angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Zahlreiche Regierungen verurteilten den Angriff.
Deutsche Bischöfe versprechen im Vatikan Einhalten von Kirchenrecht bei Reformen
Die katholischen deutschen Bischöfe haben nach dem jüngsten Brandbrief aus dem Vatikan zum sogenannten synodalen Weg eingelenkt. Bei einem Besuch im Vatikan sagten die Vertreter der deutschen Bischofskonferenz laut einer gemeinsamen Erklärung mit dem Heiligen Stuhl zu, sich auf dem weiteren Reformweg des synodalen Wegs an das Kirchenrecht zu halten. Es sei auch zugesagt worden, sich für die in Deutschland entstehenden Formen der Synodalität die Approbation - also Bestätigung - des Papstes zu holen.
Russland meldet "terroristisches Attentat" mit dutzenden Toten am Rande Moskaus
In einem Konzertsaal am Rande der russischen Hauptstadt ist nach Darstellung Moskaus ein "blutiges terroristisches Attentat" mit dutzenden Toten und Verletzten verübt worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB sprach am Freitagabend von mindestens 40 Toten und mehr als hundert Verletzten. Zunächst hatten russische Medien berichtet, in dem Veranstaltungsort im Vorort Krasnogorsk hätten Unbekannte in Tarnkleidung das Feuer eröffnet, anschließend sei ein Feuer ausgebrochen.
Kein Zusammenhang zwischen Attacke und Tod eines Polizisten in Nürnberg
Zwischen dem Tod eines 30 Jahre alten Bundespolizisten in Nürnberg und einer vorhergehenden Attacke besteht kein Zusammenhang. Dies habe die Obduktion des Leichnams des Verstorbenen ergeben, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Freitag mit. Der Mann war in der Nacht zum Donnerstag attackiert worden und bei einem Arztbesuch am Donnerstag tot zusammengebrochen.
Kein Zusammenhang zwischen Attacke und Tod von Polizist in Nürnberg
Zwischen dem Tod eines 30 Jahre alten Bundespolizisten in Nürnberg und einer vorhergehenden Attacke besteht kein Zusammenhang. Dies habe die Obduktion des Leichnams des Verstorbenen ergeben, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Freitag mit. Der Mann war in der Nacht zu Donnerstag attackiert worden und bei einem Arztbesuch am Donnerstag tot zusammengebrochen.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Parole "From the river to the sea"
Die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea" beinhaltet laut einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht automatisch einen Aufruf zur Gewalt gegen Israel. Sie darf daher bei einer für Freitagabend angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main verwendet werden, wie das oberste Verwaltungsgericht Hessens am Freitag in Kassel entschied. (Az. 8 B 560/24)
30-jähriger Polizist in Nürnberg gestorben - Polizei prüft Attacke als Ursache
In Nürnberg ist ein 30 Jahre alter Bundespolizist aus noch ungeklärten Umständen gestorben. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundespolizei am Freitag. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
30-jähriger Bundespolizist in Nürnberg gestorben - Todesermittlungsverfahren
In Nürnberg ist ein 30 Jahre alter Bundespolizist aus noch ungeklärten Umständen gestorben. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundespolizei am Freitag. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wegen Vergewaltigung verurteilter Robinho in Brasilien inhaftiert
Nach seiner Verurteilung wegen einer Gruppenvergewaltigung in Italien ist der ehemalige Fußballstar Robinho in seinem Heimatland Brasilien inhaftiert worden. Die Bundespolizei in der südöstlichen Stadt Santos teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Beamte einen Haftbefehl gegen den 40-Jährigen vollstreckt hätten. Er war von der italienischen Justiz in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt worden und mit seinem Einspruch gegen die Inhaftierung in letzter Minute gescheitert.
Dutzende Tote bei Untergang von Rohingya-Flüchtlingsboot vor Indonesien befürchtet
Nach dem Kentern eines mit dutzenden Rohingya-Flüchtlingen besetzten Bootes vor der indonesischen Küste gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. Die Behörden stellten am Freitag die Suche nach Vermissten ein, nachdem sie am Donnerstag 75 Insassen aus dem Meer gerettet hatten. Da nach Angaben von Überlebenden bis zu 151 Menschen an Bord des Boots waren, ist von dutzenden Todesopfern auszugehen.
PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main zu Haftstrafe verurteilt
Ein Funktionär der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 56 Jahre alten Ali Ö. am Freitag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Ö. war demnach sogenannter Gebietsverantwortlicher für die PKK in Sachsen sowie im Raum Gießen, Kassel und Erfurt.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidug für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Lebenslange Haft für Mord an Gastwirt in Ludwigshafen mit abgebrochener Flasche
Weil er einen Gastwirt in Ludwigshafen mit einer abgebrochenen Flasche so schwer verletzte, dass dieser starb, ist ein 26-Jähriger des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal verhängte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der Angriff hatte sich im August 2023 zugetragen.
Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten
Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetze den Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom Dezember, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Gegen T. besteht demnach der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung.
Deutsche Hersteller produzieren dieses Jahr 240 Millionen Schokohasen
Für das diesjährige Osterfest haben die Süßwarenhersteller in Deutschland rund 240 Millionen Schokohasen produziert. Damit blieb die Produktion mit einem leichten Anstieg von 0,5 Prozent im Jahresvergleich ungefähr stabil, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag mitteilte. 49 Prozent der Osterhasen verbleiben in Deutschland, 51 Prozent der hierzulande produzierten Süßigkeiten gehen ins Ausland, vor allem an die europäischen Nachbarländer.
Unfall bei Dacharbeiten in Hamburg: Mann stürzt 15 Meter in Tiefe und stirbt
In Hamburg ist ein Arbeiter bei Dacharbeiten 15 Meter in die Tiefe gefallen und gestorben. Ein mit ihm abgestürzter Kollege fiel acht Meter tief und überlebte den Sturz schwerverletzt, wie die Hamburger Feuerwehr am Freitag mitteilte.
Polizei schießt auf Mann nach Angriff mit Werkzeug in hessischem Taunusstein
Im hessischen Taunusstein hat die Polizei einen mit einem scharfkantigen Werkzeug bewaffneten Mann angeschossen. Die Beamten seien am späten Donnerstag wegen des randalierenden Manns in ein Wohnhaus im Stadtteil Wehen alarmiert worden, erklärte die Polizei in Wiesbaden am Freitag. Dort habe der 47-jährige Verdächtige die Beamten dann mit dem Werkzeug angegriffen und verletzt.
Baumarbeiten führen zu Zugunfall - Passagier erleidet Herzinfarkt
Am Starnberger See hat ein 64 Jahre alter Mann durch Baumfällarbeiten einen Zugunfall ausgelöst. Einer der etwa 250 Passagiere des Zugs erlitt durch den Stress durch die Notbremsung womöglich einen Herzinfarkt, eine Frau außerdem einen Kreislaufzusammenbruch, teilte die Bundespolizei in München am Freitag mit.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden", sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein schwieriger Kampf gewesen.
Wegen Vergewaltigung verurteilter Robinho in Brasilien festgenommen
Der ehemalige Fußballstar Robinho, der in Abwesenheit wegen Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, ist in Brasilien festgenommen worden. Die Bundespolizei in der südöstlichen Stadt Santos teilte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Beamte einen Haftbefehl gegen Robson de Souza vollstreckt hätten - dies ist der bürgerliche Name von Robinho. Der 40-Jährige werde einer Untersuchung unterzogen und dem Strafvollzug zugeführt.
Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen
Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden. Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben.
Zwangsarbeit in Restaurantküchen: Großrazzia in Berlin und Brandenburg
Ermittler sind in Berlin und Brandenburg zu einer großen Razzia wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in Restaurants gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande ausgerückt. Wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, sollen sie vor allem aus Indien stammende Opfer ins Land geschleust und als Köche in Gaststätten systematisch ausgebeutet haben.
Tödlicher Unfall mit U-Bahn in Hessen: 37-Jährige zu Fuß in Gleisbett unterwegs
Eine 37-Jährige ist im hessischen Oberursel bei Frankfurt am Main von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Wiesbaden ereignete sich das Unglück in der Nacht zum Donnerstag nahe einer Haltestelle. Die Frau war zu Fuß im Gleisbett unterwegs.
Urteil: Baden-württembergische Regelung zu Gesundheitskosten für Beamte unwirksam
Eine baden-württembergische Regelung für die Beteiligung von Beamten an Gesundheitskosten ist vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden. Der Gesetzgeber hätte die wesentlichen Einschränkungen bei der sogenannten Beihilfe selbst festlegen müssen, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Beihilfeverordnung sieht vor, dass ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe abgezogen wird. (Az. 5 C 5.22)
Urteil: Entlassung von Zeitsoldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung rechtens
Die Bundeswehr hat einen Zeitsoldaten fristlos entlassen dürfen, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Der Mann habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag. Er habe damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.
Video von Maus in Bäckerei in Hannover: Jugendlicher scheitert mit Erpressung
Ein Erpressungsversuch mit einem Video einer durch eine Bäckerei laufenden Maus hat einen 19-Jährigen in Hannover mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte, filmte der Jugendliche das Tier und forderte anschließend "eine Geldsumme im niedrigen dreistelligen Bereich" vom Inhaber des Geschäfts. Dieser weigerte sich jedoch.
Früherer Kommunalpolitiker steht in Bochum wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag der Prozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begonnen. Dem 41 Jahre alten ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister wird vorgeworfen, dass er sich zwischen 2018 und 2023 mehrmals mit Jugendlichen zu sexuellen Handlungen gegen Geld verabredet haben soll. Zu Prozessauftakt am Donnerstag habe er angekündigt, sich äußern zu wollen, sagte ein Gerichtssprecher.
US-Justiz erhebt Anklage gegen Apple wegen Wettbewerbsverstößen bei iPhone
Die US-Bundesanwaltschaft hat eine weitreichende Anklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen mutmaßlicher illegaler Monopolbildung beim iPhone erhoben. Justizminister Merrick Garland, der zugleich oberster Ankläger des Landes ist, reichte die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey ein, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Bewährungsstrafe in Berufungsprozess um Autorennen mit einem Toten in Hamburg
Fünf Jahre nach einem tödlich verlaufenen Autorennen auf der Hamburger Köhlbrandbrücke ist einer der beteiligten Fahrer in einem Berufungsprozess zu sechs Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 27-Jährigen, dessen mit im Auto sitzender Bruder damals bei einer Kollision mit einem Lastwagen ums Leben gekommen war, am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer fahrlässiger Tötung für schuldig.
75-Jähriger kracht in Baden-Württemberg mit Auto in Wartezimmer von Arztpraxis
Ein 75 Jahre alter Autofahrer ist in Baden-Württemberg mit seinem Wagen in das Wartezimmer einer Arztpraxis gekracht. Der Mann habe wahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt, als er vor der Praxis in der Stadt Gerlingen habe parken wollen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Er habe dann wohl die Kontrolle über das Auto verloren und sei durch die Verglasung gebrochen.
Zwölf Jahre Haft für 38-Jährigen nach tödlichen Schüssen in hessischem Fulda
Weil er einen anderen Mann in Fulda nachts auf der Straße erschoss, soll ein 38-Jähriger für lange zeit ins Gefängnis. Das Landgericht der hessischen Stadt verurteilte den Angeklagten am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Der Fall hatte in der Region großes Aufsehen erregt.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit und Neutralität einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion in einem Eilrechtsschutzverfahren. Demnach gab es für die Veranstaltung am Samstag allerdings zunächst noch keine Reservierung und keinen Mietvertrag. (Az. 10 B 10273/24.OVG)