DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor / Foto: © AFP
DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.
In Wilhelmshaven kritisieren die Umweltschützer, dass die Anlage im Dezember "trotz erheblicher Bedenken seitens DUH und lokalen Bürgerinitiativen" in Betrieb genommen worden sei. Sie bemängeln insbesondere die unbefristete Erlaubnis für den Betreiber Uniper zur Einleitung von Chlor ins Meer.
Die "Höegh Esperanza" benutzt Chlor als Reinigungsmittel. Die australischen Behörden hatten wegen der dadurch entstehenden Umweltbelastung den Betrieb des Schiffes in der Nähe von Melbourne untersagt. Die zuständige Landesbehörde von Niedersachsen gab jedoch unter Auflagen grünes Licht.
Die DUH kritisierte die Auflagen als keinesfalls ausreichend. Zudem sei das Säuberungsverfahren mit Chlor veraltet und sollte durch umweltverträgliche Verfahren ersetzt werden. Dazu, dies anzustreben, sei Uniper jedoch nicht verpflichtet worden.
In Lubmin wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag die neue Anlage einweihen. Die örtlichen Behörden legten diese Woche die Unterlagen zu dem Projekt öffentlich aus, daraufhin könne die Genehmigung erfolgen, hieß es.
Den vorliegenden Genehmigungsentwurf kritisierte die DUH scharf. Die Behörden hätten "wesentliche Bestandteile und Umweltfolgen des Projektes gar nicht erst betrachtet", erklärten die Aktivisten. Gegen die erwartete Genehmigung kündigten sie Einspruch an.
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird, voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert, darunter das bereits in Betrieb genommene in Wilhelmshaven. Die Anlage in Lubmin wird privatwirtschaftlich von dem örtlichen Unternehmen Regas in Kooperation mit dem Konzern TotalEnergies betrieben.
Umwelt- und Klimaschützer sehen die Entwicklung kritisch: Der massive Ausbau der Infrastruktur für einen fossilen Energieträger wie Erdgas stehe nicht im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen. "Die Eile bei der Genehmigung ist auch deshalb fehl am Platz, weil in diesem Winter auch laut Einschätzung der Bundesnetzagentur gar kein Gasmangel zu erwarten ist", erklärte Constantin Zerger von der DUH.
DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner sagte den Senden RTL und ntv, er wünsche sich die Dynamik des LNG-Ausbaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf müsse sich die Politik "wirklich" konzentrieren.
F.Gomez--ESF
