Prozess wegen Waffenbesitzes gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden begonnen / Foto: © AFP
Prozess wegen Waffenbesitzes gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden begonnen
Dem US-Präsidentensohn Hunter Biden wird seit Montag im Ostküstenstaat Delaware der Prozess wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes gemacht. Dem 54-Jährigen droht eine Haftstrafe. Für Präsident Joe Biden bergen die juristischen Probleme seines Sohnes, dem auch noch ein Prozess wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung bevorsteht, politische Risiken: Er muss Schaden für seine Wahlkampagne für eine zweite Amtszeit befürchten.
In einer schriftlichen Erklärung zum Prozessbeginn bekundete Biden seine uneingeschränkte väterliche Liebe: Als Präsident wolle er ein laufendes Verfahren vor einem Bundesgericht zwar nicht kommentieren, "aber als Vater habe ich grenzenlose Liebe zu meinem Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke", erklärte der Präsident.
Es handelt sich um den ersten Prozess der US-Geschichte gegen das Kind eines amtierenden Präsidenten. Hunter Biden befindet sich seit Jahren im Visier der US-Justiz und ist auch eine bevorzugte Zielscheibe der politischen Gegner seines Vaters.
Präsident Biden muss sich sorgen, dass der Prozess gegen seinen Sohn von seinem Amtsvorgänger und voraussichtlichen erneuten Wahl-Kontrahenten Donald Trump benutzt wird, um von dessen eigenen juristischen Nöten abzulenken. Der Prozess gegen Hunter Biden begann vier Tage nachdem Trump als erster Ex-US-Präsident strafrechtlich verurteilt worden war: Eine New Yorker Geschworenenjury befand ihn schuldig, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen.
Zum Auftakt des Verfahrens gegen den Präsidentensohn vor einem Bundesgericht in der Stadt Wilmington wurde die Auswahl der zwölf Geschworenen auf den Weg gebracht. Begleitet wurde Hunter Biden am ersten Prozesstag von seiner Ehefrau und von seiner Stiefmutter, First Lady Jill Biden, die am Montag 73 Jahre alt wurde.
Der 54-jährige Hunter Biden wird in der aus drei Punkten bestehenden Anklageschrift beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm dies als damaligem Konsumenten illegaler Drogen verboten war. Zudem wird ihm vorgeworfen, beim Ausfüllen eines Dokuments zum Kauf der Waffe über seinen Rauschgiftkonsum und seine Drogenabhängigkeit gelogen zu haben.
Hunter Biden hat auf nicht schuldig plädiert. Er hatte eigentlich eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erzielt, um im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis eine milde Strafe zu erwirken, doch war dieser Deal im Juli vergangenen Jahres geplatzt.
Das Gerichtsverfahren in Wilmington wird voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauern. Hunter Biden droht eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Da es jedoch seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre, kann der frühere Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist mit einer deutlich milderen Strafe rechnen. Häufig gibt es in vergleichbaren Fällen gar keine Haftstrafe. Im September soll dann in Kalifornien ein Prozess gegen den Präsidentensohn wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung folgen.
In dem Prozess in Wilmington dürfte Hunter Bidens frühere Drogenabhängigkeit ausführlich zur Sprache kommen. Er hat selbst in seiner Autobiografie schonungslos über seine Crack-Abhängigkeit berichtet. Seine Drogensucht hat Hunter Biden laut eigener Schilderung seit 2019 überwunden.
Präsident Biden bekundete am Montag Bewunderung dafür, wie sein Sohn seine Suchtprobleme überwunden habe. Er und Jill seien "so stolz" auf Hunter. Hunter Biden ist der Sohn von Joe Bidens erster Ehefrau Neilia, die 1972 bei einem Autounfall starb. Hunter und sein Bruder Beau saßen im Wagen, sie überlebten schwer verletzt, während auch ihre Schwester Naomi ums Leben kam. Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor.
Hunter Biden steht seit Jahren auch im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Trump und dessen Republikaner werfen ihm vor, die frühere Stellung seines Vaters als Vizepräsident (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Diese Vorwürfe dienten als Grundlage für die Bemühungen der Republikaner, im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden auf den Weg zu bringen - Bemühungen, die allerdings über das Anfangsstadium nicht hinausgekommen sind.
A.Fernández--ESF
