Grüne und SPD streiten mit Lindner über Nachfolge für Neun-Euro-Ticket / Foto: © AFP
Grüne und SPD streiten mit Lindner über Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Einen Monat vor Auslaufen des Neun-Euro-Tickets streitet die Ampel-Koalition über eine mögliche Nachfolgeregelung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte am Wochenende die Finanzierung einer Weiterführung ab und nannte das Konzept nicht überzeugend. Grüne und SPD pochten dagegen auf ein Nachfolgeangebot. Private Busunternehmen beklagten unterdessen einen massiven Fahrgastverlust im Fernverkehr durch das Sonderangebot.
"Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen."
Beim Ende August auslaufenden Neun-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Nahverkehr finanzieren, kritisierte Lindner. "Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können." Das Konzept überzeuge ihn nicht. "Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."
Mit 30 Millionen verkauften Tickets sei das Neun-Euro-Ticket "ein voller Erfolg", schrieb dagegen Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. "Wir sollten eine Anschlussregelung finden." Was die Suche nach Mitteln zur Finanzierung angehe, stünden die Grünen "natürlich jederzeit für Gespräche über die Streichung von umweltschädlichen Subventionen bereit".
SPD-Chefin Saskia Esken forderte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing auf, "einen geeigneten Vorschlag für die Weiterentwicklung des Neun-Euro-Tickets" vorzulegen. Er müsse dazu nun "zügig" mit den Ampel-Fraktionen und den Bundesländern "ins Gespräch gehen", sagte Esken den Funke-Zeitungen (Montagsausgabe). Anders als beim von der FDP durchgesetzten Tankrabatt sei das eingesetzte Geld für diese Entlastungsmaßnahme "voll" bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen.
Das Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Wissing hatte am Mittwoch betont, er sehe die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah seinerseits den Bund bei einer "Anschlussregelung" in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass den Menschen "drei Monate lang der Mund wässrig" gemacht werde und zum Winter, wenn der Sprit wahrscheinlich teurer werde, sei dann Schluss, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte hingegen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag, er halte eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets "nicht für eine gute Idee". Es sei "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.
Die Linkspartei forderte ebenfalls eine Verlängerung. "Da passiert in einem FDP-geführten Ministerium ausnahmsweise mal was Sinnvolles und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden", schrieb Linken-Chefin Janine Wissler auf Twitter. Das Neun-Euro-Ticket müsse "bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine Anschlusslösung gefunden werden kann".
Wissler sprach sich dabei für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Dieses könne durch die Streichung des sogenannten Dienstwagenprivilegs finanziert werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Sie verwies dabei auf eine Greenpeace-Studie, wonach der Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen Subventionseinsparungen von 3,2 bis 5,6 Milliarden Euro bringen könnte.
Die privaten Busunternehmer beklagen, dass das Neun-Euro-Ticket ihnen massive Verluste im Fernverkehr beschert. Bei einer Mitgliederbefragung hätten alle im Fernverkehr tätigen Busunternehmen für Juni gesunkene Fahrgastzahlen angegeben, erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) am Samstag. "Bei über 70 Prozent der Unternehmen lagen die Verluste sogar bei über 60 Prozent." Im Falle einer Nachfolgeregelung müsse die Politik deshalb die Folgen für die mittelständische Reisebusbranche berücksichtigen.
P.Colon--ESF
