US-Justizminister Garland hat Razzia in Trumps Villa "persönlich genehmigt" / Foto: © GETTY IMAGES/AFP
US-Justizminister Garland hat Razzia in Trumps Villa "persönlich genehmigt"
US-Justizminister Merrick Garland hat die Razzia der Bundespolizei FBI in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben "persönlich genehmigt". Es habe einen "hinreichenden Grund" für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland am Donnerstag in Washington. "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht leicht."
Das FBI und das Justizministerium haben bislang keine Gründe für die Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach vom Montag gemacht. Auch Garland tat dies am Donnerstag nicht und führte zur Begründung "ethische Verpflichtungen" an. Der Minister gab aber bekannt, beim zuständigen Richter in Florida eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt zu haben, weil Trump die Razzia bestätigt habe und es ein "großes öffentliches Interesse an der Angelegenheit" gebe.
Trump hat bis Freitagnachmittag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) Zeit, Widerspruch gegen den Antrag einzulegen. Dem Ex-Präsidenten liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, er hat ihn aber nicht öffentlich gemacht. Das Dokument dürfte genauer erläutern, warum die Behörden die Razzia für notwendig hielten - und was die FBI-Agenten suchten.
Medienberichten zufolge ging es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte.
Das Nationalarchiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Offenbar gehen die Behörden davon aus, dass Trump noch weitere Unterlagen in seiner Villa hat, die eigentlich im Nationalarchiv gelagert werden müssten.
Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-jährige Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Ähnlich haben sich führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei geäußert.
In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als "verwerflich und gefährlich".
Für Aufsehen sorgte deswegen am Donnerstag ein Angriff auf das FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio: Ein bewaffneter Mann versuchte nach FBI-Angaben, in das Büro einzudringen, und wurde später nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizisten erschossen. Die genauen Hintergründe - und ob es womöglich einen Zusammenhang mit der Razzia in Trumps Anwesen gab - waren zunächst unklar.
M.Ortega--ESF
