Trump-Anwälte kritisieren erneut FBI-Razzia und dringen auf Dokumenten-Prüfung / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP
Trump-Anwälte kritisieren erneut FBI-Razzia und dringen auf Dokumenten-Prüfung
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben erneut die Durchsuchung des Anwesens des Ex-Staatschefs kritisiert und eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente gefordert. In einem am Mittwoch eingereichten Gerichtsdokument bezeichnet Trumps Anwaltsteam die Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida als "beispiellos, unnötig und rechtlich unbegründet".
Die Anwälte bekräftigten in dem Gerichtsdokument zudem ihre Forderung, dass ein Gericht einen sogenannten Special Master einsetzt, einen unabhängigen Prüfer, der die vom FBI beschlagnahmten Dokumente untersucht und festlegt, welche Unterlagen Trump zurückgegeben werden müssen. Am Donnerstag steht eine Gerichtsanhörung zu der Frage an.
Trumps Rechtsteam reagierte mit dem Antrag auf ein Gerichtsdokument vom Dienstag, mit dem das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Durchsuchung des Luxusanwesens genannt hatte. Demnach hatte Trump in Mar-a-Lago "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um FBI-Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern.
Das Justizministerium reichte dabei auch ein Foto ein, auf dem auf einem Teppich liegend eine Reihe von Dokumenten mit den Hinweisen "Secret" oder "Top Secret" - geheim und streng geheim - zu sehen sind.
Trumps Anwälte kritisierten das Foto: Es sei "unnötig" gewesen, eine Aufnahme von angeblichen Geheimunterlagen beizufügen, die für den "dramatischen Effekt" aus einer Kiste genommen und auf dem Boden verteilt worden seien.
Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Die Razzia bei Trump am 8. August hatte in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert und sprach von einer "Hexenjagd". Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
M.Echeverria--ESF
