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Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.
Noch keine Mehrheit für Gesetz zu allgemeiner Impfpflicht in Sicht
Im Bundestag zeichnet sich noch keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeine Impfpflicht ab: Die Befürworter einer solchen Vorschrift für alle ab 18 legten am Freitag ihren Gesetzentwurf vor, die Union präsentierte ein alternatives Konzept für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Offen ist auch, wann der Bundestag mit den Beratungen über die Entwürfe beginnt.
Kassen sollen bis 15. Mai über Impfpflicht informieren
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren am Freitag in Berlin vorgestellt haben.
Oberverwaltungsgericht: "Cottbuser Spaziergänge" bleiben vorerst verboten
Die als "Cottbuser Spaziergänge" bezeichneten Protestaktionen von Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger Polizei hatte ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen bis zu diesem Zeitpunkt erlassen.
DIHK: Wirtschaft startet mit stark gedämpftem Optimismus ins Jahr
Von Corona-Krise und Fachkräftemangel über Lieferengpässe bis zu hohen Energiepreisen: Eine Reihe von Unsicherheiten und Herausforderungen lastet nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) schwer auf der deutschen Wirtschaft. Die Firmen starten demnach weniger optimistisch ins neue Jahr, wie der Verband am Freitag erklärte. Er befragte zu Jahresbeginn knapp 28.000 Unternehmen aus allen Regionen und Branchen.
Niedersächsisches Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht am Freitag in Lüneburg. Dies gelte zumindest für "sehr große Veranstaltungsorte" wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. (Az. 1 BvR 2649/21)
FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Forderung nach Ende erster Coronamaßnahmen
FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahnen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle "erste Schritte" beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.
Ärztepräsident Reinhardt warnt vor verfrühten Corona-Lockerungen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1472,2 gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitagmorgen bundesweit bei 1472,2. Am Donnerstag hatte sie bei 1465,4 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 1349,5. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht in Pflege und Medizin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Eilentscheidung über die Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal. Diese soll ab dem 15. März gelten. Per Eilantrag wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorläufig auszusetzen.
Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."
FDP-Fraktion will Ende der Corona-Maßnahmen im März - Widerspruch von Wüst
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen - so ist es aktuell vorgesehen, wenn der Bundestag keine Fristverlängerung beschließt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerspricht vehement. Auch in der Ampel-Koalition dürfte das Thema Konflikte entfachen.
Erste Autofabriken in Nordamerika verringern wegen Trucker-Protesten Produktion
Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln. Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford am Donnerstag.
Prinz Charles zum zweiten Mal mit Coronavirus infiziert
Prinz Charles hat sich zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Der britische Thronfolger sei positiv auf das Virus getestet worden und habe sich isoliert, wurde am Donnerstag im offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen mitgeteilt. Prinz Charles sei "zutiefst enttäuscht", dass er seine Termine absagen und nicht zu der Enthüllung einer Statue im südenglischen Winchester kommen könne.
Parfümerie-Kette Douglas kauft Online-Apotheke Disapo
Die Parfümeriekette Douglas übernimmt die niederländische Versand-Apotheke Disapo, die vor allem in Deutschland und in China Medikamente verkauft. Mit dem Einstieg in den Online-Apothekenmarkt erschließe sich Douglas ein "enormes Wachstumsfeld", erklärte am Donnerstag Douglas-Chefin Tina Müller. "Die Märkte für Schönheit und Gesundheit wachsen zunehmend zusammen, dies sehen wir ganz klar an den Wünschen" der Kundinnen und Kunden.
Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.
Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App
Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.
Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage
In Slowenien wird am 24. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Borut Pahor unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret und erklärte, angesichts "der aktuellen Umstände und politischen Lage" habe er den frühestmöglichen Termin gewählt. Der umstrittene Regierungschef Janez Jansa muss mit einer Niederlage rechnen, seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) kam in den jüngsten Umfragen nur auf 15 Prozent.
Britische Regierung will Isolation nach positivem Corona-Test bald abschaffen
Die britische Regierung will die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test noch im Februar abschaffen. Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch im Parlament, wenn die Infektionslage stabil bleibe, werde er die bisher für den 24. März vorgesehene Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in England um einen Monat vorziehen.
Spaniens König Felipe VI. positiv auf Corona getestet
Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das Königshaus am Mittwoch mitteilte, ließ sich der 54-Jährige testen, weil er in der Nacht leichte Symptome gespürt hatte. Der "allgemeine Gesundheitszustand" des Königs sei aber gut. Er werde sich sieben Tage lang in seiner Residenz isolieren und seine offiziellen Aufgaben von dort aus wahrnehmen.
Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Köln plant für Karneval verschärfte Corona-Maßnahmen im ganzen Stadtgebiet
Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. "Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Andrea Blome am Mittwoch vor Journalisten. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen.
Landesregierung kündigt stufenweise Lockerungen für Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen.
Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich
Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.
Handelsverband HDE fordert bundesweites Ende der 2G-Regel im Einzelhandel
Nach und nach kippen etliche Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel - nun hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die restlichen Landesregierungen dazu gedrängt, nachzuziehen. "Die Regelung trägt nichts zu einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung bei, schreckt aber viele Kunden vom Einkauf ab und sorgt so für hohe Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern", begründete HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung am Mittwoch. Auch mehrere Chefs deutscher Handelsunternehmen forderten ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel.
Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg
Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.
Automobilverband VDA erwartet für 2022 nur geringes Marktwachstum
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine durchwachsene Bilanz des "turbulenten" Jahres 2021 gezogen und erwartet auch für dieses Jahr ein vergleichsweise geringes Marktwachstum. Für 2022 werde eine Inlandsproduktion von 3,5 Millionen Einheiten erwartet, teilte der VDA am Mittwoch mit. Das sei zwar ein Plus von 13 Prozent, entspreche jedoch nur dem Produktionsniveau des Jahres 2020.
Südkorea rückt wegen Omikron von vielgerühmter Corona-Strategie ab
Südkorea rückt wegen steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante von seiner vielgerühmten Strategie zur Eindämmung des Coronavirus ab. Die Strategie, die auf umfangreiche Tests und eine möglichst lückenlose Kontaktverfolgung setzt, sei "aufgrund begrenzter Ressourcen" nur noch schwer umzusetzen und habe zu hohe "soziale und wirtschaftliche Kosten", sagte der ranghohe Gesundheitsbeamte Sohn Young Rae am Mittwoch.
Lauterbach hofft bei Impfpflicht in Heimen auf Einlenken Bayerns
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft im Streit um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege auf ein Einlenken Bayerns. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Er hoffe, dass dies auch nicht notwendig werde und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einlenke.
Kanadische Provinzen kündigen Lockerung von Corona-Maßnahmen an
Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den "Frust" vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, "dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können".
Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen
In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.