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Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den USA vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht alle Washington zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. "Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt", stellte sie fest.
Scholz bekommt zum Abschied großen Zapfenstreich am 5. Mai
Zum Abschied aus dem Amt bekommt der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai einen großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium. Den Termin im Berliner Bendlerblock erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Gäste- und Musikauswahl sind noch nicht bekannt. Die Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldatinnen und Soldaten.
Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs: Mindestens 24 Tote
Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind einem Beamten zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. Dies sagte ein hochrangiger Polizeibeamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit Blick auf den Angriff in der bei Urlaubern beliebten Kleinstadt Pahalgam. Zuvor hatten Behörden von fünf Toten gesprochen.
Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.
SPD-Chef Klingbeil mahnt "echte Reform" des Rentensystems an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Kritik bekam Klingbeil von Linkspartei und BSW.
Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom - Merz nicht dabei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Steinmeier werde die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers fliegt Scholz mit Steinmeier nach Rom. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird hingegen nicht zu der Beerdigung reisen.
AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union
Die AfD hat nun auch bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.
Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Medienvertretern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keine Auskünfte über seine Informationen zum Ursprung der weltweiten Coronapandemie geben. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Gericht in Leipzig einen entsprechenden Eilantrag ab. (Az. 10 VR 3.25)
Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
Putin empfängt den Sultan von Oman
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung
Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.
Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.
Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.
Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort
Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.
"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden
Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.
Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.
Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist am Montag bei der zweiten Anhörung des Strafprozesses gegen ihn erstmals öffentlich vor Gericht aufgetreten. Der in Anzug und mit roter Krawatte gekleidete Yoon gab sich im Gerichtssaal ungerührt angesichts der Fotografen, die ihn aufnahmen. Medienvertreter durften die zweite Sitzung mit ihm filmen, bei Yoons erster Anhörung am Montag vergangener Woche war dies noch untersagt gewesen.
US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.
Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"
US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".
Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren
US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.
Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Israel gesteht "Fehler" bei Beschuss von Rettungswagen im Gazastreifen ein
Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt und ihr Bedauern über den Tod von Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Ostermärsche gehen weiter: Veranstalter melden "gute" bis "größere" Beteiligung
Am Sonntag hat es bundesweit weitere Ostermärsche gegeben, bei denen für Frieden und gegen militärische Aufrüstung demonstriert wurde. Aktionen gab es unter anderem in Essen, Halle und Frankfurt (Oder), wie das Bündnis Friedens- und Zukunftswerkstatt mitteilte.
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 25 Tote bei israelischen Luftangriffen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen an verschiedenen Orten in dem Palästinensergebiet verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Allein fünf Menschen seien bei einem israelischen Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet.
CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen
Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor
Die Ukraine und Russland haben sich am Sonntag gegenseitig den Bruch der "Oster-Waffenruhe" vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Online-Medien, die russische Armee habe in der Nacht erneut mit Granaten und Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seinerseits ukrainische Angriffe.
Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".
Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet. "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten - und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken",sagte Kretschmann dem Nachrichtenportal "ZDF heute" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.
Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada
Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.
Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."
USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
Der Iran und die USA haben bei der zweiten Runde ihrer Atomgespräche in Rom nach übereinstimmenden Angaben Fortschritte erzielt und weitere Gespräche vereinbart. In US-Regierungskreisen war am Samstag von "sehr guten Fortschritten" die Rede. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Gespräche in der Botschaft des Oman als ein "gutes Treffen", das Fortschritte gebracht habe. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.