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Nordkorea hat jüngst offenbar Langstreckenraketen und Marschflugkörper getestet
Nordkorea hat bei seinen Raketentests in dieser Woche laut Staatsmedien zwei verschiedene Waffensysteme getestet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag flogen bei dem Test am Dienstag Langstrecken-Marschflugkörper über das Meer östlich der koreanischen Halbinsel und trafen "die 1800 Kilometer entfernte Zielinsel". Beim Start am Donnerstag seien dann zwei "taktische Lenkraketen" auf einer "Zielinsel" eingeschlagen.
Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung
Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."
USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an
Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.
USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2
Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."
Castro als erste weibliche Präsidentin von Honduras vereidigt
Als erste Frau in der Geschichte Honduras' hat die linksgerichtete Politikerin Xiomara Castro das Amt als Präsidentin angetreten. "Ich gelobe, der Republik treu zu sein und die Verfassung und ihre Gesetze zu befolgen und durchzusetzen", sagte die 62-jährige Castro bei der Vereidigung am Donnerstag im Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa.
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.
Biden will erstmals Afroamerikanerin für Supreme Court nominieren
US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine schwarze Frau als Verfassungsrichterin nominieren. Er habe noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Es werde aber "jemand mit außergewöhnlichen Qualifikationen, Charakter, Erfahrung und Integrität" sein, fügte Biden hinzu. "Und diese Person wird die erste jemals für den Supreme Court nominierte schwarze Frau sein."
Seibert: War wegen Jobs als Regierungssprecher "oft nicht da"
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert hat über die Auswirkungen seines fordernden Jobs auf seine Familie gesprochen. "Wir haben uns für die Sache entschieden, und deswegen die Situation auch angenommen", sagte er dem "Süddeutsche Zeitung Magazin". Trotzdem habe er seinem jüngsten Sohn gegenüber etwas nachzuholen. "Er war neun, als es losging, und ja, ich war oft nicht da."
Festgesetztes Rettungsschiff "Ocean Viking" kann wieder in See stechen
Nach einer mehrwöchigen Blockade durch die italienischen Behörden ist das Flüchtlingsrettungsschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut in See gestochen. "Die Ocean Viking wurde heute nach einer weiteren Hafenstaatkontrolle in Trapani freigelassen", teilte die Organisation am Donnerstag bei Twitter mit. Alle Mängel, die zur Festsetzung in dem sizilianischen Hafen geführt hätten, seien behoben worden.
Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington
US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.
EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein
Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.
Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis
Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.
Russland reagiert kühl auf US-Dialogangebot - Moskau lässt Tür für Gespräche aber offen
Russland hat in der Ukraine-Krise kühl auf das Dialog-Angebot der USA reagiert, weiteren Gesprächen jedoch keine völlige Absage erteilt. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage" zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit Konsequenzen auch für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang mit Corona infiziert
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang am Donnerstag auf Twitter. "Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme." Auch für ihre Bewerbungsrede wird die 28-Jährige somit digital zugeschaltet und ist nicht wie geplant vor Ort.
Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe
Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben gemeinsam einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Die Gruppe wolle "den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern", sagte der zu den Initiatoren gehörende SPD-Politiker Lars Castellucci in Berlin.
Baerbock droht Russland mit entschlossener Reaktion - auch bei Nord Stream 2
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.
Russland schließt nach erneutem Dialog-Angebot der USA Gespräche nicht aus
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.
EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)
Holocaust-Überlebende Auerbacher warnt vor neuem Antisemitismus
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie "durch ein Wunder" mit dem Leben davonkamen. Sie warnte in ihrer Rede auch vor neu aufkeimendem Antisemitismus, auch in Deutschland, und wandte sich gegen "Menschenhass" in jeder Form.
Studie bescheinigt populistisch regierten Staaten höhere Corona-Sterblichkeit
Das Corona-Todesrisiko ist einer Analyse von Wissenschaftlern zufolge in Ländern mit populistischer politischer Führung deutlich höher. In diesen Staaten sei die sogenannte pandemiebedingte Übersterblichkeit im Durchschnitt doppelt so hoch wie in nicht-populistischen Staaten, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie mit, an der eigene Experten beteiligt waren. Ein Autorenteam wertete demnach Daten aus 42 entwickelten Staaten für das erste Pandemiejahr 2020 aus.
Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot für einen Verlag und eine Musikfirma der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestätigt. Die beiden Unternehmen seien Teilorganisationen der seit 1993 verbotenen PKK und dienten der "Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts", teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Sie verbreiteten Propagandamaterial der Partei und unterstützten die PKK durch dessen Verkauf finanziell.
Scholz: Erinnerung an Holocaust nicht verblassen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu aufgerufen die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht verblassen zu lassen. "Das schulden wir den Ermordeten", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung und andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker gedachten der NS-Opfer.
Malis Militärjunta dringt weiter auf Abzug dänischer Truppen
Mali dringt weiter auf den Abzug von Dänemarks kürzlich in das Land entsandten Spezialeinheiten. Die Militärregierung in dem westafrikanischen Krisenstaat forderte am Mittwoch erneut den "sofortigen" Abzug der Truppen und verwies auf "unangemessene" Äußerungen des dänischen Außenministers. Die EU forderte Bamako auf, den Schritt zu überdenken.
Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."
Blinken warnt vor Gefahren für weltweite Sicherheitsordnung durch Ukraine-Konflikt
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer Gefährdung der internationalen Sicherheitsordnung durch den Ukraine-Konflikt gewarnt. Bei einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi habe Blinken die "Gefahr unterstrichen, die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine für die globale Sicherheit und Wirtschaft bedeuten würde", teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Wang forderte den Westen auf, die "Sicherheitsbedenken" Russlands in Europa "ernstzunehmen".
IOC plant Treffen mit Peng Shuai während Olympia in Peking
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Donnerstag bestätigt, dass während der am 4. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele in Peking ein Treffen zwischen IOC-Präsident Thomas Bach und der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai geplant ist.
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut ballistische Raketen ins Meer
Nordkorea hat laut Südkorea offenbar erneut zwei ballistische Raketen getestet. Das südkoreanische Militär meldete zwei mutmaßliche ballistische Kurzstreckenraketen, die am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gebiet der Stadt Hamhung auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel abgefeuert wurden. Sollte sich der Raketentest bestätigen, wäre es bereits der sechste von Pjöngjang vorgenommene seit Jahresbeginn.
Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.
USA und Nato unterbreiten in Antwort an Russland erneut Dialog-Angebot
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts haben die USA und die Nato am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Die von Russland geforderte Zusage, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, wiesen die USA darin zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.
Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan
Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.