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Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe
Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für Nervosität an den Börsen
Die dramatische Verschärfung des Russland-Ukraine-Konflikts hat für Nervosität an den Börsen in Europa und in den USA gesorgt - Kursstürze blieben aber aus. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main schloss am Dienstag nur 0,12 Prozent im Minus, ähnlich gering waren die Verluste in London, Paris und Mailand. An der Wall Street in New York schwankten die wichtigsten Indizes zwischen Plus und Minus.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.
Mehrere Bundestagsausschüsse befassen sich in Sondersitzungen mit Ukraine
Wegen der Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine haben mehrere Bundestagsausschüsse Sondersitzungen angesetzt. Am Mittwoch tagt um 11.00 Uhr zunächst der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, um 14.00 Uhr folgt der Auswärtige Ausschuss. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Dienstag gemeinsam mit.
"Hoch gefährliche Lage": Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" bewirkt - "der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. "Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen."
Altenpfleger sollen bis zu 550 Euro Corona-Bonus bekommen
Die Pflegekräfte in Deutschland sollen den geplanten Corona-Bonus für "herausragende Leistungen" in der Pandemie bekommen. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro liegen, wie es nach AFP-Informationen vom Dienstag im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegebonus heißt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte weitere Verbesserungen für die Pflegekräfte in Aussicht.
USA begrüßen vorläufiges Aus für Nord Stream 2
Die US-Regierung hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig zu stoppen. US-Präsident Joe Biden habe "klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für heftige Börsenturbulenzen
Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat die Börsen in Europa und in Russland selbst auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstag um über zwei Prozent nach, auch die Börsen in Paris, London und Mailand öffneten im Minus. An der Börse in Moskau stürzten die Indizes um jeweils über acht Prozent ab, auch der Rubel litt unter der Krise.
Scholz legt Nord Stream 2 aus Protest gegen Russlands Politik auf Eis
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine hat die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gasröhre müsse nun angesichts der Eskalation in der Ostukraine neu bewertet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Die habe konkrete Auswirkungen: "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.
Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."
Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen
Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.
Lambrecht besucht deutsche Soldaten an Nato-Ostflanke in Litauen
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht. "Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland zuletzt von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Westliche Staaten verhängen erste Sanktionen gegen Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch die EU und die USA haben für Dienstag Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an.
EuGH: Vor Auslieferung von Verdächtigen nach Polen Einzelfall genau prüfen
Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Gefragt hatte ein niederländisches Gericht, das über die Auslieferung von zwei Verdächtigen nach Polen entscheiden muss. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)
Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.
Klingbeil: Putin hat "ausgestreckte Hand weggeschlagen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen "massiven Völkerrechtsbruch", sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, "fundamental an".
EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig
Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)
Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."
Ampel-Politiker halten an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest
Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am Dienstag. Auch sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab. Derweil bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den dringenden Wunsch nach Hilfe im Verteidigungsbereich.
EuGH: Rumänische Gerichte müssen Regeln auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen dürfen
Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit über die Disziplinarabteilung speziell für Straftaten von Justizangehörigen. (Az- C-430/21)
Anklage wegen Geschäften mit von russischem Geheimdienst gesteuerter Firma
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Geschäfte mit einem vom russischen Geheimdienst gelenkten Unternehmen gemacht haben soll. Der Geschäftsmann aus Sachsen habe Güter an dieses Tarnunternehmen geliefert, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, warf ihm die Bundesanwaltschaft am Dienstag vor. Alexander S. habe dafür keine Ausfuhrgenehmigung gehabt.
Europäische Börsen wegen Ukraine-Konflikts auf Talfahrt
Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.
SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern."
Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.
USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine
Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Russland gab sich indessen noch "offen für Diplomatie".
Putin erkennt Separatisten in Ostukraine an und schickt seine Armee
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch am Montagabend (Ortszeit) mit der Krise befassen.
Macron fordert "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.
Putin schickt russische Truppen in die Ostukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.