Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Putin: Entscheidung über Anerkennung pro-russischer Separatisten noch am Montag
Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. "Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen", sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die "Souveränität und Unabhängigkeit" ihrer selbsternannten "Volksrepubliken" anzuerkennen.
Putin: "Keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Putin bezeichnet Ukraine-Konflikt als "sehr große Bedrohung" für Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land bezeichnet. Die Ukraine werde als "Instrument der Konfrontation" gegen Moskau genutzt, sagte er am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Putin versicherte, dass Russlands Priorität "nicht Konfrontation, sondern Sicherheit" sei.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik
Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.
Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.
Russland wirft der Ukraine Beschuss von Grenzposten und Grenzverletzung vor
Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland warf der Ukraine am Montag die Zerstörung eines Grenzpostens und eine Grenzverletzung vor, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde. Westliche Vertreter werfen Moskau seit Tagen vor, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. Die Separatisten in der Ostukraine forderten Moskau unterdessen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf.
Kursrutsch an russischer Börse wegen Eskalation der Ukraine-Krise
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise haben zu einem weiteren Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als zehn Prozent. Die russische Armee hatte kurz zuvor erklärt, sie habe fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde.
Russische Armee: Fünf "Saboteure" aus der Ukraine auf russischem Boden getötet
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit
Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.
Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft
Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt trotz scharfer internationaler Krtitik in Haft. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Montag in Abwesenheit des Angeklagten. Die Türkei setzt somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Die Bundesregierung sprach von "staatlicher Willkür".
Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.
Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".
Johnson kündigt Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück", erklärte Johnson am Montag. Gesundheitsexperten und die Opposition kritisierten die Abschaffung der Schutzmaßnahmen als verfrüht.
Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.
Trumps Internetplattform soll ab Montag in den USA schrittweise starten
Der Medienkonzern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will seine lange versprochene Internetplattform ab dieser Woche schrittweise starten. "Diese Woche werden wir damit beginnen, die App im Apple App Store zu veröffentlichen", sagte der Chef der Trump Media and Technology Group (TMTG), der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes, am Sonntag (Ortszeit) im konservativen US-Sender Fox News.
US-Satellitenfirma berichtet über neue russische Truppenbewegungen
Eine US-Satellitenbildfirma hat am Sonntag über neue russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze berichtet. Die Bilder zeigten "mehrere neue Feldeinsätze von gepanzerter Ausrüstung und Truppen", erklärte die Satellitenbildfirma Maxar. Die am Sonntag aufgenommenen Fotos scheinen Spuren von Fahrzeugen zu zeigen, die über schneebedeckte Felder fahren, die von Wäldern umgeben und von Straßen gesäumt sind.
Biden stimmt Ukraine-Gipfel mit Putin nach Gesprächen mit Macron "grundsätzlich" zu
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.
Ruhige Straßen in Ottawa nach großem Polizeieinsatz gegen Protest-Blockaden
Nach dem großen Polizeieinsatz vom Wochenende gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen sind die Straßen der Hauptstadt Ottawa zum ersten Mal seit Wochen wieder ruhig. Der kommissarische Polizeichef von Ottawa, Steve Bell, sagte am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, dass "viele der illegalen Demonstranten verschwunden sind". Er fügte jedoch hinzu: "Wir sind mit dieser Operation noch nicht fertig."
Staatsanwalt in Prozess gegen NS-Verbrecher Eichmann in Israel gestorben
Israel trauert um einen der Ankläger im Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Gabriel Bach starb im Alter von 94 Jahren, wie die israelischen Justizbehörden mitteilten. Am Sonntag wurde er beerdigt. Der in Berlin aufgewachsene Jurist war der stellvertretender Chefankläger in dem Verfahren gegen Eichmann, der im April 1961 eröffnet worden war.
Demonstrant bei Protest gegen Machtübernahme des Militärs im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist am Sonntag ein Demonstrant getötet worden. Der 51-Jährige sei in der Hauptstadt Khartum durch einen Schuss in die Brust gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung mit. Nach Angaben der Ärzte erhöhte sich die Zahl der Todesopfer bei den seit Oktober anhaltenden Protesten damit auf 82. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
Stoltenberg wirft Russland wegen weiterer Militärübungen Wortbruch vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert", sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.
Moskau und Kiew fordern trotz zunehmender Gewalt in Ostukraine weitere Gespräche
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst weiter. Zwar verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat darauf, an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte anschließend allerdings ausschließlich die ukrainische Armee für die derzeitige Gewalt verantwortlich. Laut US-Außenminister Antony Blinken deutet "alles" daraufhin, "dass wir am Rande einer Invasion stehen".
Bas betont vor Paris-Reise Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit
Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. "Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der Europäischen Union über unsere Parlamente neue Impulse verleihen", sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Sie verbindet die Beratungen mit ihrem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt.
Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich bangen um Kandidatur
Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten. "Ich habe keinerlei Sicherheit, es ist sehr schwer", sagte der ehemalige Journalist am Sonntag in einer Fernsehsendung. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.
Maltas Regierungschef kündigt Parlamentswahl für 26. März an
Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.
Ischinger: Münchner Sicherheitskonferenz sendet Botschaft "transatlantischer Einheit"
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.
Israel erwartet in Kürze Einigung mit Iran beim Atomabkommen
Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.
Stoltenberg: Moskau plant "vollständigen Angriff" auf die Ukraine
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.
Lambrecht warnt in Ukraine-Krise vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.
Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen
27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.