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Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf
Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".
Zukunft der französischen Soldaten in Mali wird zum Wahlkampfthema
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wird Frankreichs Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zum Wahlkampfthema. "Wir sollten nicht in einem Land bleiben, das uns nicht will", sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Mittwoch dem Sender CNews. Sie rief dazu auf, den malischen Botschafter aus Frankreich auszuweisen - wobei sie übersah, dass Mali seit zwei Jahren keinen Botschafter mehr in Frankreich hat.
Elke Büdenbender: Mein Mann vertritt "selbstverständlich" Interessen von Frauen
Nach Ansicht von Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vertritt ihr Mann in seinem Amt "selbstverständlich" auch Interessen von Frauen. "Er tritt als das an, was er ist, und dazu gehört eben auch, dass er die Sache der Gleichstellung längst zu seiner Sache gemacht hat", sagte Büdenbender der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Lindner ermahnt Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut "Handelsblatt" summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.
Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)
Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea
Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen eine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen.
Mehrere Bundesländer gehen verstärkt gegen Nazi-Symbole bei Corona-Protesten vor
In mehreren Bundesländern geht die Justiz laut Regierungsangaben verstärkt gegen Holocaust-relativierende Symbole und Äußerungen bei Corona-Protesten vor. "Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung", sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Staatschef von Guinea-Bissau überlebt nach eigenen Angaben Mordanschlag
Der Staatschef von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat nach eigenen Angaben einen Mordanschlag überlebt. Bei dem Angriff auf seinen Amtssitz sei es darum gegangen, "den Präsidenten der Republik und das gesamte Kabinett zu töten", sagte Embalo am Dienstagabend. Der Präsidentenpalast sei "fünf Stunden lang unter heftigem Beschuss aus schweren Waffen" gestanden. Es habe "viele Tote" gegeben, sagte er weiter.
Luxemburgs Regierungschef zieht Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurück
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat seine Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurückgezogen. Er habe die Universität Lothringen in Frankreich gebeten, seinen 1999 erworbenen Diplomabschluss zu annullieren, sagte Bettel am Dienstag. Damit wolle er "einen Vertrauensverlust in die akademische Arbeit vermeiden".
Putin wirft USA Instrumentalisierung der Ukraine vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA im Konflikt um die Ukraine vorgeworfen, das Land nur als Mittel zur Eindämmung Russlands zu benutzen. "Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Portugals Regierungschef Costa nach Wahlsieg positiv auf Corona getestet
Zwei Tage nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist der portugiesische Regierungschef António Costa positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Er hat keine Symptome und wird sich für sieben Tage in Isolation begeben", erklärte die Regierung am Dienstag. Costa, der in den vergangenen zwei Wochen viele Wahlkampftermine hatte, sollte am Mittwoch eigentlich von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu Gesprächen über die Regierungsbildung empfangen werden.
Schüsse in der Nähe von Präsidentenpalast in Guinea-Bissau
Nach Schüssen am Regierungspalast in der Hauptstadt von Guinea-Bissau wächst die Angst vor einem weiteren Putsch im Westen Afrikas. Der Regierungssitz in Bissau war am Dienstagnachmittag von schwer bewaffneten Männern umstellt, wie AFP-Reporter berichteten. Die UNO rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. Die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verurteilte einen "versuchten Staatsstreich".
Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato vorgeworfen, die Sicherheitsbedenken Russlands in der Ukraine-Krise zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der Nato sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag. "Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden." Er warf den USA zudem vor, die Ukraine als "Instrument" zu benutzen.
Bundesregierung nicht bei Olympia-Eröffnung in Peking vertreten
Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. "Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein", hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch aus dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen, hieß es aus dem Ministerium.
Blinken ruft Moskau in Ukraine-Krise zu sofortigem Truppenabzug auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.
Auch Botschafter wird Deutschland nicht bei Olympia-Eröffnung vertreten
Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking wird auch der deutsche Botschafter in China nicht anwesend sein. "Die Leitung der Deutschen Botschaft in Peking wird nicht an Eröffnungs- und Schlussveranstaltungen aus Anlass der Olympischen und Paralympischen Spiele teilnehmen", teilte das für Sport zuständige Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch aus dem Innenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen.
Russland verschärft vor Telefonat Lawrows mit Blinken Ton in der Ukraine-Krise
Kurz vor einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken zur Ukraine-Krise hat Moskau den Ton gegenüber dem Westen erneut verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA "nicht zurückweichen", erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei "Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt". Kreml-Chef Wladimir Putin empfing am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau.
Oberste US-Cyberberaterin trifft in Ukraine-Krise europäische Nato-Partner
Die für Cybersicherheit zuständige Beraterin von US-Präsident Joe Biden, Anne Neuberger, hat vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit Russland eine Reise zu europäischen Nato-Partnern begonnen. Im Zentrum der Gespräche mit den Alliierten stehe die Stärkung der "Widerstandsfähigkeit des Bündnisses im Cyber-Raum", auch mit Blick auf eine mögliche "weitere russische Aggression gegen die Ukraine, Nachbarstaaten und unsere jeweiligen Länder", hieß es am Dienstag aus US-Regierungskreisen.
FDP-Politiker Link soll Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden
Der FDP-Außenexperte Michael Link soll künftig die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA koordinieren. Der baden-württembergische Abgeordnete ist als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag aus Ausschusskreisen im Bundestag erfuhr. Bisheriger Inhaber des im Auswärtigen Amt angesiedelten Postens war der CDU-Politiker Peter Beyer.
Roth: Vorgehen der Junta in Mali richtet sich auch gegen Deutschland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali als Affront kritisiert und eine gemeinsame europäische Reaktion gefordert. "Wenn man einen französischen Botschafter ausweist, dann ist das auch ein Handeln, das sich gegen Deutschland und die anderen Partner in der Europäischen Union richtet", sagte Roth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir sind als Europäerinnen und Europäer ein Team und lassen uns da auch nicht spalten."
Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches
Zahlreiche Menschen in Myanmar haben am Jahrestag des Putsches ihren Widerstand gegen die Militärjunta mit einem stillen Protest und anschließendem Klatschen zum Ausdruck gebracht. Die Wirtschaftsmetropole Yangun war am Dienstag nahezu menschenleer und viele Geschäfte blieben geschlossen. "Das Schweigen ist der lauteste Schrei gegen die Soldaten und ihre blutige Repression", schrieb eine Oppositionelle im Kurzbotschaften-Dienst Twitter.
SPD geht in Russland-Politik auf Distanz zu Schröder
Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. "Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die SPD-Führung hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht." Anders als Schröder vertrete die SPD eindeutig die Auffassung, dass die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze von Russland ausgehe, sagte Roth.
Ungarischer Minister warnt vor Treffen Orbans mit Putin vor "Kalter-Kriegs-Rhetorik"
Vor dem umstrittenen Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko deutliche Kritik am Vorgehen der Nato in der Ukraine-Krise geübt. "Es besteht keine Notwendigkeit, 1000 Nato-Soldaten nach Ungarn zu schicken und hier permanent zu stationieren", sagte Benko in einem am Dienstag in ungarischen Medien veröffentlichten Interview.
Amnesty wirft Israel in umstrittenem Bericht "Apartheid" vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht der "Apartheid" beschuldigt. Palästinenser würden sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" Bürger behandelt, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag. Israel und jüdische Verbände übten scharfe Kritik an dem Bericht: Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty vor, sich auf "von Terrororganisationen verbreitete Lügen" zu stützen, der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von Antisemitismus.
Deutschland kritisiert Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali
Deutschland hat die Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali durch die dortige Militärjunta kritisiert. Die "ungerechtfertigte Ausweisung des französischen Botschafters führt in die Sackgasse", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Dialog sei nötig, "nicht Eskalation", um das gemeinsame Ziel der Sicherheit Malis und der Bekämpfung des Terrorismus zu erreichen. Das Auswärtige Amt betonte auch, Berlin stehe "fest an der Seite" Frankreichs.
Frankreich will Mali-Einsatz mit internationalen Partnern bis Februar überdenken
Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken. "Wir werden bis Mitte Februar mit unseren Partnern besprechen, wie unsere Präsenz sich entwickeln soll", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr ist an Takuba nicht beteiligt, wohl aber an UN- und EU-Einsätzen in Mali.
Früherer Gouverneur von Tokio Shintaro Ishihara ist tot
Der umstrittene rechtsgerichtete japanische Politiker Shintaro Ishihara ist tot. Der frühere Gouverneur von Tokio starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. In seinen vier Amtszeiten als Gouverneur hatte er insbesondere mit Äußerungen zum Thema Homosexualität sowie zu historischen Ereignissen für Empörung im In- und Ausland gesorgt.
Dahmen sieht mögliche Corona-Lockerungen derzeit skeptisch
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es "möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Der Subtyp werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich nach hinten verschieben. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."
EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen
Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.
Sozialverbände pochen auf ausreichende Höhe des Sofortzuschlags für Kinder
Sozialverbände pochen auf eine ausreichende Höhe des von der Ampel-Koalition geplanten Sofortzuschlags für Kinder. "Der in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro deckt den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen für eine soziokulturelle Teilhabe nicht ab", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehe der "Eindruck von Politik nach Kassenlage".