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Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.
Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei "wirklich wichtig jetzt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst am Freitag. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow im Onlinedienst Telegram mit.
Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
Die Hisbollah-Miliz im Libanon fährt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.
Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen
Die nächste umstrittene Nominierung für das künftige Kabinett Donald Trumps: Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.
Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit
Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.
Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg
Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen holte die Nationale Volksmacht (NPP) bei der Abstimmung am Donnerstag einen unangreifbaren Vorsprung von 63 Prozent der Stimmen, wie Ergebnisse der Wahlkommission am Freitag zeigten.
Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden (16.30 Uhr). In dessen Fokus wird die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten stehen. Am ersten Tag sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden.
Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen
Der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump politisch verbündete Hightech-Milliardär Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, verbrachten Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen.
Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden
Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-jährige Spross der berühmten Politiker-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.
Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.
Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 70-jährige Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle.
Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Befragung Fehler eingeräumt - vor allem bei der späten Evakuierung der afghanischen Ortskräfte während des raschen Vormarschs der radikalislamischen Taliban im August 2021.
Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an
Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.
Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.
CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen
CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.
Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus
Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump bereits einen Großteil seines Regierungsteams benannt - und bei der Auswahl der Kandidaten vor allem auf Loyalität gesetzt. Während am Donnerstag weitere Nominierungen erwartet wurden, darunter für die Ressorts Finanzen und Handel, löste vor allem Trumps Wahl des Hardliners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers Empörung aus.
Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)
Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv
Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.
Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der dringlichen Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt. Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Ministerium hätten "das Bestmögliche" aus den politischen Aufträgen und Entscheidungen gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Selbstkritisch sagte sie, dass die Bundesregierung damals in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen.
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.