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Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine
Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".
AfD nach turbulentem Parteitag in Unruhe
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen. Die AfD müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben.
Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Debatte um Atomkraft vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.
Zahl der Ärmelkanal-Überquerungen von Migranten stark angestiegen
Die Zahl irregulärer Überquerungen des Ärmelkanals von Migranten mit Ziel Großbritannien hat nach Angaben der französischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 stark zugenommen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, zwischen dem 1. Januar und dem 13. Juni hätten sich 20.132 Menschen auf den Weg gemacht. Dies sei eine Zunahme von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
SPD-Chef weist Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück
Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen", sagte Klingbeil. Diese Forderungen würden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie finden".
Kulturstaatsministerin kritisiert "antisemitische Bildsprache" bei documenta
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert. "Die Menschenwürde, der Schutz gegen Antisemitismus wie auch gegen Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseren Zusammenlebens, und hier findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen", erklärte sie am Montag in Berlin. Die documenta müsse das "umgehend gegenüber den Kuratoren und Künstlern deutlich machen und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Roth.
Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor
Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.
Ukraine verbietet pro-russische Partei
Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.
Bundesregierung will bis Jahresende Wasserstrategie verabschieden
Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.
Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt
In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden
Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.
Schuldenbremse und Atomkraft: FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.
Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.
Belgien gibt sterblichen Überrest von ermordetem Freiheitskämpfer an Kongo zurück
Belgien hat den letzten sterblichen Überrest des 1961 ermordeten kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgegeben. In einer Zeremonie in Brüssel wurde den Angehörigen am Montag eine Schatulle mit einem Zahn Lumumbas überreicht. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo bat die Familie um Entschuldigung und sprach von einer "moralischen Verantwortung" seines Landes.
Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel
Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".
Ex-Guerillero Petro zum ersten linksgerichteten Präsidenten von Kolumbien gewählt
Kolumbien wird künftig erstmals von einem linken Staatschef regiert. Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut amtlichem Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotá versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt in dem südamerikanischen Land.
Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte Le Pen.
EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.
Ukraine meldet Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk durch russische Truppen
Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter "ständigem" Beschuss.
Ärzte ohne Grenzen fordert Rettung von in Libyen festsitzenden Migranten
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die westlichen Länder aufgefordert mehr zu unternehmen, um in Libyen festsitzende Migranten zu retten. In dem nordafrikanischen Krisenstaat seien viele Flüchtlinge "Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt", erklärte die Nichtregierungsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zugleich seien die wenigen legalen Auswege für sie zu "restriktiv und langsam".
Behörden in Ecuador beschlagnahmen indigenes Kulturzentrum im Kampf gegen Proteste
Nach tagelangen Protesten von Ureinwohnern hat die Polizei in Ecuador ein indigenes Kulturzentrum in der Hauptstadt Quito beschlagnahmt. Die Polizei habe sich bei ihrem Schritt auf den Ausnahmezustand berufen, erklärte das Haus der ecuadorianischen Kultur am Sonntag (Ortszeit). Polizei und Soldaten seien in das Gebäude eingedrungen und hielten es mit "hunderten Bewaffneten besetzt", erklärte das Kulturzentrum.
Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt
Kolumbien wird erstmals von einem linken Staatschef geführt. Kandidat Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut dem amtlichen Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotà versprach Petro am Sonntagabend (Ortszeit) eine Abkehr von Hass und Gewalt im Land.
Steinmeier reist zu Gesprächen und Festgottesdienst nach Lettland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Lettland. Nach der Begrüßung durch den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga nimmt Steinmeier am Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Drei-Meere-Initiative teil. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer. Deutschland ist Partnerland.
EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.
Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine. "Natürlich erwarten wir, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner abendlichen Videobotschaft. Er ergänzte: "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit."
Gustavo Petro wird der erste linke Präsident Kolumbiens
Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent.
Linker Gustavo Petro zum Präsidenten Kolumbiens gewählt
Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent.
Konservative Volkspartei gewinnt Regionalwahl in Andalusien deutlich
Die konservative Volkspartei PP hat die Regionalwahlen in der südspanischen Region Andalusien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam die PP am Sonntagabend auf 57 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament und kann damit alleine regieren. Das Ergebnis ist eine schwere Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres.
Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament
Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte nach Hochrechnungen vom Sonntag die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die von derzeit sechs auf 75 bis 95 Sitze kommen dürfte. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.
Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüßt. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.
Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich
Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Überraschungserfolg für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 60 bis 100 Sitze. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.
Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit
Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl steht Präsident Emmanuel Macrons Wählerbündnis vor einer Schlappe. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend verliert sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.
Geringe Beteiligung auch bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).
AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit
Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten am späten Sonntagnachmittag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent waren dagegen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne.
Berliner SPD bestätigt Giffey und Saleh als Landeschefs
Ein Landesparteitag der Berliner SPD hat die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten wählten am Sonntag die beiden bisherigen Landeschefs erneut zu Vorsitzenden. Gegenkandidaturen gab es nicht.
Pro Asyl fordert von Bundesregierung aktiveren Flüchtlingsschutz
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedstaaten der EU.
Entscheidung zwischen Ex-Guerillero und Multimillionär bei Stichwahl in Kolumbien
In Kolumbien haben die Wähler am Sonntag in der zweiten Wahlrunde über den künftigen Präsidenten abgestimmt. In der Stichwahl standen sich der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro und der reiche Bauunternehmer Rodolfo Hernández gegenüber. Petro war als klarer Sieger aus der ersten Wahlrunde Ende Mai hervorgegangen. Hernández landete als unabhängiger Kandidat auf Platz zwei. Der konservative Amtsinhaber Iván Duque konnte aufgrund einer Verfassungsregelung nicht erneut kandidieren.
Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD-Parteitag in Riesa
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa ist am Sonntagnachmittag ein erbitterter Streit über eine Europa-Resolution entbrannt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.
Mehr als hundert Flüchtlinge vor Mykonos aus Ägäis gerettet
Vor der griechischen Insel Mykonos sind am Sonntagmorgen 108 Bootsflüchtlinge aus der Ägäis gerettet worden. Vier weitere Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach begann am Samstagabend eine großangelegte Rettungsaktion rund drei Kilometer südlich der Insel Delos. Unter den Geretteten waren 24 Frauen und 21 Kinder. Drei Menschen mussten auf Mykonos ärztlich versorgt werden.