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Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich zu
Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für 2023 spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte vor Kürzungen im Sozialbereich.
Stoltenberg fordert langfristige Unterstützung für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Westen appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht nachzulassen. Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg "Jahre dauern könnte", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach derweil nach einem Frontbesuch nahe Odessa und Mykolajiw, die ukrainischen Truppen würden den Süden des Landes nicht aufgeben.
Frankreich wählt neues Parlament - Macron bangt um absolute Mehrheit
In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Präsident Emmanuel Macrons Parteienbündnis drohte dabei Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit 18,99 Prozent leicht über dem Wert der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und auch über dem Wert der Wahl 2017. Eine am Ende historisch niedrige Beteiligung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.
Regionalwahl in Andalusien als Stimmungstest für Spaniens Regierungschef Sánchez
Die Bewohner der südspanischen Region Andalusien haben am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Umfragen zufolge konnte die in Andalusien regierende konservative Volkspartei PP mit einem deutlichen Sieg rechnen - dies wäre eine Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres. Demnach konnte die PP auf 50 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament hoffen und damit auf mehr als alle linken Parteien zusammen.
Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Entscheidung für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der russischen Annexion der Krim verteidigt. "Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Vor diesem Hintergrund habe sie die Pipeline nach den Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine für vertretbar gehalten.
Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. "Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren", teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. Bei der Stromproduktion würden dafür "Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen".
Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete in der Südukraine versprochen. Die ukrainischen Streitkräfte würden "den Süden an niemanden abgeben", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Video im Online-Dienst Telegram. "Wir werden alles zurückbekommen, was uns gehört." Auch das Meer werde wieder "ukrainisch und sicher" sein.
Tote und Verletzte bei dschihadistischem Angriff auf Sikh-Tempel in Kabul
Bei einem islamistischen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Besucher getötet worden, sieben weitere wurden verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums stürmten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer den Tempel am Samstagmorgen während der Gebetsstunde und zündeten mindestens eine Granate. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Angriff auf die ursprünglich aus Indien stammende Religionsgemeinschaft.
AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen
Nach der Wahl einer neuen Parteispitze will die AfD zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen. Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
Militär in Sri Lanka schießt auf Demonstranten
Bei Ausschreitungen wegen anhaltenden Kraftstoffmangels in Sri Lanka hat das Militär erstmals auf Demonstranten geschossen. Nach Armeeangaben eskalierte die Situation an einer Tankstelle in Visuvamadu im Norden des Inselstaates in der Nacht zum Sonntag, nachdem dort das Benzin zur Neige gegangen war. Wartende Autofahrer warfen demnach mit Steinen und beschädigten ein Armeefahrzeug. Vier Zivilisten und drei Soldaten wurden verletzt.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen
In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, die 572 Sitze der Nationalversammlung zu bestimmen, die bei der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.
IS bekennt sich zu Attentat auf Sikh-Tempel in Afghanistan
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)hat sich zum tödlichen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Auf dem IS-Propagandakanal Amaq erklärte die Miliz, der am Samstag durchgeführte Angriff sei ein Racheakt an Hinduisten und Sikhs für Beleidigungen des Propheten Mohammed.
Johnson und Stoltenberg halten langfristige Unterstützung der Ukraine für nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister haben an die Verbündeten der Ukraine appelliert, in der Unterstützung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachzulassen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen". Stoltenberg sagte der "Bild am Sonntag", der Krieg könnte "Jahre dauern".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält "jahrelangen Krieg" in der Ukraine für möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte Stoltenberg im Interview mit der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen."
AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine
Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa will die AfD am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen (ab 10.00 Uhr). Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
Duell der einstigen Außenseiter bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien treten am Sonntag zwei ursprünglich als Außenseiter gehandelte Kandidaten gegeneinander an. Mit Gustavo Petro hat erstmals ein linker Ex-Guerillakämpfer Chancen auf das höchste Staatsamt. In Umfragen liegt der ideologisch kaum einzuordnende Populist, Multimillionär und selbsternannte Anti-Korruptionskämpfer Rodolfo Hernández allerdings gleich auf.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Französinnen und Franzosen sind am Sonntag zur entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Dabei geht es um die 572 Sitze in der Nationalversammlung, die in der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. In der ersten Runde hatten sich nur fünf Kandidaten durchgesetzt. Das Parteienbündnis hinter Präsident Emmanuel Macron muss nach den jüngsten Umfragen fürchten, die absolute Mehrheit zu verlieren.
Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk warnt vor weiterer russischer Eskalation
Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten. "Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät", sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe "keine sicheren Orte mehr".
Zehntausende Oppositionsanhänger fordern in Nordmazedonien Neuwahlen
Vor dem Hintergrund anhaltender Streitigkeiten mit Bulgarien sind in Nordmazedonien zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen, um Neuwahlen zu fordern. Die Demonstranten folgten am Samstag in der Hauptstadt Skopje einem Aufruf der rechtsnationalen Partei VMRO-DPMNE und skandierten Slogans gegen die linke Regierungspartei SDSM.
Johnson fordert Westen zu dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen und vor den Folgen eines möglichen Siegs Russlands gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen".
Mahnmal für Opfer der Terroranschläge von 2011 in Norwegen eingeweiht
In Norwegen ist am Samstag die nationale Gedenkstätte für die 77 Todesopfer der Terroranschläge von 2011 eingeweiht worden. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte bei der Zeremonie an der Anlegestelle der Fähre, die die Insel Utöya mit dem Festland verbindet, er hoffe, dass durch das Mahnmal "unsere Kinder und Enkelkinder lernen können, was passiert ist, welche Folgen Rechtsextremismus und Hass haben".
EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor
Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus "bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag.
Präsident Selenskyj besucht erstmals Frontlinie in der Südukraine
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen zu wollen.
AfD entscheidet sich mit Doppelspitze Weidel/Chrupalla für radikaleren Kurs
Die AfD hat sich mit ihrer neuen Parteiführung für einen radikaleren Kurs entschieden: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze. Das als gemäßigter geltende Lager räumte seine Niederlage ein; von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich nicht durch. Erstmals hätte die AfD auch eine Einzelspitze wählen können. Die Delegierten folgten aber Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der dies für "zu früh" hält.
Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu
Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
Chrupalla: "Ära Meuthen mit dem heutigen Tag beendet"
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in der neu gewählten Parteispitze ein Zeichen für die Rückkehr zur Geschlossenheit. "Heute beginnt der Aufbruch der AfD", sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Riesa. Mit Blick auf seinen früheren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen sagte Chrupalla: "Die Ära Meuthen ist mit dem heutigen Tag beendet." Meuthen hatte im Januar den Parteivorsitz niedergelegt und die AfD verlassen; Grund war der aus seiner Sicht zu radikale Kurs der Partei.
Mindestens ein Toter bei Angriff auf Sikh-Tempel in Kabul
Bei einem Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Besucher getötet worden, sieben weitere wurden verletzt. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums hatten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer zur Gebetsstunde am Samstagmorgen den Tempel gestürmt. Taliban-Mitglieder töteten demnach später zwei Angreifer. Auch ein Taliban-Kämpfer sei bei dem Einsatz getöte worden. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.
Offenbar große Bereitschaft in Bevölkerung zum Energiesparen
Vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Klimawandel und hohen Preisen gibt es in der Bevölkerung offensichtlich eine wachsende Bereitschaft zum Energiesparen. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts versuchen 72 Prozent der Deutschen bereits beim Gas- und Stromverbrauch sowie beim Autofahren mit weniger Energie auszukommen. Elf Prozent wollen dies demnach demnächst tun, wie RTL und n-tv am Samstag berichteten. Lediglich 15 Prozent lehnten Einsparungen ab.
Scholz will sich bei EU-Gipfel für Beitrittsperspektive für Ukraine einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen. "Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht", sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), warnte jedoch vor einer überstürzten EU-Aufnahme der Ukraine.
Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden
Bei der AfD sind Partei- und Fraktionsführung jetzt in einer Hand: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze der Partei. Chrupalla erzielte 53,45 Prozent, Weidel 67,3 Prozent. Zuvor votierte der Parteitag dafür, trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze vorläufig die Doppelspitze beizubehalten. Die Delegierten folgten damit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt für "zu früh" hält.
Großbritannien kritisiert EGMR-Eingreifen bei Abschiebungen nach Ruanda
Die britische Innenministerin Priti Patel hat das Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bei von London geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda scharf kritisiert. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös. Das muss hinterfragt werden", sagte Patel dem "Daily Telegraph" (Samstagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung "politisch motiviert" gewesen sei.
Weidel und Chrupalla bilden neue AfD-Doppelspitze
Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa setzte sich Weidel am Samstag mit 67,3 Prozent der Stimmen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten, den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest, durch. Zuvor war Chrupalla als Parteichef wiedergewählt worden - mit 53,45 Prozent. Er führt gemeinsam mit Weidel auch die AfD-Bundestagsfraktion.
Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet einen deutlichen Anstieg der staatlichen Zinskosten im nächsten Jahr. "Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden."
Steinmeier eröffnet Kunstausstellung documenta fifteen
Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Samstag die Kunstausstellung documenta fifteen in Kassel eröffnet worden. "Kunst darf anstößig sein, sie soll Debatten auslösen", sagte Steinmeier in seiner Rede. Allerdings erinnerte er auch an Kontroversen und Kritik im Vorfeld der Ausstellungseröffnung, vor allem wegen des Umgangs mit Israel.
AfD-Parteitag bestätigt Chrupalla knapp als Vorsitzenden
Tino Chrupalla ist auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa mit knappem Ergebnis als Parteichef wiedergewählt worden. Der 47-Jährige setzte sich bei der Wahl am Samstag mit 53,45 Prozent gegen den einzigen Gegenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. 10,2 Prozent der Delegierten optierten bei der Wahl für "keinen von beiden".
BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. "Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt am Sonntag". Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.
AfD-Parteitag spricht sich für erneute Doppelspitze aus
Die AfD wird trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze zunächst an der bisherigen Doppelspitze festhalten. Der Bundesparteitag im sächsischen Riesa votierte am Samstag mit großer Mehrheit dafür, für die nächsten beiden Jahre wieder zwei Vorsitzende zu wählen. Zuvor hatte sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke dafür stark gemacht; er halte eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt noch für "zu früh".
Scholz fordert Perspektive für Ukraine in Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine klare europäische Perspektive für die nach einer EU-Mitgliedschaft strebende Ukraine ausgesprochen. "Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht", sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob sie dem vom russischen Angriffskrieg betroffenen Land offiziell den EU-Kandidatenstatus einräumen.