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Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Washington streicht Verwandten Maduros von Sanktionsliste
Wenige Wochen nach ihrer Ankündigung, einige gegen Venezuela verhängte Strafmaßnahmen zu lockern, haben die USA einen Verwandten des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurden die Sanktionen gegen den früheren venezolanischen Öl-Manager Erik Malpica Flores aufgehoben. Die Lockerung der US-Strafmaßnahmen gegen Venezuela soll den Weg für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition des lateinamerikanischen Krisenlandes ebnen.
Ranghoher General beziffert materielle Verluste ukrainischer Armee
Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. "Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". "Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren."
Brüssel spricht sich für EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine aus
Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Unterstützung, Moskau reagierte kühl. Derweil reiste der Premierminister des Ex-EU-Mitglieds Großbritannien, Boris Johnson, überraschend erneut nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Biden warnt nach möglicher Gefangennahme von US-Kämpfern vor Reisen in die Ukraine
Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. "Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen", sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger "unterrichtet" worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.
Putin macht "Fehler" der USA und EU für weltweite Inflation verantwortlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich gemacht. "Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt", sagte Putin am Freitag beim St. Petersburger Wirtschaftsforum. Grund für die Preissteigerungen seien "systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie".
Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson "einen großen Freund unseres Landes" erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei "gut, wieder in Kiew zu sein", schrieb Johnson derweil auf Twitter.
Merkel scheiterte mit Initiative für Sicherheitsgespräche mit Putin
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu organisieren. "Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit", sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen".
Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein
Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.
AfD-Parteitag macht Weg für mögliche Einzelspitze frei
Die AfD kann künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung: Demnach ist künftig eine Einzel- oder eine Doppelspitze möglich; bislang sah die Satzung vor, dass die AfD von zwei oder drei Vorsitzenden geführt wird.
Separatistenführer in Donezk für Eroberung der gesamten Ukraine durch Russland
Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.
Breite Unterstützung für EU-Empfehlung zu Kandidatenstatus für Ukraine
Die Empfehlung Brüssels für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Die Bundesregierung verwies am Freitag allerdings darauf, dass sich nun erst noch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Vorhaben stellen müssten. Viele Parteivertreter betonten zudem, dass der Weg bis zur EU-Mitgliedschaft auch bei einem grünen Licht des EU-Gipfels kommende Woche noch lang ist.
AfD-Parteitag startet mit Kritik an Dauerstreit und Aufruf zur Disziplin
Mit Kritik am Dauerstreit in der Partei und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Vor der Neuwahl des Parteivorstands debattierten die Delegierten über den Bau neuer Atomkraftwerke.
Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine
Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.
Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kandidatenstatus erhalten
Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung".
Mutmaßliche Entführer eines deutschen Paares in den Philippinen festgenommen
In den Philippinen sind die mutmaßlichen Entführer eines deutschen Paares festgenommen worden, das im November 2016 gekidnappt und dann getötet wurde. Den beiden Islamisten wird die Entführung und Tötung von insgesamt vier Ausländern zur Last gelegt, wie die Behörden des südostasiatischen Landes am Freitag mitteilten. Sie gehörten der berüchtigten Extremistenorganisation Abu Sayyaf an.
Mutmaßliche Reichsbürgerin wegen bandenmäßigen Betrugs in Essen vor Gericht
Wegen bandenmäßigen Betrugs muss sich eine mutmaßliche Reichsbürgerin seit Freitag vor dem Landgericht Essen verantworten. Die 64-Jährige soll laut Anklage mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet haben mit dem Ziel, öffentliche Institutionen finanziell zu schädigen und eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" durchzusetzen. Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem äußerte sich die 64-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin zur Sache.
Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich
Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj am Freitag in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau
Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. "Ja, die Ukraine verdient den Kandidatenstatus", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das Land sei bereit, für den "europäischen Traum" zu sterben. Auch das Nachbarland Moldau soll demnach Beitrittskandidat werden. Die Länder müssten aber "weitere Reformen umsetzen, bevor sie vorankommen können", fügte von der Leyen hinzu.
Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA
Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.
Chrupalla fordert Überwindung der "destruktiven Stimmung" in der AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags im sächsischen Riesa ein Ende der parteiinternen Grabenkämpfe gefordert. Es gehe darum, "hier und heute gemeinsam die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns zu lassen", sagte Chrupalla am Freitag. Mit Blick auf die Schwäche der AfD im Westen räumte er ein, es gebe "keine Patentrezepte", mit denen die Partei überall gleichermaßen Erfolg haben könne.
Macron muss bei zweiter Runde der Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag muss Präsident Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit fürchten. Eine "deutliche Mehrheit", um die er seine Anhänger zwischen den beiden Wahlrunden gebeten hatte, steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe. Zwischen 255 und 305 Sitze könnte die Präsidentenpartei mit ihren Verbündeten laut zwei Umfragen vom Freitag bekommen. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig.
Humanitäre Lage im Osten der Ukraine laut UNO "extrem alarmierend"
Die humanitäre Lage im Osten der Ukraine ist laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) "extrem alarmierend". Wie das Büro am Freitag mitteilte, verschlechtert sich die Lage in der gesamten Ukraine und besonders im Donbass im Osten des Landes "schnell". Die Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei "besonders beunruhigend".
AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen
Die AfD ist am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wählen unter anderem eine neue Parteispitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut; trotz der schweren Krise der Partei wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Die AfD ist tief gespalten, es herrscht Dauerstreit zwischen dem als gemäßigter geltenden und dem radikal rechten Flügel.
Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind nach ihrem Besuch in Kiew am Freitag wieder in Polen eingetroffen. Ihr Sonderzug kam am Morgen im polnischen Przemysl an, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Von Polen aus waren die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch in die Ukraine aufgebrochen.
Union und Grüne in "Politbarometer" fast gleichauf
Union und Grüne liegen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" fast gleichauf. CDU und CSU bleiben zwar mit weiterhin 26 Prozent auf dem ersten Platz, die Grünen folgen jedoch mit nun 25 Prozent (plus ein Prozentpunkt) in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen knapp dahinter. Die SPD verharrt mit 22 Prozent auf dem dritten Platz.
Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.
Bericht: Bundesregierung erwägt neue Maskenpflicht ab Oktober
Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zum Schutz vor einer Ausbreitung der Corona-Pandemie im Herbst eine neue, generelle Maskenpflicht ab Oktober. Im Gespräch sei eine sogenannte "O-O-Regel", hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Diese "Oktober bis Ostern-Regel" ist bislang vor allem als Empfehlung bekannt, für diesen Zeitraum Autos mit Winterreifen auszurüsten.
Steuerzahlerbund für Verkürzung des Tankrabatts auf einen Monat
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagte Holznagel der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das ist fatal."
China lässt dritten Flugzeugträger vom Stapel
China hat am Freitag seinen dritten Flugzeugträger in einer feierlichen Zeremonie vom Stapel gelassen. Die "Fujian", die technisch fortschrittlicher als die bisherigen Schiffe ist, wurde am Freitag in einer Shanghaier Werft zu Wasser gelassen, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Das Schiff ist der erste vollständig im Land entwickelte und gebaute Flugzeugträger und stellt für China einen wichtigen militärischen Fortschritt dar.
Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukraine-Krieg "strategisch verloren"
Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Der Angriff auf das Nachbarland sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.
Claudia Roth: Paul McCartney ist einer der genialsten Songwriter aller Zeiten
Ex-Beatle Paul McCartney ist für Kulturstaatsministerin Claudia Roth "einer der genialsten Songwriter aller Zeiten". Er habe sie "schon mein gesamtes Leben lang" begleitet, sagte die 67-jährige Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des 80. Geburtstags des Briten am Samstag. "Mit den Beatles bin ich aufgewachsen, die lagen bereits bei meinen Eltern auf dem Plattenteller."
Ex-Richter: Trump-Plan nach US-Wahl hätte "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Rede Putins bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg erwartet
Beim diesjährigen internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird am Freitag eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Nach Angaben des Kreml will Putin dabei auf "unfaire" Wettbewerbs- und Handelsbedingungen sowie Sanktionen eingehen. Erwartet wird auch eine Ansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videoschalte - nicht dabei sind hingegen Vertreter von aus Sicht der russischen Regierung "unfreundlichen Ländern", wozu unter anderem die EU-Staaten und die USA gehören.
AfD kommt zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammen
Die AfD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Die rund 600 Delegierten sollen unter anderem eine neue Parteispitze wählen. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut. Trotz der schweren Krise der AfD wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an seine Seite treten könnte, ist offen.
Städte- und Gemeindebund rät Kommunen wegen drohenden Gasmangels zu Energie-Sparplänen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.
USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen
Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.
Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben
Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.
Umsiedlung von Massai aus dem Ngorongoro-Krater in Tansania begonnen
Angesichts einer starken Zunahme der Einwohnerzahl und des Viehbestandes hat am Donnerstag eine Umsiedlung von Massai-Familien aus dem Ngorongoro-Krater in Tansania begonnen. Der Präfekt der Region Arusha, John Mongella, sagte, von den 296 Familien, die nach Handeni, 600 Kilometer weiter südlich umsiedeln wollten, hätten sich 20 auf den Weg gemacht. Der Ngorongoro-Krater im Norden Tansanias zählt zum Unesco-Welterbe.