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Gazprom reduziert Gaslieferungen in weitere EU-Staaten
Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.
Zwei Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords zu lebenslanger Haft verurteilt
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag am Donnerstag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi bereits im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.
Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung
Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.
Selenskyj nimmt Einladung zu G7-Treffen in Bayern an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung der Bundesregierung zum G7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte dies am Donnerstag während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mit. Er dankte darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das "offene Gespräch" in Kiew.
Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig
Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.
Scholz: Russland treibt Krieg "mit größter Brutalität voran"
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren."
Selenskyj empfängt Scholz und weitere EU-Politiker zum Arbeitsessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.
Scholz und Macron besuchen zerstörten Kiewer Vorort Irpin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Besuch eines von der russischen Armee stark beschädigten Vorortes betroffen gezeigt. Schweigend, mit verschlossenem Gesicht hörte Scholz einem ukrainischen Regierungsvertreter zu, der auf ein zerstörtes Auto zeigte und erklärte, dass eine Mutter und ihre Kinder darin getötet worden seien.
EU-Parlamentspräsidentin fordert "klares Signal" für Zukunft der Ukraine
Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine "zu unserer europäischen Familie" gehöre, sagte die konservative Politikerin dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat.
Wohl kein EU-Parlamentsmandat für katalanischen Politiker Junqueras
Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras muss den Entzug seines Sitzes im EU-Parlament wohl akzeptieren. Ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug am Donnerstag die Abweisung seiner Klage vor. Junqueras war im Oktober 2019 wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Az: C‑115/21 P)
Ampel-Koalition weiter uneins über künftiges Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Zahlen steigen - doch in der Ampel-Koalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert weiter für eine Entscheidung im September.
Scholz zu erstem Besuch in Kiew seit russischer Invasion eingetroffen
Nach langem Zögern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi seinen ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion angetreten. Die Staats- und Regierungschefs erreichten Kiew am Morgen mit dem Zug und besuchten dann zunächst den Vorort Irpin. Scholz kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland werde so lange fortgesetzt, "wie es nötig ist".
Deutschland will sich "vierstellig" an neuer Kampfbrigade beteiligen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die deutschen Pläne zur Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum präzisiert. Sie sagte am Donnerstag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die geplante Kampfbrigade unter deutschem Kommando in Litauen sei ein "Signal der Abschreckung" gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich "in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen".
Gleiches Kindergeld auch für Wanderarbeitnehmer
EU-Staaten müssen Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren. Eine sogenannte Indexierung für Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland ist unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Entsprechende Regelungen in Österreich seien eine indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. (Az: C-328/20)
Schröder wehrt sich gegen die Streichung von Büro und Mitarbeiterstellen
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich Berichten zufolge gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai sei "evident rechts- und verfassungswidrig", heißt es demnach in dem es in dem Schreiben von Schröders Anwalt. Der Anwalt will nun versuchen, die Angelegenheit in einem Gespräch klären.
Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels
Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.
Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen. Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine gekommen sei, antwortete Macron: "Um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen."
Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.
Verdächtiger gesteht Beteiligung am Verschwinden von Journalist in Brasilien
Einer der Verdächtigen im Fall des vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat gestanden, deren Leichen im Amazonas-Regenwald Brasiliens vergraben zu haben. Der Verdächtige, der bereits vergangene Woche verhaftet worden war, "erzählte detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben hatte", sagte der Leiter der Bundespolizei im Bundesstaat Amazonas, Eduardo Alexandre Fontes, am Mittwoch.
Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten
Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.
Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.
USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland
Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."
Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in eine für ihre Härte bekannte Strafkolonie nahe der Stadt Wladimir verlegt worden. "Hallo an alle aus der strengen Strafvollzugs-Zone", schrieb Nawalny am Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal. In das Straflager IK-6 Melechowo sei er am Vortag verlegt worden. Er befinde sich aktuell in Quarantäne und habe "nicht viel zu sagen".
Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.
Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken
Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.
EU unterzeichnet Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten
Die EU hat ein Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten unterzeichnet. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Energieversorgung Europas", sagte von der Leyen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Abkommen sehe vor, dass Erdgas aus Israel nach Ägypten transportiert, dort verflüssigt und dann nach Europa geliefert wird.
USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht
Die USA haben bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen von mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Neben den USA wollen auch Deutschland und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer liefern.
Russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden. Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.
USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine
Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.
Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen
Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.
Trump-Kritiker Tom Rice verliert bei US-Vorwahlen
Der US-Republikaner Tom Rice, der nach der Kapitol-Erstürmung als einer von nur zehn konservativen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump gestimmt hatte, verliert sein Mandat. Der 64-Jährige unterlag am Dienstag bei Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina für die Kongress-Zwischenwahlen im November deutlich gegen seinen parteiinternen Herausforderer Russell Fry. Laut US-Medien kam der von Trump unterstützte Fry auf rund 51 Prozent und Rice auf nur knapp 25 Prozent.
Nach Lauterbachs Einschätzung gibt es bereits eine neue Corona-Welle
Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es bereits eine neue Corona-Welle. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden", sagte er der "Rheinischen Post. "Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung." Nach einem zeitweisen Rückgang im Mai schnellen die Infektionszahlen derzeit wieder nach oben. Bei den Grünen und Sozialverbänden wurden Forderungen nach einem neuen, wirksameren Infektionsschutzgesetz laut.
Innenministerium darf keine Adresse von anonymem Online-Fragesteller verlangen
Das Bundesinnenministerium darf von einem anonymen Fragesteller auf dem Internetportal FragdenStaat nicht standardmäßig eine Adresse verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und gab damit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung recht. Die Erhebung von persönlichen Daten sei in dem konkreten Fall für die vom Innenministerium verfolgten Zwecke "nicht erforderlich".
Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen
Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.
Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine
Russland hat am Mittwoch die Zerstörung eines Militärdepots in der Westukraine gemeldet, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Die russischen Truppen zerstörten nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministerium ein Waffendepot nahe der Stadt Solotschiw in der westukrainischen Region Lwiw mit Kalibr-Marschflugkörpern. In Brüssel kam die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.
WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung
Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.