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Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise
Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält." Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.
Stoltenberg: Neue deutsche Kampfbrigade für Litauen bleibt überwiegend zuhause
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.
Kabinett beschließt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina
Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Angesichts der aktuellen Spannungen in dem Land beschloss das Kabinett, dass sich Deutschland wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen wird, wie AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei gewesen.
Kabinett beschließt Länderziele für Ausbau der Windkraft an Land
Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windkraft an Land voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines "Windenergieflächenbedarfsgesetzes". Es soll sicherstellen, dass spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar werden. Dabei werden für jedes einzelne Bundesland Flächenziele festgelegt.
Macron ruft zu "neuen Diskussionen" zwischen EU und Ukraine auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rumänien zu "neuen Diskussionen" zwischen der EU und der Ukraine aufgerufen. Die Frage, ob er im Anschluss, wie von mehreren Medien berichtet, auch nach Kiew reisen wollte, ließ er am Mittwoch unbeantwortet.
Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.
Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein
Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.
Gasvorräte reichen laut Wirtschafts-Staatssekretär nicht für den Winter
Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter.
Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten
Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.
Großbritannien hält an umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda fest
Großbritannien will trotz einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an den umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen", erklärte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. Der für Dienstag geplante erste Abschiebeflug illegal ins Land gekommener Asylbewerber nach Ruanda war zuvor in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt worden.
Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe
Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.
Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat vor den Beratungen der Parteigremien an diesem Mittwoch CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich klar zum Thema einer Frauenquote in der Partei zu positionieren. Sie erwarte "von ihm eine klare Aussage zu dem, was er möchte, und wie er zur Lösung des Problems beiträgt", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Studie: In elf Ländern drohen Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise
In Ländern insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten könnten die steigenden Lebensmittelpreise laut einer Studie zu sozialen Unruhen führen. Elf Länder, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind oder auf Importe knapp gewordener Lebensmittel wie Getreide angewiesen sind, seien besonders gefährdet, schreibt der Kreditversicherer Allianz Trade in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Dies seien Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, die Türkei und Sri Lanka.
Studie: In elf Länder drohen Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise
In Ländern insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten könnten die steigenden Lebensmittelpreise laut einer Studie zu sozialen Unruhen führen. Elf Länder, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind oder auf Importe knapp gewordener Lebensmittel wie Getreide angewiesen sind, seien besonders gefährdet, schreibt der Kreditversicherer Allianz Trade in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Dies seien Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, die Türkei und Sri Lanka.
Ramelow kritisiert hohe Strompreise an Windkraft-Standorten in Ostdeutschland
Vor dem Hintergrund des geplanten Wind-an-Land-Gesetzes hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hohe Strompreise in ostdeutschen Regionen mit hohem Anteil an verfügbarem Ökostrom kritisiert. "Es kann nicht sein, dass im Osten die Strompreise am höchsten sind und gleichzeitig die Bürger nichts davon haben", sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Am Ende müssten die Menschen, bei denen Windkraftanlagen stehen, "im Portemonnaie spüren, dass es zu ihren Gunsten ist".
Mindestens sieben Tote bei dschihadistischen Angriffen in Mosambik
Mindestens sieben Menschen sind bei dschihadistischen Angriffen im Norden Mosambiks getötet worden. Geflüchtete berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass vier Menschen in dem Dorf Natupile in der Provinz Cabo Delgado enthauptet worden seien. In einer Graphitmine des australischen Konzerns Triton Minerals wurden nach Unternehmensangaben vergangene Woche zwei Wachleute getötet. Bei einem Gefecht im Bezirk Macomia wurden nach Armeeangaben schließlich ein Soldat und mehrere "Terroristen" getötet.
Bundesgesundheitsminister: Corona-"Sommerwelle ist Realität"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt zum derzeitigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen geäußert. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar ist und weil fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpufft in diesem Jahr der Sommereffekt in der Pandemie", erklärte Lauterbach.
Umstrittener Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda abgesagt
Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda ist im letzten Moment abgesagt worden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte, sie sei enttäuscht, dass der Flug wegen "rechtlicher Anfechtungen und Forderungen in letzter Minute" nicht abheben konnte. Sie versprach aber, die stark kritisierte Politik fortzusetzen. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen."
US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court
Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe
Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda steht auf der Kippe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ am Dienstag eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers. Aktivisten hofften, dass dies auch die geplante Abschiebung der anderen betroffenen Asylsuchenden verhindern würde.
US-Basketballerin Griner bleibt weiter in Moskau in Untersuchungshaft
Die in Russland festgenommene US-Basketballerin Brittney Griner bleibt vorerst in Haft. Ein Gericht in der Stadt Chimki bei Moskau verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft der zweifachen Olympiasiegerin bis zum 2. Juli. Die Behörden werfen der 31-Jährigen Drogenschmuggel vor.
Indigenen-Anführer in Ecuador festgenommen
In Ecuador ist der Chef einer einflussreichen Indigenen-Vereinigung und Anführer der Protestbewegung gegen hohe Benzinpreise festgenommen worden. Das erklärte die Polizei am Dienstag im Online-Dienst Twitter, ohne näher auszuführen, was Leonidas Iza zur Last gelegt wird. Am Montag hatte Iza landesweite Proteste mit zahlreichen Straßenblockaden angeführt.
Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt
Der seit 2021 inhaftierte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist in eine andere Strafkolonie verlegt worden. Sie habe "keine weitere Information darüber", wohin er genau gebracht werde, schrieb Nawalnys Vertraute Maria Pewtschich am Dienstag auf Twitter. Nawalny war demnach nicht zu einem geplanten Treffen mit seinen Anwälten erschienen.
Großbritannien hält trotz Kritik an erstem Abschiebeflug nach Ruanda fest
Großbritannien hält trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben fest, illegal ins Land gekommene Asylbewerber in der Nacht zum Mittwoch erstmals per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.
Özdemir und Bauernverband gehen von weitere steigenden Lebensmittelpreisen aus
Der Deutsche Bauernverband geht ebenso wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davon aus, dass die zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreise noch weiter anziehen werden. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auch Özdemir sagte weitere Steigerungen voraus. Unter dem Eindruck der schwierigen Lage begann am Dienstag der Deutsche Bauerntag in Lübeck.
Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.
Urteil: Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken
Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen einen seit dem Wochenende andauernden Streik fortsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht der Stadt am Dienstag im Streit um einen Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft, die vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" fordert, darf somit auch in den kommenden Tagen weiter zum Arbeitskampf aufrufen.
Widerstand im EU-Parlament gegen Einstufung von Atomenergie und Gas als "grün"
Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Selenskyj fordert beschleunigte Waffenlieferungen und will die Krim zurückerobern
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert und die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videobotschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Kritik an angeblich zögerlichen Waffenlieferungen aus Deutschland erneut zurückwies, könnte möglicherweise am Donnerstag zu seinem ersten Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine empfangen werden.
Geldspenden der Deutschen für Ukraine mit Rekordwert seit Ende von Zweitem Weltkrieg
Die Deutschen haben für die Ukraine so viel Geld gespendet wie für keine andere Katastrophe seit dem Ende des Zeiten Weltkriegs. Bislang kamen 812 Millionen Euro für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine zusammen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei den elf Hilfswerken und Spendenbündnissen ergab.
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter
In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. Beim Diesel hätten Tankstellen die Reduzierung komplett weitergereicht, erklärte das Institut, das den Tankrabatt trotzdem für falsch hält. Der Mineralöl-Lobbyverband wandte sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts.
Bauernpräsident betont Bedeutung der Landwirte für die Versorgungssicherheit
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Agrarmärkte die Schlüsselrolle der Landwirtinnen und Landwirte für die Versorgungssicherheit betont. "Ohne die Landwirtschaft kann die mit dem Ukraine-Krieg ausgelöste Versorgungskrise in einigen Regionen der Welt nicht gelöst werden", sagte Rukwied am Dienstag in seiner Grundsatzrede beim Deutschen Bauerntag in Lübeck.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundestagsrecht auf Information
Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Der zweite Senat verhandelte über Klagen der Grünen- und der Linksfraktion im Bundestag von 2015. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag auch an der europäischen Sicherheitspolitik mitwirkt und darum von der Bundesregierung frühzeitig informiert werden muss. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Lambrecht geht weiter von baldiger Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht weiter von einer baldigen Lieferung zugesagter Panzerhaubitzen an die Ukraine aus. Die Ausbildung an dem Waffensystem in Deutschland werde "jetzt alsbald abgeschlossen sein", sagte Lambrecht am Dienstag. Damit könne "dann auch damit in der Ukraine gekämpft werden".
Mutmaßliche IS-Zelle in Österreich vor Marathon in Wien identifiziert
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Zelle des Extremistennetzwerks Islamischer Staat (IS) im Visier, die möglicherweise Anschläge auf Großveranstaltungen in Europa plant. Wie das Innenministerium in Wien am Dienstag mitteilte, handelt es sich bei den Mitgliedern vorwiegend um Iraker, "welche in der Hochzeit des IS führende Rollen eingenommen haben sollen". Die Identifikation des Netzwerks gelang demnach bereits im April im Zusammenhang mit dem Marathon in Wien.
Inflation klettert im Mai auf fast acht Prozent
Die Inflationsrate nähert sich der Marke von acht Prozent: Im Mai kletterte sie auf 7,9 Prozent und erreichte damit den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Treiber der Inflation waren erneut vor allem Energieprodukte, doch auch Nahrungsmittel legten deutlich im Preis zu. Experten rechnen nicht mit schneller Besserung.
Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben
Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.
SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden
Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende
Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".