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Antijüdisches Relief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden
Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden. Der Inhalt des Reliefs aus dem 13. Jahrhundert sei zwar beleidigend, durch das Anbringen einer Bodenplatte und eines Aufstellers sei es aber zu einem "Mahnmal" umgewandelt worden, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die beklagte Kirchengemeinde habe sich somit ausreichend distanziert.
Frankreichs Präsident Macron reist nach Rumänien und Moldau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Rumänien und Moldau und damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in zwei Nachbarländer der Ukraine. Möglicherweise ist auch ein Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Macron wird in Begleitung von Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstagabend auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Konstanza erwartet.
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Bauernpräsident rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen
Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."
Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung
Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.
Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich
Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.
Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt
Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.
Selenskyj will auch die Krim zurückerobern
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Angaben auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Video-Ansprache. Dies betreffe nicht nur die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk, sondern auch "Mariupol und die Krim".
CDU-Generalsekretär deutet Unterstützung von Merz für Frauenquote an
Vor den abschließenden Beratungen des Präsidiums und Vorstands der CDU über die Anträge für den Parteitag im September hat Generalsekretär Mario Czaja angedeutet, dass Parteichef Friedrich Merz die Forderung nach einer Frauenquote unterstützen dürfte. "Für ihn ist das nicht die beste aller Lösungen, er sieht aber bisher keine andere", sagte Czaja am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."
Inflation im Mai bei fast acht Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel.
Özdemir stimmt auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lebensmittelindustrie habe etwa lange Einkaufsfristen für Energie. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."
Ruanda der "Invasion" in der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt
Die Demokratische Republik Kongo hat den Nachbarstaat Ruanda einer "Invasion" bezichtigt. Die kongolesische Armee erklärte am Montagabend, dass ruandische Streitkräfte bei der Einnahme der Grenzstadt Bunagana in der östlichen Provinz Nord-Kivu durch Rebellen geholfen haben sollen. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, Bunagana unter ihrer Kontrolle zu haben.
Großbritannien geht bei Nordirland-Streit mit EU voll auf Konfrontationskurs
London geht im Streit mit der EU um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland voll auf Konfrontationskurs. Die britische Regierung schlug am Montag offiziell vor, einseitig bedeutende Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen. Sie riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU. Brüssel drohte umgehend mit rechtlichen Schritten. Kritik an der Entscheidung kam auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Außenminister Anthony Blinken.
Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt
In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.
London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor
Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.
Britische Justiz macht Weg für erste Abschiebeflüge nach Ruanda am Dienstag frei
Die britische Justiz hat den Weg für umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda freigemacht. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung von Aktivisten ab, die den ersten derartigen Flug am Dienstag verhindern wollten. Die britische Regierung will trotz scharfer Kritik der UNO, von Menschenrechtsaktivisten, der Kirche und sogar des britischen Königshauses an dem Vorhaben festhalten.
Scholz weist Kritik an schleppender Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik wegen der bisher nicht erfolgten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Deutschland werde die angekündigten Waffensysteme "alle liefern", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Industrie und die Bundeswehr bereiteten dies vor.
Stoltenberg sichert Schweden Unterstützung bereits vor Nato-Beitritt zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. "Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.
Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab
Britische Aktivisten sind vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda zu stoppen. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung in dem Fall ab. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten gegen die Abschiebeflüge geklagt.
Trittin nennt deutsche Zahlungen für Energie an Russland erschreckend
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".
Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.
Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.
Esken nicht überzeugt von Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß
SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.
Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig
Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern
Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.
Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen ehemaligen Beamten der Stadt Kehl erhoben
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der baden-württembergischen Stadt Kehl Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Offenburg vom Montag wird dem 40-Jährigen zur Last gelegt, von Spielcasino-Betreibern "geldwerte Vorteile als Gegenleistung für Dienstpflichtverletzungen" angenommen zu haben. So soll er unter anderem Polizeikontrollen verraten und beim Erhalt einer Spielhallenlizenz geholfen haben. Als Gegenleistung habe er unter anderem Bargeld erhalten und sei zu mehreren Urlauben eingeladen worden.
Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern
Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung ausgesprochen. "Wo es ein Duell zwischen (der rechtspopulistischen Partei) RN und (dem Linksbündnis) Nupes gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro
In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.
Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.
CDU behauptet bei Landratswahlen in Sachsen in erster Runde weitgehend Spitzenposition
Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt. Die AfD verfehlte hingegen bei der Kommunalwahl am Sonntag zunächst ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig.
Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr
Dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereitet der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sorge. "Vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021.
Russische Truppen verdrängen ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk
Nach wochenlangen heftigen Kämpfen ist die ukrainische Armee nach eigenen Angaben von russischen Truppen aus dem Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region verdrängt worden. Der russischen Armee sei es mit Unterstützung ihrer Artillerie "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.
Generalstab: Ukrainische Armee aus Stadtzentrum von Sjewjerodonezk zurückgedrängt
Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben aus dem Stadtzentrum der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region zurückgedrängt worden. Der russischen Armee sei es "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Zentrum der Stadt zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit.
Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren
Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.
Seoul: Nordkorea feuerte mutmaßlich mehrere Artillerieschüsse ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am vergangenen Wochenende eine Salve an Artilleriegeschossen abgefeuert. Die mutmaßlichen Schüsse seien zwischen Sonntag um 08.07 Uhr und 11.03 Uhr (Ortszeit) abgefeuert worden, hieß es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung der Vereinigten Generalstabschefs Südkoreas. Die nordkoreanischen Staatsmedien schwiegen zunächst.
Lindner begrüßt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagte Lindner am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.
Macrons Wahlbündnis muss um absolute Mehrheit im Parlament fürchten
Der französische Präsident Emmanuel Macron muss nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble fürchten. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach offiziellen Angaben aus der Nacht zum Montag auf 25,75 Prozent der Stimmen. Die links-grüne Allianz Nupes von Jean-Luc Mélenchon lag nahezu gleich auf, sie erhielt nur 21.442 Stimmen weniger.