El Siglo Futuro

Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen

Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut Nachwahlbefragungen eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Befragungen ergaben eine Zustimmung zwischen 74,8 Prozent und 79,4 Prozent, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Durch die Reform würde die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.

Gouverneur: Ukrainische Armee kontrolliert Hälfte der Stadt Sjewjerodonezk

Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Streitkräfte hätten die Hälfte der Industriestadt "von russischen Truppen gesäubert", teilte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag in Internetbotschaften mit. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.

Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsreform

Bei einem Referendum in Kasachstan hat offenbar eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen votierten mehr als 74 Prozent für die Änderungen der Verfassung, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Die Reform zielt darauf ab, die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew zu schwächen.

Referendum in Kasachstan über Verfassungsreform beendet

In Kasachstan haben die Bürger am Sonntag über eine Verfassungsreform abgestimmt, welche die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew schwächen würde. Die letzten Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (MESZ). Eine Stunde zuvor hatte die Wahlkommission die Beteiligung mit knapp 68 Prozent angegeben. Vorläufige Ergebnisse des Referendums wurden noch für Sonntagabend erwartet. Die Abstimmung fand unter dem Eindruck der blutigen Massenproteste vom Januar statt.

Bericht: Bremens Bürgermeister will im Bundesrat über Übergewinnsteuer abstimmen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne für nötig. "Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären.

Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhaft günstiges Angebot

Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Die SPD forderte hingegen grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr.

Papst ruft zu "echten Verhandlungen" in Ukraine-Konflikt auf

Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu "echten Verhandlungen" aufgerufen. "Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere "an die Verantwortlichen der Nationen", in dem Konflikt "echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung" aufzunehmen".

Thüringens grüne Umweltministerin geht im Streit um Windräder auf CDU zu

In Thüringer Streit über einen Antrag für feste Windrad-Abstände hat Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU-Fraktion einen "Windfrieden" angeboten. Die Ressortchefin sagte MDR Thüringen, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.

Erste Angriffe auf Kiew seit Ende April

Erstmals seit mehr als einem Monat haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen. Während die ukrainische Seite von beschädigter Infrastruktur der Bahn sprach, meldete Moskau die gezielte Zerstörung von frisch aus dem Ausland gelieferten Panzern. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die westlichen Staaten zugleich davor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern. Die Gefechte in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hielten derweil an.

Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Raketen ab

Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.

Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Rakete ab

Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.

Umfrage: Baerbock beliebteste Ministerin der Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage die derzeit beliebteste Ministerin in Deutschland. Der Grünen-Politikerin attestieren in der repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 54 Prozent der Befragten, dass sie einen guten Job mache. Schlecht bewertet wurde Baerbock von 28 Prozent der Befragten, 18 Prozent gaben an, die Arbeit der Ministerin nicht bewerten zu können.

Präsident der Afrikanischen Union will nach Russland auch die Ukraine besuchen

Nach seiner Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die globalen Versorgungsengpässe wegen des Ukraine-Kriegs will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, auch Gespräche in Kiew führen. "Ja (...), ich werde auch nach Kiew reisen", sagte Sall am Samstag bei seiner Ankunft beim Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra vor Journalisten. Dies sei "wichtig, um zu einer Rückkehr zum Frieden beizutragen".

Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei Energiepauschale

Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen", sagte die Verbandschefin.

Ukraine und Russland melden Erfolge im Kampf um Sjewjerodonezk

Im Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben beide Seiten Erfolge vermeldet. Russland werfe sein "ganzes Gewicht" in die Schlacht um die Stadt, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstag. Die ukrainischen Kräfte "drängen sie aber jetzt zurück". Moskau erklärte dagegen, ukrainische Einheiten zögen sich aus der Stadt zurück. Eine ukrainische Freiwilligenbrigade meldete unterdessen den Tod eines deutschen Kämpfers in ihren Reihen.

Ukraine meldet Erfolge bei Verteidigung von Sjewjerodonezk

Die Streitkräfte der Ukraine haben nach ukrainischen Angaben kleine Erfolge bei der Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes erzielt. Russland werfe zwar sein "ganzes Gewicht und seine Reserven" in die Schlacht um die Stadt, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstag. Die ukrainischen Kräfte "drängen sie aber jetzt zurück". Eine ukrainische Freiwilligenbrigade meldete unterdessen den Tod eines deutschen Kämpfers in ihren Reihen.

Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

SPD warnt vor neuem politischen Tabubruch von CDU mit AfD in Thüringen

Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament überlegt Medienberichten zufolge, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. "Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.

Großes Polizeiaufgebot in Hongkong unterbindet Gedenken an Tiananmen-Massaker

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.

Bericht: BA rechnet mit 746.00 Ukrainern mit Anspruch auf Hartz IV bis Jahresende

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben. In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" aus, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei.

Landwirtschaftsminister Özdemir will kommende Woche Tierwohl-Konzept vorlegen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am kommenden Dienstag sein Konzept für eine verpflichtende staatliche Tierwohlkennzeichnung für Fleischprodukte vorstellen. "Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Auch bei der Finanzierung liegen die Vorschläge auf dem Tisch – und wesentliche Akteure habe ich auf meiner Seite."

Zwei ägyptische Blauhelmsoldaten bei Bombenexplosion in Mali getötet

Beim zweiten tödlichen Angriff auf UN-Blauhelmsoldaten in Mali binnen weniger Tage sind am Freitag zwei ägyptische UN-Soldaten getötet worden. Bei der Explosion einer Sprengfalle im Zentrum des Landes wurde ein weiterer Soldat verletzt, wie ein Minusma-Sprecher der UN-Mission in Mali (Minusma) mitteilte. Die Opfer gehörten alle zum ägyptischen Kontingent der Mission.

Gouverneur beschreibt brutales Hin und Her um Kontrolle von Sjewjerodonezk

In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben die Verteidiger laut eigenen Angaben die russischen Streitkräfte etwas zurückgedrängt. Hätten die russischen Soldaten zuvor "etwa 70 Prozent" der Stadt kontrolliert, "so sind sie jetzt um 20 Prozent zurückgedrängt worden", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Freitagabend. Er beschrieb ein brutales Hin und Her.

SPD-Chef Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne "sehr überlegenswert"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. "Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen."

Estnische Ministerpräsidentin ringt um neue Regierungskoalition

Inmitten der angespannten Lage wegen des Ukraine-Kriegs ist in Estland die Regierungskoalition geplatzt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas kündigte am Freitag die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses an, nachdem sie ihre bisherige Koalition mit der Zentrumspartei aufgekündigt hatte. Die Minister der Zentrumspartei, darunter Außenministerin Eva-Maria Liimets, warf Kallas aus der Regierung - ein Vorgehen, das von Staatschef Alar Karis gebilligt wurde.

UNO und Afrikanische Union optimistisch nach Gesprächen zu drohender Ernährungskrise

Nach Gesprächen zur drohenden globalen Ernährungskrise infolge des Ukraine-Konflikts haben sich Afrikanische Union (AU) und UNO optimistisch geäußert. "Wir reisen von hier sehr beruhigt und glücklich über unseren Austausch ab", sagte AU-Präsident Macky Sall nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag. Der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, äußerte sich nach Verhandlungen mit russischen Vertretern ebenfalls "optimistisch".

Bundestag beschließt 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. "Das Geld ist gut investiert in Frieden und Sicherheit unseres Landes", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin. Neben der Ampel-Koalition trug auch die Unionsfraktion das Vorhaben mit. Das Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr abbauen.

Bundestag beschließt Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr

Der Bundestag hat die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Für das Vorhaben votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird.

US-Arbeitslosenquote bleibt auf niedrigem Stand von 3,6 Prozent

In den USA hat sich die Arbeitslosenquote im Mai auf niedrigem Stand stabilisiert. Wie schon im April lag sie bei 3,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Monat 390.000 neue Jobs geschaffen - weniger als im April, aber mehr als von Experten erwartet.

Scholz lässt Kiew-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei "ein sehr angenehmes Gespräch" gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler "freundlich zur Kenntnis genommen", berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.

EU beschließt formell Ölembargo und weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat das beim Gipfeltreffen in Brüssel Anfang der Woche vereinbarte weitreichende Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Der Gesetzestext zum sechsten Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch einen Streit mit Ungarn war das Paket zuvor wochenlang blockiert gewesen.

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde durch die Zustimmung auch der Unionsfraktion erreicht.

Bundestag beschließt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.

Militär-Junta in Myanmar kündigt erste Hinrichtungen im Land seit 1990 an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Exekution zweier prominenter Dissidenten angekündigt. Der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw und der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu würden "gemäß der Vorschriften des Strafvollzugs gehängt", sagte am Freitag ein Sprecher der Junta der Nachrichtenagentur AFP. Es wären die ersten vollzogenen Todesstrafen seit 1990.

Selenskyj zeigt sich 100 Tage nach russischer Invasion siegesgewiss

Hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Führung siegessicher gezeigt: "Der Sieg wird unser sein", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Video, das an eine Botschaft der Regierung aus den ersten Kriegstagen erinnerte. Der Kreml sah hingegen "bestimmte" Ziele Russlands im Ukraine-Krieg als erreicht an. Die Vereinten Nationen mahnten: "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben."

Baerbock wirbt 100 Tage nach Kriegsbeginn für weitere Waffen für die Ukraine

Hundert Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für weitere Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land geworben. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) schrieb Baerbock, Deutschland müsse "gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."

Bund soll nach Länderwillen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz investieren

Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes soll der Bund nach dem Willen der Länder rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Summe solle neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer in den kommenden zehn Jahren in einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" investiert werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zum Abschluss eines Ministertreffens am Freitag in Würzburg.

Neuzulassungen gehen im Mai um zehn Prozent zurück

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat auch im Mai für einen Rückgang der Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden in Deutschland rund 207.200 Pkw neu zugelassen, das waren 10,2 Prozent weniger als im Mai vor einem Jahr, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Corona-Vorkrisenjahr 2019 wurden in den ersten fünf Monaten 33 Prozent weniger Pkw abgesetzt, erklärte der Branchenverband VDA.

Scholz lässt Ukraine-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen