Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Union stimmt Rüstungsliste für Sondervermögen noch nicht zu
Die Unionsparteien haben der Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr vorerst noch nicht zugestimmt. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwoch im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.
Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen. "Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal "t-online".
NGO: Alle zehn am stärksten vernachlässigten Flüchtlingskrisen der Welt in Afrika
Die zehn von der internationalen Gemeinschaft am stärksten vernachlässigten Flüchtlingskrisen der Welt befinden sich erstmals alle auf dem afrikanischen Kontinent. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) hervor, der für seine Bewertung drei Kriterien zugrunde legt: mangelnden politischen Willen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösungssuche; unzureichende Berücksichtigung in den Medien und fehlende Finanzierung der humanitären Bedürfnisse.
SPD-Verteidigungsexperte sieht in Sondervermögen nur ersten Schritt
Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich sieht in dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Ausstattung der Streitkräfte. "Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt", sagte Hellmich dem "Handelsblatt".
Deutsche Gas-Importeure: Russische Gaslieferungen "sanktionskonform" abgerechnet
Um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen tobt in der EU eine Kontroverse - die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas "sanktionskonform" bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe.
USA wollen der Ukraine Mehrfachraketenwerfer liefern
Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. "Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Russland eingesetzt", betonte der Beamte.
USA schicken der Ukraine Mehrfachraketenwerfer
Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. US-Präsident Biden hatte noch am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten.
Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu wieder frei
Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist nach kurzer Haft wieder freigekommen. Kaftancioglu war am Dienstag nach Angaben aus ihrer Partei CHP in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht worden. Dort wurde sie am Abend freigelassen. Die 50-Jährige war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben.
Großbritannien will in zwei Wochen erste Asylbewerber nach Ruanda bringen
Die britische Regierung will auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes in zwei Wochen die ersten illegal ins Land gelangten Migranten nach Ruanda bringen. Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel am Dienstag erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei "fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet".
USA drohen Nordkorea mit schärferen UN-Sanktionen
Die USA wollen sich für schärfere UN-Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen, falls das Land einen Atomtest vornimmt. "Wir werden das auf jeden Fall tun", sagte die UN-Botschafterin der USA Linda Thomas Greenfield am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müsse die UNO jedoch die bestehenden Sanktionen durchsetzen.
EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Dienstag als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.
Sjewjerodonezk laut Gouverneur weitgehend von russischen Truppen erobert
Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben am Dienstag weitgehend eingenommen. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj im ukrainischen Fernsehen. 90 Prozent der Stadt seien zerstört, im "Herzen der Stadt" werde aber weiter gekämpft. Moskau meldete derweil den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.
24 Tote bei Angriff im englischsprachigen Teil Kameruns
Bei einem Angriff im englischsprachigen Teil von Kamerun sind 24 Zivilisten getötet und rund 60 verletzt worden. Das sagte der Bürgermeister des Dorfes Obonyi II, Ekwalle Martin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es handelte sich um einen der blutigsten Vorfälle in dem seit beinahe fünf Jahren währenden Konflikt zwischen den Streitkräften des Landes und bewaffneten Milizen.
Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu in Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert
Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist am Dienstag inhaftiert worden. Kaftancioglu war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP kam nun in Haft und darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.
Bundeskanzler kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.
Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen
Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument für den Bundestag hervor, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden.
Spanien öffnet Grenzen zu Ceuta und Melilla für marokkanische Arbeiter
Spanien hat am Dienstag seine Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos für marokkanische Arbeitskräfte geöffnet. Der Zugang zu den beiden Gebieten werde jedoch vorerst auf die Marokkaner beschränkt sein, die sich in "regulären" Verhältnissen befänden, erklärten die spanischen Behörden vor Ort. Das betreffe nur 230 Menschen, vor allem Hausangestellte. Hinzu kommen zwischen 30 und 40 marokkanische Arbeitskräfte, deren Situation noch nicht als regulär anerkannt ist, die aber mit einem Visum nach Ceuta hereingelassen werden könnten.
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.
Verfassungsschutz: Rechtsextremisten vereinnahmen in Sachsen zunehmend gesellschaftliche Mitte
Rechtsextremisten in Sachsen vereinnahmen zunehmend die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Gerade in der Coronapandemie wollten rechte Akteure "verfassungsfeindliche Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in diese Bevölkerungsgruppe einsickern lassen und perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig machen", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden. Mit dieser Taktik seien "offenkundige Verfassungsfeinde" auch 2021 erfolgreich gewesen.
Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk zur Hälfte erobert
Bei ihrer Offensive in der Ostukraine haben die russischen Truppen die Stadt Sjewjerodonezk nach Behördenangaben zur Hälfte erobert. "Leider teilt die Front die Stadt in zwei Hälften", sagte Bürgermeister Olexander Stryuk am Dienstag. Die ukrainische Armee leiste aber weiterhin Widerstand. Die ukrainische Justiz verhängte derweil Haftstrafen gegen zwei russische Soldaten wegen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen. Moskau meldete den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.
DAAD: Akademische Mobilität 2021 normalisiert
Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zufolge hat sich nach der Coronapandemie im vergangenen Jahr die akademische Mobilität normalisiert. Die Zahl internationaler Studierender sei in beiden Pandemiejahren auf zuletzt rund 325.000 weiter gewachsen, teilte der DAAD anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesrepublik bleibe damit als Studienstandort "sehr beliebt".
Afrikanische Union sorgt sich um Lebensmittelbeschaffung
Die Afrikanische Union (AU) sorgt sich wegen der EU-Sanktionen gegen Russland um die Lebensmittelversorgung der afrikanischen Länder. Der Ausschluss russischer Geldhäuser aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem erschwere die Bezahlung wichtiger Agrarprodukte, wodurch die Lebensmittelversorgung gefährdet sei, sagte der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, am Dienstag beim EU-Gipfel.
Früherer Tory-Chef rechnet mit Misstrauensabstimmung über Johnson
Ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson wegen des "Partygate"-Skandals wird nach Einschätzung des früheren Parteichefs der Konservativen, William Hague, immer wahrscheinlicher. In der Regierungspartei herrsche seit der Vorlage des internen Untersuchungsberichts der Regierung zu dem Skandal eine "sehr, sehr besorgte" Stimmung, sagte Hague am Dienstag im "Times Radio".
CDU-Politiker Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt
Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.
Fünf Tadschiken in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt
Fünf Männer aus Tadschikistan sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer von ihnen habe ein Attentat auf einen Islamkritiker in Neuss geplant, ein anderer sich an der Vorbereitung eines Auftragsmords in Albanien beteiligt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Männer erhielten Strafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neuneinhalb Jahren.
Bouffier erklärt Rücktritt als hessischer Ministerpräsident
Nach fast zwölf Jahren im Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung des Landtags in Wiesbaden seinen zuvor angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt. Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode legte der 70-Jährige damit sein Amt nieder. Laut Landesverfassung trat mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung zurück.
Lindner: Einhaltung der Schuldenbremse dient auch dem Kampf gegen die Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Schuldenbremse und der Bekämpfung der hohen Inflation. "Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er bekräftigte damit sein Vorhaben, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten.
Rund 123.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen
Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.
Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.
Bundestag soll am Freitag über Sondervermögen Bundeswehr abstimmen
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union zum Sondervermögen Bundeswehr soll es mit der Verabschiedung jetzt schnell gehen. "Stand jetzt werden wir das alles am Freitag dann durchs Parlament bringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. "Und dann ist das Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen."
Bundesminister vermeiden klares Eintreten für Sieg der Ukraine
Die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts vermeiden eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im dem Land von Russland aufgezwungenen Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Ministerinnen und Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die "Bild"-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.
Zahl der Einkommensmillionäre zuletzt gestiegen - Dichte in Hamburg am höchsten
Die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre ist zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2018, für das die aktuellsten Daten vorliegen, in Deutschland knapp 26.300 aller Steuerpflichtigen mindestens eine Million Euro. Das waren gut 1500 mehr als 2017.
Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland begrüßt. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte Orban am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können", verkündete Orban.
30 chinesische Flugzeuge dringen in Verteidigungsluftraum Taiwans ein
30 chinesische Flugzeuge sind in den sogenannten Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen. Darunter seien mehr als 20 Kampfjets gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montagabend mit. Die taiwanischen Streitkräfte mobilisierten den Angaben zufolge Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, um die Aktivitäten der chinesischen Flugzeuge zu überwachen.
Designierter EVP-Chef Weber will Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen
Der CSU-Politiker Manfred Weber will nach seiner erwarteten Wahl zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kämpfen. "Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen", sagte der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Kanadas Regierung kündigt nach US-Schulmassaker Verschärfung der Waffengesetze an
Nach dem jüngsten Schulmassaker in den USA hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. "Wir bringen ein Gesetz ein, das den Besitz von Handfeuerwaffen landesweit einfriert", sagte Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz, an der dutzende Angehörige von Opfern von Waffengewalt teilnahmen. "Das bedeutet, dass es nicht mehr möglich sein wird, in Kanada Handfeuerwaffen zu kaufen, zu verkaufen, zu übertragen oder zu importieren."
Michel: EU vereinbart Öl-Embargo für zwei Drittel der russischen Importe
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Öl-Embargo für einen Großteil der Einfuhren an russischem Erdöl verständigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres "mehr als zwei Drittel der Öl-Einfuhren aus Russland ab", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend in Brüssel. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab".
Französischer Journalist bei Angriff in der Ukraine getötet
Bei einem Angriff auf einen Bus mit Flüchtenden in der Ukraine ist ein französischer Journalist getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit flüchtenden Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf Twitter. Außenministerin Catherine Colonna machte einen "russischen Bombenangriff auf einen humanitären Einsatz" für den Tod des Reporters verantwortlich. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein.
Namibia erhält 23 Artefakte von Deutschland zurück
Deutschland hat Namibia am Montag 23 antike Artefakte in zurückgegeben, die deutsche Kolonialherren aus dem Land geraubt hatten. "Diese Objekte werden in Namibia bleiben", versicherte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, bei der Übergabe. Die Rückgabe der Kunstwerke, Werkzeuge und Schmuckstücke ist Teil eines Annäherungsversuchs zwischen beiden Ländern.