Vorgestellt
Letzte Nachrichten
US-Gericht untersagt vorerst Aufhebung von umstrittener Corona-Abschieberegel
Ein US-Bundesgericht hat der Regierung des demokratischen Präsident Joe Biden vorläufig untersagt, eine umstrittene Corona-Abschieberegel außer Kraft zu setzen. Die klagenden republikanischen Gouverneure von mehr als 20 US-Bundesstaaten hätten ausreichend Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung der Abschieberegel geliefert, entschied am Freitag (Ortszeit) Richter Robert Summerhays im Bundesstaat Louisiana. Das Weiße Haus erklärte, es werde sich an die Gerichtsentscheidung halten, jedoch Einspruch dagegen einlegen.
Parlamentswahl in Australien begonnen
In Australien hat am Samstag die Parlamentswahl begonnen. An einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. 17 Millionen Australier sind für die Wahl registriert und sollen über die künftige Besetzung der beiden Parlamentskammern entscheiden. Der konservative Premierminister Scott Morrison kämpft um eine weitere dreijährige Amtszeit.
Russland meldet "vollständige" Einnahme von Stahlwerk in Mariupol
Russland hat nach der Kapitulation der letzten verbliebenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk von Mariupol die völlige Einnahme des Industriekomplexes gemeldet. Präsident Wladimir Putin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu über "das Ende des Einsatzes und die vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks und der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine informiert worden, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums auf Telegram am Freitag mit. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach wochenlangen, erbitterten Kämpfen die Verteidigung der Stadt aufgegeben.
Russische Armee meldet "vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks in Mariupol
Die russische Armee hat die "vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks im ukrainischen Mariupol nach der Kapitulation der letzten verbliebenen ukrainischen Soldaten gemeldet. "Heute am 20. Mai hat sich die letzte Gruppe von 531 Kämpfern ergeben", teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, im Messengerdienst Telegram am Freitag mit. Insgesamt hätten sich seit Montag "2439 Nazis des Asow(-Regiments) und ukrainische Soldaten, die in der Fabrik festsaßen, ergeben".
USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste
Die USA streichen die aufgelöste baskische Untergrundorganisation ETA und weitere Gruppierungen von ihrer Liste ausländischer Terrororganisationen. Das gab das US-Außenministerium am Freitag bekannt. Die Maßnahme betrifft neben der ETA die radikale jüdische Kach-Bewegung des verstorbenen Rabbis Meir Kahane, die dschihadistische Palästinensergruppe Schura-Rat der Mudschaheddin in der Umgebung Jerusalems, die ägyptische Islamisten-Gruppe Gamaa Islamija und die japanische Sekte Aum Shinrikyo.
Spaniens Altkönig Juan Carlos besucht Regatta im Nordwesten des Landes
Spaniens Altkönig Juan Carlos hat bei seiner kurzen, aber umstrittenen Reise in die Heimat eine Regatta in der nordwestlichen Region Galicien besucht. Als der 84-Jährige am Freitag in einem weißen Oberteil, einer cremefarbenen Weste und einer lachsfarbenen Hose aus dem Auto vor dem Segelclub in Sanxenxo stieg und seinen Anhängern die Hand schüttelte, ertönten Rufe wie "Lang lebe der König!".
Drei Länder in drei Tagen: Kanzler Scholz reist erstmals nach Afrika
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit Amtsantritt auf, die ihn in drei demokratisch regierte Länder des Kontinents führen wird. Am Sonntag ist Scholz nach Angaben der Bundesregierung im westafrikanischen Senegal, am Montag im Sahel-Staat Niger und am Dienstag in Südafrika. Scholz werde über Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sprechen - er will nach Angaben aus Regierungskreisen aber auch den massiven Versuchen Russlands zur Einflussnahme in Afrika entgegenwirken.
Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl neue Regierung
Drei Wochen vor der Parlamentswahl hat Frankreich eine neue Regierung. Inmitten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden sowohl Außen- als auch Verteidigungsministerium neu besetzt. Zur neuen Außenministerin ernannte Präsident Emmanuel Macron am Freitag die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna. Neuer Verteidigungsminister wird der 35 Jahre alte Sébastien Lecornu. Das Kabinett umfasst auch mehrere Politiker mit Migrationshintergrund.
Kanzler Scholz besucht drei Länder bei erster Afrika-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit Amtsantritt auf, die ihn in drei Länder des Kontinents führen wird. Am Sonntag ist er nach Angaben der Bundesregierung im westafrikanischen Senegal, am Montag im Sahel-Staat Niger und am Dienstag in Südafrika. Scholz werde über Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sprechen - er wolle aber auch dem Versuch Russlands zur Einflussnahme in den Ländern des Südens entgegenwirken, hieß es aus Regeirungskreisen in Berlin.
Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen
Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer "europäischen politischen Gemeinschaft" neben der EU reagiert. "Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren - wie die G7 und die Nato", sagte Truss der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe).
Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt
Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt Frankreich eine neue Regierung. Die bisherige französische Botschafterin in London, Catherine Colonna, ist als Außenministerin im Gespräch. Sie wäre die zweite Frau auf diesem Posten und Nachfolgerin des langjährigen Kabinettsmitgliedes Jean-Yves Le Drian. Der Élysée-Palast will die Namen der Kabinettsmitglieder gegen 16.15 Uhr bekanntgeben.
Schröder gibt Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.
Erdogan telefoniert am Samstag mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Samstag wegen seiner Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonieren. Er werde am Samstag mit den Finnen und Briten reden und "danach werden wir auch mit dem Generalsekretär der Nato sprechen", teilte Erdogan am Freitag mit. "Wir setzen die Telefondiplomatie fort", betonte der türkische Staatschef.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne zu einem ersten Gespräch getroffen. Vertreter beider Parteien kamen am Freitagnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, um über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wie ein SPD-Sprecher bestätigte. Es handelte sich allerdings nicht um Sondierungen, SPD und Grüne allein haben keine Mehrheit im Landtag.
Sprit wird ab Juni günstiger
Sprit wird ab Juni für drei Monate lang günstiger. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für den so genannten Tankrabatt, nachdem am Vorabend schon der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gebilligt hatte. Die Tankstellenbranche warnte unterdessen vor Engpässen ab Juni - Verbraucherschützer und der ADAC rieten daher dazu, den Tank kurz vorher nicht vollständig zu leeren.
Bundesrat billigt Entlastungen für ärmere Familien
Neben Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt hat der Bundesrat am Freitag auch grünes Licht für eine gezielte Entlastung ärmerer Menschen in Deutschland gegeben. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten demnach im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Die Länderkammer machte zudem den Weg für die Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro und für steuerliche Erleichterungen frei.
G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine
Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden US-Dollar (etwa 18,7 Milliarden Euro), davon wurden 9,8 Milliarden Dollar bei dem Treffen neu zugesagt. Damit sei sichergestellt, "dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig ist", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Ukraine gibt Verteidigung von Mariupol auf
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach wochenlangen, erbitterten Kämpfen die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gegen die russischen Truppen aufgegeben. Sie hätten die Anordnung aus Kiew erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen, sagte der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, dessen Kämpfer sich zuletzt im Industriekomplex Asow-Stahl verschanzt hatten, am Freitag. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete derweil, die ukrainische Region Luhansk im Osten stehe inzwischen nahezu gänzlich unter russischer Kontrolle.
Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück
Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.
Amtliches Endergebnis für Schleswig-Holstein ergibt keine Veränderungen mehr
Das am Freitag veröffentlichte Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat keine Änderungen mehr erbracht. Das teilte der Landeswahlausschuss in Kiel nach einer entsprechenden Überprüfung mit. Demnach gab es bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Sitzverteilung im Landtag keine Abweichungen mehr zu dem in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis.
Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt nach Angaben des russischen Energiekonzerns Rosneft seinen Aufsichtsratsposten in dem Unternehmen auf. Das gab Rosneft am Freitag in einer Mitteilung bekannt. Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, zieht sich demnach aus dem Rosneft-Aufsichtsrat zurück. Sie hätten dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszufüllen. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.
Asow-Kommandeur: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an
Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. Die Militärführung habe den Befehl gegeben, "das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten und aufzuhören, die Stadt zu verteidigen", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video.
Haushaltsausschuss bestätigt 140-Milliarden-Euro-Neuverschuldung für 2022
Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr bei den von der Regierung geplanten rund 139 Milliarden Euro bleiben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch Mehrkosten und Mindereinnahmen unter anderem in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen aber weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.
Bundesrat gibt grünes Licht für Tankrabatt
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.
Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes an
Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet."
Gericht billigt Nennung von AfD im Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Nennung der AfD im Verfassungsschutzbericht des Landes für zulässig erklärt. Ein Urteil hierzu erging am Freitag mit sieben zu einer Stimme, wie das Gericht mitteilte. Demnach billigten die Richterinnen und Richter die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen - die sogenannte Verdachtsberichterstattung – auch im Hinblick auf politische Parteien.
Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Sahel-Region
Die Bundeswehr kann ein weiteres Jahr in den von gewalttätigem Extremismus betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Der Bundestags stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung einer Verlängerung der beiden Mandate bis Ende Mai 2023 zu, die allerdings eine erhebliche Verschiebung der Schwerpunkte vorsehen - und eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Lieferung deutscher Panzer an Tschechien könnte noch dauern
Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auslieferung der deutschen Leopard-Panzer an Tschechien "soll noch dieses Jahr beginnen", heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag und Kindersofortzuschlag
Um Hartz-IV-Bezieher bei den steigenden Verbraucherpreisen zu entlasten, erhalten sie im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Ein entsprechendes Gesetz billigte am Freitag der Bundesrat in Berlin. Zu dem Gesetz gehört auch ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien.
Biden in Südkorea angekommen
US-Präsident Joe Biden ist für die erste Station seiner Ostasien-Reise in Südkorea angekommen. Die Präsidentenmaschine landete am Freitag in Pyeongtaek südlich von Seoul, wie AFP-Reporter berichteten. Biden sollte zunächst eine Fabrik des Technologiekonzerns Samsung in Pyeongtaek besuchen und dort Präsident Yoon Suk Yeol treffen.
Elysée: Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt
Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt Frankreich eine neue Regierung. Die Namen der Kabinettsmitglieder sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden, teilte der Élysée am Freitag mit. Eine Uhrzeit wurde nicht genannt. Die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ist für Montag geplant. Macron hatte nach seiner Wiederwahl im April ein Zeichen für einen politischen Neustart setzen wollen.
Lambrecht kritisiert Indiskretionen aus eigenem Ministerium
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert Indiskretionen aus ihrem eigenen Ministerium. Es gebe eine "Unkultur" dort, "mit Gerüchten, Klatsch und Flurfunk die Medien zu füttern", sagte Lambrecht am Donnerstagabend dem Portal "t-online". Dies sei "eine ungute Entwicklung, gerade für ein Ministerium, das für Sicherheitspolitik zuständig ist."
Strack-Zimmermann kritisiert Zögern bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. "Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können", sagte Strack-Zimmermann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der Verteidigungspolitikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet.
Deutsche Exporte nach Russland weiter deutlich zurückgegangen
Die deutschen Exporte nach Russland gehen weiter deutlich zurück: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden im April Waren im Wert von nur noch 0,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das waren 63,1 Prozent weniger als vor einem Jahr, damals betrug der Wert noch 2,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen.
Grüne und Union in Wählergunst deutlich im Aufwind
Grüne und Union sind in der Wählergunst deutlich im Aufwind. Die Grünen legten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent zu und liegen nun nach der Union, aber vor der SPD, auf dem zweiten Platz. Auch die CDU/CSU verbesserte sich um drei Punkte auf 26 Prozent. Die SPD verlor drei Punkte auf nur noch 22 Prozent.
USA und Russland machen sich gegenseitig für schlechte Ernährungslage verantwortlich
Die USA und Russland haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gegenseitig für die sich weltweit verschlechternde Ernährungslage verantwortlich gemacht. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag vor, die Lebensmittelversorgung "von Millionen Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt" in Geiselhaft zu nehmen.
Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die kanadische Regierung entschieden, die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. "Wir geben unsere Absicht bekannt, die Produkte und Dienstleistungen von Huawei und ZTE in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten", sagte Industrieminister François-Philippe Champagne am Donnerstag. "Dies geschieht im Anschluss an eine umfassende Prüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und in Absprache mit unseren engsten Verbündeten".
Ramos-Horta als Präsident von Ost-Timor vereidigt
Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist als Präsident von Ost-Timor vereidigt worden. In einer Rede vor dem Parlament kündigte er am Freitag (Ortszeit) an, sich für eine Überwindung des seit langem bestehenden politischen Stillstands im Land einzusetzen. Der 72-jährige, der bereits früher Staatschef war, hatte bei der Präsidentschaftswahl einen klaren Sieg gegen Amtsinhaber Francisco Guterres errungen.
Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein gescheitert
Elf Tage nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die Sondierungen über eine mögliche Neuauflage einer Jamaika-Koalition gescheitert. Die Grünen gaben am Donnerstag nach einem gemeinsamen Spitzengespräch mit CDU und FDP in Kiel bekannt, dass sie für eine Fortsetzung keine dauerhaft stabile "gemeinsame Basis" sehen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bedauerte dies und kündigte an, er werde nun Sondierungen für eine Zweierkoalition aufnehmen.