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Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien - Ringtausch zugunsten der Ukraine
Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".
Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller an die Spitze der neuen Landtagsfraktion seiner Partei gewählt worden. Das Votum der zwölf Abgeordneten sei einstimmig gewesen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Kiel mit. Losse-Müller kündigte an, die Oppositionsarbeit der SPD werde fair, wenn auch "sehr hart in der Sache" sein.
Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein
Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.
Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland
Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.
Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig
Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche
Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur das Gebäude der Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf, wie auf Videos zu sehen war.
Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.
Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran
Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt
Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.
FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl
In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung
Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.
Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.
Kirchen fordern im Zuge der Sterbehilfe-Regelung auch Suizidprävention
Nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte im Zuge einer Neuregelung der Sterbehilfe auch ein Suizidpräventions-Gesetz eingeführt werden. "Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr sehen, und ihre An- und Zugehörigen dürfen wir nicht sich selbst überlassen", erklärte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. "Suizid-Prävention muss allem anderen vorgehen."
Steinmeier warnt vor Sehnsucht nach"einer starken Hand" in Krisenzeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst", sagte er am Mittwoch laut Redetext bei einer Veranstaltung in Hamburg.
Finnland und Schweden beantragen offiziell Nato-Beitritt
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Moment".
"Ampel" einigt sich auf Streichung von Büro und Mitarbeitern für Schröder
In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle "künftig nicht mehr statusbezogen" erfolgen, sondern sich "an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.
Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Moskau: 959 ukrainische Soldaten haben sich seit Montag in Asow-Stahlwerk ergeben
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.
Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Quartal um 3,6 Prozent gesunken
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres zurückgegangen - besonders stark traf es Einfamilienhäuser. Von Januar bis März wurden rund 92.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 3,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Darin enthalten sind sowohl Wohnungen in neuen Gebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden.
Strack-Zimmermann wuchs "in einer Welt von Matchbox-Autos" auf
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann interessiert sich schon seit ihrer Kindheit für Technik. "Durch meine Brüder bin ich in einer Welt von Matchbox-Autos aufgewachsen", sagte die 64-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Meine Liebe zur Technik hat sich bis heute erhalten - ich fahre gern Auto und Motorrad."
Bericht: Ökonomen wollen Inflation mit Anhebung des Rentenalters bremsen
Im Kampf gegen die Inflation sprechen sich Ökonomen einem Medienbericht zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt", sagte der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Das führe dazu, dass unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten und damit Waren noch viel teurer würden.
Habeck setzt auf koordinierten Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf eine europäische Kooperation beim Ausbau der Windenergie auf See. Es würden nun "die ersten europäischen Kraftwerke entstehen", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf den Nordsee-Gipfel im dänischen Esbjerg. "Die Projekte sollen gemeinsam entwickelt, gemeinsam finanziert und der Strom gemeinsam verteilt werden." Ziel sei es, "dass nicht mehr jedes Land seinen eigenen Kram macht, sondern dass man das wirklich kooperativ angeht".
Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.
Finnland und Schweden beantragen offiziell Beitritt zur Nato
Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. "Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten würden nun die nächsten Schritte erörtern.
Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagte Faeser auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ausschließen!"
Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin
In Berlin beginnt heute ein Treffen der Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Folgen des Ukraine-Kriegs für Entwicklungsländer und für die Ernährungssicherheit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt und damit zu stark steigenden Preisen geführt.
Ampel-Koalition will Bundestag auf unter 600 Abgeordnete deckeln
Die Ampel-Koalition schlägt eine Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages auf unter 600 Abgeordnete deckeln würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage von SPD, Grünen und FDP. Dies hätte zur Folge, dass nicht mehr jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis nach Erststimmen siegt, sicher in den Bundestag einziehen kann.
USA kündigen Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Venezuela an
Die USA haben die Lockerung einiger Sanktionen gegen Venezuela angekündigt, um den Dialog zwischen der Opposition und der Regierung zu fördern. Wie ein hochrangiger US-Beamter am Dienstag sagte, soll der US-Ölkonzern Chevron mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA wieder über Geschäfte verhandeln dürfen. Weitere Lockerungen sollten demnach in Kürze folgen. Die Maßnahme sei "auf Ersuchen" des Büros des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó ergriffen worden.
Pentagon sieht kein Fehlverhalten bei umstrittenem Luftangriff in Syrien 2019
Eine Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums zu einem umstrittenen Luftangriff 2019 in Syrien mit womöglich zahlreichen zivilen Opfern hat kein Fehlverhalten der US-Armee festgestellt. In dem am Dienstag vorgelegten Pentagon-Bericht heißt es, der damals zuständige Befehlshaber habe weder gegen die US-Einsatzregeln im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), noch gegen das Kriegsrecht verstoßen. Er habe auch nicht "absichtlich" oder grob fahrlässig zivile Opfer verursacht.
Biden verurteilt Rassismus bei Besuch in Buffalo als "Gift"
US-Präsident Joe Biden hat nach der offenbar gegen Schwarze gerichteten Schusswaffenattacke mit zehn Toten in der Stadt Buffalo den Rassismus im Land als "Gift" bezeichnet. "White Supremacy" - die Theorie von einer angeblichen Überlegenheiten der Weißen - sei "ein Gift, das durch unser Gemeinwesen fließt", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Buffalo im Bundesstaat New York. Es sei zugelassen worden, dass Rassismus sich "vor unseren Augen" ausbreite.
Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch
Nach wochenlangem militärischen Kampf um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zeichnet sich nun ein hartes Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte am Dienstag an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.
Emotionale Aussage von Sänger der Eagles of Death Metal im Bataclan-Prozess
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Sänger der damals im Bataclan auftretenden US-Rockband Eagles of Death Metal in einer emotionalen Aussage die Tatnacht geschildert. Der Abend habe sein Leben "für immer verändert", sagte Jesse Hughes am Dienstag vor Gericht in der französischen Hauptstadt. Islamistische Attentäter hatten 2015 das Bataclan gestürmt. In der Konzerthalle sowie am Fußballstadion Stade de France und vor Cafés und Restaurants in der Innenstadt wurden 130 Menschen getötet.
Finnland und Schweden wollen am Mittwoch Nato-Mitgliedschaft beantragen
In einer historischen Kehrtwende werden Schweden und Finnland am Mittwoch offiziell die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Das Aufnahme-Ersuchen beider Länder solle gemeinsam bei der Allianz eingereicht werden, kündigten Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson am Dienstag in Stockholm an. Die Nato hat den nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt - trotz einer Veto-Drohung des Mitglieds Türkei.
Ukraine nimmt Abschied von ihrem ersten Präsidenten Krawtschuk
Die Ukraine hat Abschied von ihrem ersten Präsidenten Leonid Krawtschuk genommen. Das ehemalige Staatsoberhaupt, das in der vergangenen Woche mit 88 Jahren gestorben war, wurde am Dienstag nach einer Trauerfeier in Kiew beigesetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj wohnte der Trauerfeier mit erkennbarer Ergriffenheit, aber schweigend bei. In Begleitung seiner Frau legte er Blumen am in die blau-gelbe ukrainische Flagge gehüllten Sarg nieder.
Spaniens Regierung gibt grünes Licht für Extra-Krankentage bei Menstruationsbeschwerden
Spaniens Regierung hat ein Gesetz zur Einführung zusätzlicher Krankentage für Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden auf den Weg gebracht. Das Kabinett des linksgerichteten Regierungschefs Pedro Sánchez billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die umstrittene Regelung muss noch vom Parlament bewilligt werden. Sollten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf zustimmen, wäre Spanien das erste Land in Europa mit bezahlten Extra-Krankentagen für Frauen mit Menstruationsbeschwerden.
Ampel-Koalition bereitet Kürzung von Amtsausstattung Schröders vor
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag in Berlin für die Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.
Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt
Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Finnland für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Die Abgeordneten in Helsinki votierten am Dienstag mit mehr als 90 Prozent für den historischen Schritt. In Schweden unterzeichnete derweil Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes. Die Nato hat den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme zugesagt. Die Bündnispartner zeigten sich zuversichtlich, dass auch die bislang skeptische Türkei die Nato-Norderweiterung nicht blockieren werde.
Biden empfängt am Donnerstag schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europäische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.