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Kiew: Ukrainische Soldaten erobern Kontrolle über Grenze nahe Charkiw zurück
Die ukrainische Armee hat offenbar weitere Geländegewinnen in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes erzielt. Soldaten der 127. Brigade hätten "die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. Die ukrainische Armee bereitete sich derweil auf verstärkte Angriffe Russlands in der östlichen Donbass-Region vor.
SPD sieht nach NRW-Wahl eigene Kommunikationspolitik kritisch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende sah als einen zentralen Grund für die Wahlniederlage ein Kommunikationsdefizit im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise.
Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente in Finnland und Schweden haben am Montag über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."
Wahlschlappen führen zu offenem Machtkampf in der AfD
In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, "Verantwortung zu übernehmen".
Lager um Hisbollah-Partei verzeichnet bei Wahl im Libanon Verluste
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den am Montag veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Wahl vom Sonntag hervor.
CDU strebt nach Wahlerfolg Schwarz-Grün in NRW an
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen strebt die CDU ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Beide Parteien seien die "Gewinner" der Landtagswahl vom Sonntag, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen." Aber auch die SPD hat die Hoffnung auf eine Regierung unter ihrer Führung, die mit Grünen und FDP möglich wäre, noch nicht aufgeben.
Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt
Die Parlamente in Finnland und Schweden haben mit ihren Beratungen über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder begonnen. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am Montagmorgen vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."
Moskau: Geplante Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens sind ein "schwerer Fehler"
Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten, erneut scharf kritisiert. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Länder zur Nato abhängen. "Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird", betonte der russische Vize-Außenminister.
Eindringlicher Hilfsappell von Ehefrauen der Kämpfer in Mariupoler Stahlwerk
Seit Wochen sitzen ihre Ehemänner im von russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk im ukrainischen Mariupol fest: Vier junge Frauen ukrainischer Kämpfer reisen derzeit durch Europa und bitten um internationale Hilfe für ihre Befreiung. "Wir wissen nicht, welches Land uns wirklich helfen kann, deshalb wenden wir uns an alle", sagte Olha Andrianowna beim Besuch der Frauen in Paris am Sonntag.
Kutschaty will sich Option auf Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen offenhalten
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hält sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Option auf eine Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP offen. "Selbstverständlich liegt der erste Aufschlag bei der Union als stärkster Partei, zu Sondierungsgesprächen einzuladen", sagte Kutschaty am Montag im Sender ntv. Es sei aber "nicht ausgemacht", dass sich CDU und Grüne auf eine Koalition einigen könnten. In dem Fall stehe die SPD bereit.
Corona-Lage in Nordkorea verschärft sich offenbar rapide
In Nordkorea spitzt sich die Corona-Lage offenbar dramatisch zu. Machthaber Kim Jong Un habe angeordnet, dass das Militär die Medikamenten-Versorgung in der Hauptstadt Pjöngjang "sofort stabilisiere", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Seit Bestätigung des ersten Corona-Ausbruchs starben laut Staatsmedien bislang 50 Menschen in dem isolierten Land, mehr als 1,2 Millionen Menschen erkrankten.
CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf Schwarz-Grün
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen favorisiert CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen. "Es gibt zwei Gewinner dieser Wahl. Das ist die CDU und das sind vor allem auch die Grünen. Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich kritisierte er Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten.
Kühnert sieht Ursachen für SPD-Niederlage in NRW nicht unbedingt im Bund
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch auf der Bundesebene. "Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre", sagte Kühnert am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Er räumte aber ein, es sei im Wahlkampf sehr viel um die globale Lage und wenig um Landespolitik gegangen.
FDP-Generalsekretär sieht keine Auswirkungen auf Ampel-Koalition nach NRW-Wahl
Nach den deutlichen Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. "Auch Bundespolitik spielte eine Rolle, aber letztendlich ist das eine Landtagswahl gewesen", sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP auf Bundesebene sei "sehr stabil" und die Arbeit der Koalition "funktioniert", sagte Djir-Sarai weiter.
EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen.
Parlamente von Finnland und Schweden beraten über Nato-Beitritt
Über den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird am Montag in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren. Finnlands Beitrittgesuch wurde am Sonntag bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird.
Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Gremien der Bundesparteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage der künftigen Regierungskoalition gehen - obwohl die CDU klar stärkste Kraft wurde, reicht es nicht mehr für das seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Bündnis.
CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vor SPD und Grünen
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einen klaren Sieg davongetragen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Düsseldorf mitteilte, erreichten die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst 35,7 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit deutlich vor den Sozialdemokraten von Herausforderer Thomas Kutschaty mit 26,7 Prozent.
Umweltverband fordert "Waldwende" von Bund und Ländern
Vor der Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern zum Thema Wald hat der Umweltverband BUND konsequente Schritte gefordert, um Wälder in Deutschland langfristig zu erhalten. "Unsere Wälder sind durch mehrere Dürrejahre, zu intensive Forstwirtschaft und den großflächigen Anbau von Nadelbäumen geschwächt", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern eine ökologische Waldwende." So müsse mindestens ein Zehntel der Waldfläche als Naturwald ausgewiesen werden, in den die Forstwirtschaft nicht mehr eingreifen dürfe.
Krisenland Somalia hat einen neuen Präsidenten
Das Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, der Farmajo genannt wird, durch. Ursprünglich hatten mehr als 30 Kandidaten zur Wahl gestanden.
Ein Toter und vier Schwerverletzte durch Schüsse in Kirche in Kalifornien
Durch Schüsse in einer Kirche im US-Bundesstaat Kalifornien sind am Sonntag ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden. Die Schüsse seien in einer Kirche in der Stadt Laguna Woods rund 70 Kilometer südlich von Los Angeles gefallen, teilte das Büro des Sheriffs von Orange County im Onlinedienst Twitter mit. Ein weiterer Mensch sei leicht verletzt worden. Ein Mensch wurde demnach festgenommen und eine Schusswaffe sichergestellt.
Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud neuer Staatschef Somalias
Das Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed durch. Zunächst hatten mehr als 30 Kandidaten zur Wahl gestanden.
Wüst und Kutschaty werben nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um Grüne
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sowohl der CDU-Wahlsieger und Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch sein unterlegener SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty die Grünen als möglichen Koalitionspartner umworben. Wüst wollte sich am Sonntag zwar noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen, hob aber hervor, dass die "Aussöhnung von Klimaschutz und Industrieland" die "zentrale Aufgabe" einer künftigen Landesregierung sein werde. Kutschaty sagte, er könne sich im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Ampelkoalition vorstellen.
Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur verpasst Direktmandat in Düsseldorf
Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Direktmandat verpasst. In ihrem Wahlkreis Düsseldorf I lag Neubaur am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Bezirksergebnisse bei den Erststimmen mit rund 27 Prozent nur auf dem zweiten Platz, wie aus der Wahlstatistik der Stadt Düsseldorf hervorging. Das Direktmandat holte demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne.
Ukrainische Armee bremst Russlands Vormarsch im Osten - Russischer Beschuss in Lwiw
Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, Moskaus Truppen halten den Druck jedoch aufrecht. "Wir bereiten uns auf große Offensiven in Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor", teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Die russische Armee zerstörte nach eigenen Abgaben mehrere militärische Ziele in der Region Donezk und griff auch die westukrainische Region Lwiw wieder an.
SPD-Spitzenkandidat Kutschaty holt Direktmandat in Wahlkreis Essen I
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Direktmandat in seinem Wahlkreis Essen I geholt. Nach Auszählung fast aller Bezirksergebnisse lag Kutschaty mit rund 48,6 Prozent und damit mit deutlichem Abstand vorn, wie aus der Wahlstatistik der Stadt Essen am Sonntagabend hervorging.
Amtsinhaber Farmajo erreicht bei Präsidentenwahl in Somalia die zweite Runde
Bei der Abstimmung von Somalias Volksvertretern über den künftigen Staatschef hat es Amtsinhaber Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed in die nächste Runde geschafft. Auch Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der frühere Regierungschef Hassan Ali Khaire und das Oberhaupt des Bundesstaates Puntland, Said Abdullahi Dani, kamen weiter, wie der Vorsitzende des somalischen Unterhauses, Sheikh Adan Mohamed Nur, am Sonntag mitteilte.
Wüst gewinnt bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Wahlkreis in Borken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Landkreis Borken I gewonnen. Der CDU-Politiker lag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Ergebnisse mit knapp 61 Prozent bei der Abstimmung über das Direktmandat vorn, wie aus den Daten des Landkreises Borken hervorging. Damit ließ er die Bewerber von SPD, Grünen, FDP, Linke und Die Partei weit hinter sich.
CDU mit überraschend klarem Sieg in NRW - Koalition mit FDP aber abgewählt
Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze muss sich Ministerpräsident Hendrik Wüst aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn sein bisheriges schwarz-gelbes Bündnis verlor am Sonntag wegen eines dramatischen Einbruchs der FDP ihre Mehrheit. Die SPD hoffte trotz ihres historisch schlechten Abschneidens zunächst noch auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. Den erfolgreichen Grünen fiel die Rolle des "Königsmachers" im bevölkerungsreichsten Bundesland zu.
Klingbeil hofft weiter auf Rot-Grün in NRW
SPD-Chef Lars Klingbeil hofft in Nordrhein-Westfalen trotz des deutlichen Rückstands zur CDU auf eine Regierung unter Führung der Sozialdemokraten. Es müsse abgewartet werden, bis alle Stimmen ausgezählt seien, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Und dann müsse bewertet werden, "ob Rot-Grün möglich ist". In Befragungen der vergangenen Wochen sei jedenfalls deutlich geworden, dass die Menschen in NRW sich ein "rot-grünes Regierungsbündnis wünschen".
Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."
CDU fährt klaren Sieg in NRW ein - Schwarz-gelb büßt aber Mehrheit ein
Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze müsste sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn die bisherige schwarz-gelbe Koalition verlor wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35,3 bis 35,5 Prozent klar vor der SPD, die mit auf 27,3 bis 27,5 Prozent auf ein Rekordtief in ihrem einstigen Stammland fiel.
Finnland und Schweden auf dem Weg zum Nato-Beitritt
Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato. Außenminister des Militärbündnisses stellten den beiden nordischen Ländern nach Beratungen in Berlin am Sonntag eine rasche Aufnahme in Aussicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen von einem "historischen Moment". Der Ukraine sagte die Nato - wie zuvor schon die G7 - langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu.
Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen Auftrag für Regierungsführung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."
Hochrechnungen: CDU liegt bei NRW-Wahl klar vorn - Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
Eine Woche nach ihrem Sieg in Schleswig-Holstein hat die CDU Hochrechnungen zufolge auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Allerdings wird sie die seit 2017 regierende Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können, denn Schwarz-Gelb büßte wegen die Schwäche der FDP die Mehrheit der Mandate im Landtag ein. Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 27,9 Prozent absank.
CDU siegt klar bei NRW-Landtagswahl - schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit
Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen - die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit eingebüßt. Laut Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 28 Prozent absank. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 18 bis 18,5 Prozent ein Rekordergebnis.
Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steuert Schweden auf einen Nato-Beitritt zu: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich am Sonntag in einer Sondersitzung für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis aus, wie die Partei in einer Erklärung mitteilte. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen. Auch das Nachbarland Finnland will Nato-Mitglied werden.
Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bis 16.00 Uhr bei über 53 Prozent
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag mäßig gewesen. Bis 16.00 Uhr gaben 53,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, deutlich weniger als bei der Wahl 2017. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt mehr als 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen.