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Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin
US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.
EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"
Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.
EU-Staaten bei systematischem Umgang mit Flüchtlingen weiterhin uneins
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"
Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "eher wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
EU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.
Bericht: Abramowitsch und ukrainische Unterhändler womöglich Ziel von Giftanschlag
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sind laut einem US-Medienbericht möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Das "Wall Street Journal" berichtete am Montag unter Berufung auf informierte Kreise, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen.
Ukraine meldet mindestens 5000 Tote in Mariupol
Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen, bei "ungefähr 10.000", wie eine Regierungsvertreterin am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen russischer Angriffe in der Nähe von Kiew fiel in zehntausenden Haushalten der Hauptstadt der Strom aus. Der Kreml dämpfte derweil die Erwartungen an die anstehende Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien.
Ukraine spricht von mindestens 5000 Todesopfern in Mariupol
In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. "Etwa 5000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte am Montag die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.
Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten
Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängen. Dabei handele es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Für Staatsbürger dieser Staaten solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben.
Macron empfiehlt rechtsextremem Politiker Zemmour Hörgeräte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour das Tragen eines Hörgerätes empfohlen. Für die Aussage Zemmours, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag die "Macron Mörder"-Rufe im Publikum nicht gehört, könne es nur zwei Gründe geben, sagte Macron am Montag in Dijon.
Gemischtes Echo zu Überlegungen für Kauf von von Raketenschutzschild
Überlegungen zum Kauf eines Raketenabwehrsystems für Deutschland sind auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland hinter eine entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zurückhaltender äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.
Innenministerium: Zeigen von russischem "Z"-Symbol kann strafbar sein
Das Zeigen des "Z"-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Dies hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.
Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung".
Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt Erscheinen vorerst aus
Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
Kiew meldet 20.000 Kriegstote und beklagt "katastrophale" Lage in Mariupol
20.000 Tote seit Kriegsbeginn und Warnungen vor einer Zuspitzung der "katastrophalen" Situation in der belagerten Stadt Mariupol: Vor der Wiederaufnahme neuer Gespräche zwischen Kiew und Moskau hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Frieden "ohne Verzögerung" gefordert. Der Kreml dämpfte die Erwartungen an die Gespräche in Istanbul, die vermutlich am Dienstag beginnen. Die ukrainische Armee ging unterdessen an einigen Orten zum Gegenangriff über.
Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen
Nach der herben Wahlniederlage der CDU im Saarland hat deren Ministerpräsident Tobias Hans am Montag erneut persönliche Konsequenzen angekündigt. Einzelheiten nannte er bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz aber zunächst auch weiterhin noch nicht. "Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen", sagte Hans nur. Diese sollten am Montagnachmittag und Montagabend tagen. "Dort wird es in Ruhe miteinander besprochen."
SPD sieht sich durch Wahlsieg im Saarland gestärkt
Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. "Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Sie gratulierte Saar-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zu ihrem Erfolg. Die anderen Parteien äußerten sich weniger zufrieden.
Merz sieht in Saar-Niederlage kein Vorzeichen für kommende Landtagswahlen
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe "mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei natürlich "enttäuscht von diesem Wahlergebnis. Aber wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022 - - ganz im Gegenteil: Dieses Wahlergebnis gestern, das spornt uns noch einmal an".
Esken stellt sich hinter Überlegungen für Kauf von Raketenschutzschild
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig", sagte Esken am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Ich stehe vollständig hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung", stellte sie klar.
Kirchenmauer in Würzburg mit russischen "Z"-Symbolen beschmiert
In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren "Z"-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer der Gethsemanekirche an, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag mitteilte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ereignete sich die Tat zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena M. zur Last, im Sommer 2015 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist zu sein.
Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
Jordanischer König Abdullah II. zu Gesprächen mit Abbas im Westjordanland
Der jordanische König Abdullah II. ist zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins israelisch besetzte Westjordanland gereist. Er traf am Montag in Ramallah ein, wie Abbas' Büro mitteilte. Es war Abdullahs erste Reise ins Westjordanland seit 2017. Sie fand vor dem Hintergrund eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in Israel statt.
Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"
Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".
FDP-Bundesschatzmeister Christ gibt Amt nach nur anderthalb Jahren ab
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Als Nachfolger habe er den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Schatzmeister der baden-württembergischen FDP, Michael Link, vorgeschlagen, sagte Lindner. Link soll auf dem Bundesparteitag Ende April gewählt werden.
Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.
AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland
Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth hat sich enttäuscht von den Stimmenverlusten im Saarland gezeigt. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland "unter den Erwartungen geblieben", sagte er am Montag in Berlin. Als Gründe für die Verluste nannte Wirth parteiinterne Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Endspurt im französischen Präsidentschaftswahlkampf begonnen
Nach einem Wochenende mit mehreren Großveranstaltungen der Kandidaten hat in Frankreich nun der Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfs begonnen. Von Montag an haben alle zwölf Bewerber und Bewerberinnen dieselbe Redezeit im Rundfunk. Ausgenommen davon sind Ansprachen von Amtsinhaber Emmanuel Macron, die er in seiner Rolle als Präsident hält.
Bundespolizei registriert 2022 bislang 800 Fälle gefälschter Gesundheitszeugnisse
Die Bundespolizei hat im Januar und Februar insgesamt 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 2700, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Montag mitteilte. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung im Januar 2021 zeigte die Bundespolizei insgesamt 3524 solche Fälle an.
FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu "nutzen, ohne ihn auszunutzen".
Kim kündigt Aufbau einer "überwältigende" Militärmacht an
Wenige Tagen nach dem Test einer neuartigen ballistischen Interkontinentalrakete hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine weitere Aufrüstung seines Landes angekündigt. Nordkorea könne die "Bedrohungen und Erpressungen der Imperialisten" nur dann eindämmen und kontrollieren, wenn es mit "einer gewaltigen Schlagkraft und mit überwältigender Militärmacht ausgestattet ist, die von niemandem gestoppt werden kann", sagte Kim am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Kinderärzte fordern Ende der Testpflicht an Schulen
Trotz hoher Corona-Inzidenzen haben Kinderärzte in Deutschland ein Ende der Testpflicht an Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Es reiche vollkommen, Kinder mit Symptomen zu testen.
CDU-Außenexperte gegen Kauf von Raketenschutzschild in Israel
Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.
Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Ukraine steigt auf über 270.000
Die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag auf 272.338 - das waren über 5000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.
Selenskyj dringt vor neuen Verhandlungen mit Moskau auf schnellen Frieden
Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Frieden "ohne Verzögerung" gedrungen. "Unser Ziel ist klar - so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen Lebens in unserem Heimatland", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag.
Auch Berlin geht gegen russisches "Z"-Symbol vor
Auch Berlin geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.