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Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.
Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen
Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.
Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt"
Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück
Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.
Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.
Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage
Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.
Oberstes Gericht setzt Zwangsräumung von Häusern in Ost-Jerusalem aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die Zwangsräumung von Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah ausgesetzt, die von vier palästinensischen Familien bewohnt werden. Bis zu einer Klärung der Frage, wem das Land und die Häuser gehören, würden die betroffenen Familien unter Mieterschutz stehen, ordnete das Gericht am Dienstag an.
Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren
Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.
Leichtathletik-Weltverband schließt Russen und Belarussen von Wettbewerben aus
Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine schließt der Leichtathletik-WeltverbandWorld Athletics (WA) russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler von allen Wettbewerben aus. Dies gelte für "alle Athleten, Betreuer und Offiziellen für absehbare Zeit, mit sofortiger Wirkung", teilte der Verband am Dienstag mit. "Der Sport muss aufstehen" und sich den internationalen "Anstrengungen anschließen, diesen Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen", sagte Verbandspräsident Sebastian Coe. "Wir können und dürfen das hier nicht aussitzen."
Kiew: Fünf Menschen bei Angriff auf Fernsehturm der Hauptstadt getötet
Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.
Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen soll.
Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. "Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien", sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Ukraine-Krieg führt zu Produktionsausfällen bei VW
Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte am Dienstag, bereits im Zuge der "ersten Kriegshandlungen" habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer "verschärft" - und das habe Lieferengpässe zur Folge. Bereits in dieser Woche sei die Produktion der E-Wagen in Zwickau und Dresden "vorübergehend eingestellt", Einschränkungen werden auch im Stammwerk Wolfsburg erwartet.
Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien
Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.
Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen
Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch "für eine gewisse Zeit" unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.
Opposition in Schwerin kritisiert Schwesig als "russische Werbe-Ikone"
Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.
Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."
Druck auf Altkanzler Schröder wegen Russland-Verbindungen nimmt zu
Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im "Handelsblatt" dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen. Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, "indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert."
Pariser Wachsfigurenmuseum Grévin räumt Putin-Statue ab
Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingemottet. Museumsleiter Yves Delhommeau packte den blondhaarigen Kopf der Statue am Dienstag eigenhändig in eine Holzkiste, die vorerst in der Reserve bleiben soll. Der Wachs-Putin, der jünger und schlanker aussieht als sein lebendes Vorbild, wirkte dabei nachdenklich und perplex.
Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine
Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.
G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an
Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.
Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto
Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung "Libération" am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.
UNO fordert 1,7 Milliarden Dollar humanitäre Soforthilfe für Ukrainer
Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.
Russische Armee verstärkt Druck auf die größten Städte der Ukraine
Die russische Armee hat am Dienstag den militärischen Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen die zweitgrößte Stadt Charkiw an und zogen nahe der Hauptstadt Kiew zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge zusammen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte bei der Bombardierung von Charkiw getötet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Kriegsrecht.
Moskau kündigt Angriffe auf Gebäude ukrainischer Sicherheitsdienste in Kiew an
Die russische Armee bereitet Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. "Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Selenskyj fordert "gleichberechtige" EU-Mitgliedschaft für Ukraine
In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes gefordert. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte "mindestens 500 Millionen Euro" an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".
Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."
Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert
Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter
Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."
Internationaler Strafgerichtshof kündigt Untersuchung zu Kriegsverbrechen in Ukraine an
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die "russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw" einen Verstoß "gegen das Kriegsrecht". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Kriegsverbrechen".
Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".
Scholz erwartet weitere Eskalation in Krieg um Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.
Bayer rechnet in neuem Geschäftsjahr mit Herausforderungen wegen Ukraine-Kriegs
Nach einem herben Verlust 2020 hat der Chemie- und Pharmakonzern Bayer im vergangenen Jahr wieder Gewinn gemacht und geht nach eigenen Angaben optimistisch ins laufende Geschäftsjahr. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs seien jedoch "noch nicht eingepreist", sagte Bayer-Chef Werner Baumann am Dienstag. Unter dem Strich stand 2021 ein Plus von einer Milliarde Euro, der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 8,9 Prozent auf 44,1 Milliarden Euro.
UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".
Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement
Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".
Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."
München entlässt Chefdirigenten der Philharmoniker wegen dessen Nähe zu Putin
Die Stadt München entlässt den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen fehlender Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. "Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben", erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. Reiter hatte Gergijew, der seit 2015 Chefdirigent der Philharmoniker war, bereits am Freitag aufgefordert, sich klar von dem Angriffskrieg Russlands zu distanzieren. Er setzte ihm dafür eine Frist bis Montag, die Gergijew verstreichen ließ.
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".