Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab
Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes "absolute Sicherheitsgarantien" inklusive einer Verpflichtung von Partnerstaaten, bei einem Angriff der Ukraine beizustehen. Die russische Armee setzte derweil ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort. In Kiew wurden dabei nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus anderen Regionen wurden Angriffe gemeldet.
Der Kreml hatte eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs vorgeschlagen. "Das ist die derzeit diskutierte Option" und könnte ein "Kompromiss" sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine würde dann auf einen Beitritt zur Nato verzichtet, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits in Aussicht gestellt hat.
Sein Berater Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild jedoch zurück: "Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland." Daher könne es nur ein "ukrainisches" Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren, erklärte er.
Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine Nato-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an Nato-Militärübungen.
In einer Videobotschaft zeigte sich Selenskyj kämpferisch. "Wir verteidigen unser Land, unsere Kinder und unsere Familien. Deshalb werden wir bis zu unserem Sieg die Waffen nicht niederlegen." Am Nachmittag sprach er per Video im US-Kongress, wo er mit großem Beifall begrüßt wurde und er seine Forderung nach mehr militärischer Unterstützung und insbesondere einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone bekräftigte.
Der Westen lehnt die Flugverbotszone ab, weil er befürchtet, dass dies eine direkte Verwicklung der Nato in den Ukraine-Krieg zur Folge hätte. Die USA wollen nach Angaben eines Regierungsvertreters aber weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) leisten.
Kiew war am Morgen erneut beschossen worden. Der ukrainische Rettungsdienst sprach von zwei Toten und 37 in Sicherheit gebrachten Bewohnern, nachdem ein Wohnhaus beschossen worden war. AFP-Reporter hörten Explosionen und sahen Rauchsäulen. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten aber auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen.
Auch in anderen Städten wie Charkiw im Osten und Mykolajiw im Südwesten intensivierten die russischen Angreifer ihren Beschuss. Betroffen ist insbesondere auch Mariupol im Südosten, wo die Lage für die eingeschlossenen Zivilisten als dramatisch beschrieben wird. Rund 20.000 Menschen konnten die Hafenstadt am Dienstag verlassen.
Allerdings sind noch immer mehrere hunderttausend Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittelnachschub eingeschlossen. In der Stadt Saporischschja ankommende Menschen aus Mariupol schilderten die katastrophalen Zustände. So seien die Menschen gezwungen, ungefiltertes Wasser aus einem Fluss zu trinken.
Nach ukrainischen Angaben wurde jedoch auch Saporischschja beschossen. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
Die Hafenstadt Mariupol liegt etwa 55 Kilometer von der russischen Grenze und 85 Kilometer von der Separatistenhochburg Donezk entfernt. Durch die Eroberung der Stadt mit einst 450.000 Einwohnern würden die russischen Streitkräfte den gesamten ukrainischen Küstenabschnitt am Asowschen Meer kontrollieren.
M.Aguado--ESF
