Sri Lankas Präsident bietet Opposition nach Ministerrücktritten Machtbeteiligung an
Sri Lankas Präsident bietet Opposition nach Ministerrücktritten Machtbeteiligung an
Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten. "Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen", erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.
Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftskrise in dem Land zusätzlich verschärft. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.
Nach zunehmenden Protesten hatte Präsident Rajapaksa am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Gleichzeitig ließ er die Online-Netzwerke blockieren, über die sich die Demonstranten organisierten. Am Samstag verhängte die Polizei dann eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Die Militärpräsenz wurde massiv ausgebaut, Soldaten erhielten Sondervollmachten. Dennoch gingen die landesweiten Proteste gegen den Präsidenten weiter.
Aktivisten kündigten für Montag Massenkundgebungen in mehreren wichtigen Städten des Landes an, um den einstmals populären Präsidenten und seinen Clan zum Machtverzicht zu zwingen. Polizei und Armee wurden landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Selbst in Tangalle, der Hochburg des Rajapaksa-Clans, gingen tausende Menschen nach Angaben der Polizei am Montag aus Protest gegen die Familie auf die Straße. Derartige Kundgebungen wären in der ganz im Süden des Landes gelegenen Region bis vor kurzem undenkbar gewesen.
Ein kleinerer Koalitionspartner verkündete unterdessen, er wolle noch in dieser Woche das Regierungsbündnis verlassen. Der Handel an der Börse des Landes wurde am Montag Sekunden nach der Eröffnung automatisch unterbrochen, nachdem die Aktien um mehr als fünf Prozent gefallen waren.
Unter Anspielung auf die Protestkundgebungen verband Präsident Rajapaksa sein Angebot an die Opposition zur Machtteilung mit dem Hinweis, dass Lösungen für die sich verschärfende Krise "innerhalb eines demokratischen Rahmens" gefunden werden müssten.
Kurze Zeit später nahm Rajapaksa vier der scheidenden Minister wieder in das neue Kabinett auf. Drei erhielten ihre alten Posten zurück; den bisherigen Justizminister ernannte er an der Stelle seines Bruders Basil zum Finanzminister. Die übrigen Ämter würden nach Gesprächen mit der Opposition neu besetzt, kündigte der Präsident an.
Deren Reaktion auf sein Angebot blieb zunächst aus. Noch am Sonntag hatte Oppositionsführer Sajith Premadasa allerdings eine Beteiligung an einer von Rajapaksa geführten Regierung ausgeschlossen.
Nach Einschätzung von Beobachtern geht das Angebot einer Einheitsregierung nicht weit genug, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen oder das Vertrauen in die Rajapaksa-Regierung wiederherzustellen. Nötig seien stattdessen tiefgreifende Reformen sowie eine Untersuchung der Entscheidungen von Staats- und Regierungsführung. "Das ist, als würde man die Liegestühle auf der Titanic neu arrangieren", sagte der Politikexperte und Menschenrechtsanwalt Bhavani Fonseka der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Witz."
ans/bfi
V.Martin--ESF
