Einigung auf tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich nicht in Sicht / Foto: © AFP
Einigung auf tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich nicht in Sicht
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint eine Einigung auf eine regierungsfähige Mehrheit nach wie vor in weiter Ferne. Sowohl aus dem links-gründen Bündnis Neue Volksfront als auch aus dem bisherigen Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron gab es am Dienstag skeptische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit.
Mehrere linke Politiker warnten vor einem Zusammengehen mit dem Regierungslager: "Sie müssen Verantwortung übernehmen, also für uns stimmen", sagte der Linkspopulist Manuel Bompard an die Abgeordneten des Linksbündnisses gewandt in Paris. Auch die Grünen-Abgeordnete Sandrine Bompard verwarf mögliche Koalitionspläne: "Ich will nicht in einer Regierung sein, an der Macrons Leute beteiligt sind", sagte sie.
Die Abgeordneten der Neuen Volksfront fanden sich am Vormittag erstmals in der Nationalversammlung zusammen. Obwohl sie sich vor der Wahl auf ein gemeinsames Programm und gemeinsame Kandidaten geeinigt hatten, trafen die Mandatsträger der beteiligten Parteien zu jeweils anderen Uhrzeiten ein und machten gesonderte Gruppenfotos.
Bis Ende der Woche will sich die Neue Volksfront auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen. "Ich bin dazu bereit", sagte der Sozialistenchef Olivier Faure am Dienstag. Er wolle sich aber mit den anderen beteiligten Parteien abstimmen. Außer Faure ist auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und die Grünen-Chefin Marine Tondelier im Gespräch.
Das Regierungslager zeigte sich skeptisch. "Ich will nicht die Regierungskompetenz der republikanischen Linken bestreiten. Aber wenn hundert Sitze bis zur Mehrheit fehlen, muss man realistisch sein", schrieb Außenminister Stéphane Séjourné in einem Meinungsbeitrag für "Le Monde". Er setze in der Nationalversammlung künftig vielmehr auf punktuelle "Mehrheiten für Projekte" - ohne die Beteiligung der Linkspopulisten.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl ausgerufen hatte, ist die politische Landschaft in Frankreich in drei Blöcke gespalten, deren Programme unvereinbar scheinen: Die Neue Volksfront, die auf gut 190 Abgeordnete kommt, das in der Mitte angesiedelte Regierungslager Macrons mit gut 160 Sitzen und die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) mit 143 Sitzen. Die Zahlen schwanken, weil die Kandidaten nicht immer eindeutig zuzuordnen sind.
Keiner der Blöcke erreichte eine absolute Mehrheit, die bei 289 Sitzen liegt. Deswegen finden nun bis zu ersten Sitzung im Plenum zahlreiche informelle Verhandlungen statt. Das Aushandeln eines detaillierten Koalitionsvertrags nach deutschem Vorbild wäre für Frankreich politisches Neuland und gilt als unwahrscheinlich.
Macron ist gemäß der Verfassung auch frei, etwa einen parteilosen Experten mit dem Posten des Regierungschefs zu betrauen. In seiner verbleibenden Amtszeit dürft er eher auf eine Unterstützung der gemäßigten Kräfte der Neuen Volksfront oder der konservativen Republikaner setzen. Am Montag hatte Macron Premierminister Gabriel Attal gebeten, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren".
Die Rechtspopulisten verarbeiteten unterdessen ihre Enttäuschung, den nahezu sicher geglaubten Wahlsieg verfehlt zu haben. RN-Generalsekretär Gilles Pennelle, der den Plan für die Neuwahlen vorbereitet hatte, trat von seinem Posten zurück, wie AFP erfuhr. Ihm wurde intern vorgeworfen, dass einige Kandidaten der Partei nicht gut vorbereitet waren. Zahlreiche RN-Kandidaten waren im Wahlkampf durch rassistische Bemerkungen oder Inkompetenz aufgefallen.
Die erste Runde der Wahl am 30. Juni hatte der RN gewonnen. Um einen weiteren Durchmarsch der Rechtspopulisten zu verhindern, hatten in der Stichwahl zahlreiche Kandidaten des Linksbündnisses und des Regierungslagers zugunsten des jeweils anderen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
B.Vidal--ESF
