Bangladesch: Armee kündigt Übergangsregierung nach Flucht der Regierungschefin an / Foto: © AFP
Bangladesch: Armee kündigt Übergangsregierung nach Flucht der Regierungschefin an
Nach den Masssenprotesten und der Flucht von Regierungschefin Scheich Hasina aus Bangladesch hat die Armee in dem südasiatischen Land eine Übergangsregierung angekündigt. Es werde dazu auch mit der Opposition gesprochen, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.
"Wir werden eine Übergangsregierung bilden", sagte der Armeechef in seiner Fernsehansprache. Dafür werde er mit den wichtigsten Oppositionsparteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen - nicht aber mit der Partei von Hasina. Erste Gespräche fanden am Montag mit dem Präsidenten des Landes, Mohammed Shahabuddin, statt. Dieser bestätigte anschließend die Bildung einer Übergangsregierung.
Zuvor hatte der Präsident bekanntgegeben, dass er die sofortige Freilassung der früheren Regierungschefin und Oppositionsführerin Khaleda Zia aus dem Gefängnis angeordnet habe. Auch inhaftierte Demonstranten sollen freigelassen werden.
Das Militär kündigte zudem an, die Ausgangssperre ende Dienstagmorgen (Ortszeit). Damit würden Büros, Geschäfte und Schulen wieder öffnen.
"Das Land hat sehr gelitten, die Wirtschaft wurde geschwächt, viele Menschen wurden getötet - es ist Zeit, der Gewalt ein Ende zu setzen", hob der Armeechef hervor. Er hoffe, dass sich die Lage im Land nun beruhige.
Allein am Montag wurden nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens 66 Menschen getötet. Nach AFP vorliegenden Zahlen wurden seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Juli insgesamt mindestens 366 Menschen getötet - nur am Sonntag kamen 94 Menschen ums Leben.
Am Montagmorgen stürmten regierungskritische Demonstranten dann den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie die Tore durchbrachen und Möbel und Bücher wegschleppten. Auf den Straßen feierten die Menschen, einige tanzten auf einem Panzer.
Später stürmten Demonstranten auch das Parlament, Häuser und Geschäfte von Hasinas Parteigenossen, Fernsehstationen, ein Museum sowie Polizeistationen, wie aus Polizeikreisen verlautete.
Hasina wurde an einen "sicheren Ort" gebracht. "Ihr Sicherheitsteam forderte sie zum Verlassen auf, sie hatte keine Zeit, sich vorzubereiten", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ihrem Umfeld. Zunächst sei die 76-Jährige in einer Wagenkolonne aus dem Palast gebracht und später per Hubschrauber aus ihrem 170 Millionen Einwohner zählenden Land geflogen worden. Laut indischen Medienberichten landete der Hubschrauber auf einem Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Neu Delhi. Von dort wollte sie ihrem Umfeld zufolge nach London weiterreisen.
Die Flucht erfolgte, nachdem am Sonntag landesweit hunderttausende Regierungsgegner und -anhänger auf die Straße gegangen und sich gegenseitig teilweise mit Messern, Stöcken und Knüppeln angegriffen hatten. Zudem schossen Sicherheitskräfte mit Gewehren in die Menge.
Ursprünglich waren die Demonstranten gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen, die ihrer Ansicht nach Unterstützer von Hasina bevorzugte. Nach und nach wurde dann der Rücktritt der seit 2009 amtierenden Regierungschefin das Ziel der Protestbewegung, der sich immer mehr Menschen aus allen Bevölkerungsschichten anschlossen. Auch Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck, ebenso Firmen der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Textilbranche.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, ein "geordneter und friedlicher Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung" sei nun essenziell. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, es sei "wichtig, dass Bangladesch seinen demokratischen Weg fortsetzt". Er fügte hinzu: "Wir raten jetzt dringend von Reisen nach Bangladesch ab." Die USA sowie die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien riefen zu "Ruhe" auf.
Hasina war im Januar in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung wurden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen - bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller.
M.Hernández--ESF
