Kreml-Kritiker Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf / Foto: © AFP
Kreml-Kritiker Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf
Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin am Mittwoch vor Exil-Russen in Berlin. Der Bundesregierung dankte der Kreml-Kritiker erneut für ihren Einsatz bei dem Gefangenenaustausch.
"In Russland gibt es mehr als 1200 politische Gefangene aus allen Gesellschaftsschichten - Ärzte, Studenten, Rentner", sagte Jaschin bei der von russischen Oppositionsgruppen organisierten Veranstaltung im Berliner Mauerpark. Es seien "unbeugsame Menschen", die es zu unterstützen gelte und die "sofort freigelassen" werden müssten.
Jeder von ihnen habe für sich entschieden, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht zu schweigen". "Sie nennen den Krieg Krieg und Putin einen Kriegsverbrecher", sagte Jaschin unter dem Jubel seiner Anhänger mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Jaschin verwies dabei auf die Schicksale des Kommunalpolitikers Alexej Gorinow und der Journalistin Maria Ponomarenko. Die 45-Jährige hatte im März 2022 einen Kommentar zum Luftangriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Online-Netzwerken gepostet. Nach ihrer darauffolgenden Festnahme wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Wir müssen sie retten, denn sie ist in einem sehr schlechten psychischen Zustand", sagte Jaschin.
Auch der zu sieben Jahren Haft verurteilte Gorinow sei schwer krank, mahnte Jaschin. Der 62-Jährige hatte 2022 gefordert, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, weil es "nicht anständig" sei, "Kinderfeste zu feiern, während Putins Terroristen Kindergärten und Krankenhäuser bombardieren". "Ihn müssen wir unbedingt retten", forderte Jaschin und fügte mit Blick auf den Gefangenenaustausch hinzu: "Er hätte in diesem Flugzeug sein sollen."
Jaschin war Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er die "Ermordung von Zivilisten" durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha angeprangert hatte. Der 41-Jährige war ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund des im Februar in einem russischen Straflager gestorbenen Alexej Nawalny. Am vergangenen Donnerstag kam er gemeinsam mit 14 weiteren in Russland Inhaftierten bei einem Gefangenenaustausch frei.
Er selbst habe Russland nicht verlassen wollen, betonte Jaschin kurz nach der Freilassung vor Journalisten. Er habe nie ein Begnadigungsgesuch unterschrieben. Er betrachte "dieses Ereignis als Abschiebung aus Russland gegen meinen Willen".
In diesem Zusammenhang dankte Jaschin erneut der Bundesregierung, die eine zentrale Rolle bei dem Austausch spielte. Deutschland habe "viel riskiert", um diesen Austausch zu ermöglichen und "seine Reputation aufs Spiel gesetzt", sagte er.
Nach Angaben der US-Regierung war es entscheidend, dass Scholz der Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow aus deutscher Haft zustimmte. Nach dem Gefangenenaustausch wurden Warnungen laut, Russland könne sich dadurch zu willkürlichen Festnahmen von Staatsbürgern westlicher Länder ermutigt fühlen, um sie als Faustpfand zu missbrauchen.
Die Aufgabe der russischen Opposition sieht Jaschin vor allem darin, die Menschen in Russland "aus den Fängen von Putins Propaganda" herauszuholen. Er selbst sei dafür ins Gefängnis gegangen.
Jaschin erinnerte auch an das Schicksal der inhaftierten politischen Gefangenen in Belarus. Von ihnen fehle "seit langem" jede Spur. "Wir wissen nicht einmal, ob sie am Leben sind", sagte Jaschin mit Blick auf den Ehemann der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, und die schwer kranke Oppositionelle Maria Kolesnikowa. In beiden Ländern gehe es um den Konflikt "zwischen Tyrannei und Freiheit, zwischen Gut und Böse".
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Jaschin: "Das ist kein ethnischer Konflikt zwischen Ukrainern und Russen, sondern ein Konflikt der Werte." Das "Böse" sei zwar besser organisiert, sagte Jaschin. "Aber wir sind mehr, und unsere Kraft besteht darin, dass der Mensch für uns im Mittelpunkt steht. Unser Humanismus ist unsere Stärke - nicht unsere Schwäche."
Unterstützung für die Ukraine gehe daher einher mit dem Einsatz für ein "freies Russland". Seinen Anhängern versprach Jaschin, sich dafür nach seiner Freilassung "mit aller Kraft" einzusetzen - wenn auch in der Emigration.
L.Cabrera--ESF
