Vertraute: Puigdemont nicht mehr in Spanien - auf dem Weg nach Belgien / Foto: © AFP
Vertraute: Puigdemont nicht mehr in Spanien - auf dem Weg nach Belgien
Nach seiner erneuten Flucht aus Spanien kehrt der frühere katalanische Unabhängigkeitsführer Carles Puigdemont offenbar in sein Exil nach Belgien zurück. Der frühere katalanische Regionalpräsident halte sich "außerhalb" Spaniens auf und sei auf dem Weg "nach Waterloo" in Belgien, teilten sein Anwalt und auch der Generalsekretär seiner Partei, Jordi Turull, am Freitag im katalanischen Radiosender Rac1 mit.
Turull fügte hinzu, er wisse aber nicht, ob Puigdemont schon in dem Ort in der Nähe von Brüssel angekommen sei, wo er die meiste Zeit seines siebenjährigen Exils verbracht hatte.
Ein spanischer Richter forderte derweil Erklärungen von der sozialistischen Regierung in Madrid sowie von der Polizei, wie es Puigdemont am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei in Barcelona gelingen konnte, nach einer Rede vor tausenden Anhängern im Zentrum der Stadt außer Landes zu fliehen. Gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter liegt trotz einer Amnestie der Regierung in Madrid immer noch ein spanischer Haftbefehl wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Der Richter am obersten Gerichtshof in Madrid, Pablo Llarena, der den Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt hatte, forderte Erklärungen zum Polizeieinsatz in Barcelona, die Namen der Verantwortlichen für den Einsatz bei der katalanischen Polizei sowie Informationen zu den angeordneten Grenzkontrollen vom Innenministerium. Ein katalanischer Polizist war am Donnerstag als mutmaßlicher Fluchthelfer von Puigdemont festgenommen worden.
Die sozialistische Regierung in Madrid hatte eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen - auch um sich eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Partei von Puigdemont für die Zentralregierung in Madrid zu sichern. Später hob das oberstes Gericht Spaniens zwar die Strafverfolgung etwa für den Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des "Terrorismus" auf, nicht aber für den Vorwurf der Veruntreuung von öffentlichen Geldern gegen Puigdemont.
Die Amnestie durch die Regierung in Madrid sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der führende Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich.
Puigdemont war anlässlich der Wahl eines neuen Regionalpräsidenten nach Barcelona gekommen. Dazu wurde am Donnerstag der Sozialist Salvador Illa gewählt - und damit erstmals seit 2010 in Katalonien ein Politiker, der nicht die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens anstrebt.
M.Aguado--ESF
