Weißes Haus: "Vielversprechender Beginn" bei Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe / Foto: © AFP/Archiv
Weißes Haus: "Vielversprechender Beginn" bei Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe
Vor dem Hintergrund der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts sind in Katar die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln wieder aufgenommen worden. Die USA, Frankreich und Großbritannien machten am Donnerstag klar, dass diese Gespräche entscheidend für die Sicherheit in der gesamten Region seien. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Kirby, sprach allerdings von einem "vielversprechenden Beginn" der Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha.
Die neue Runde findet nach einem Aufruf der Vermittler Katar, USA und Ägypten statt. An den Gesprächen sollte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, teilnehmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte, dass sein Land die Chefs seines Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Barnea und Ronen Bar, nach Doha entsenden werde. Ob die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vertreten ist, war zunächst unklar.
Ein Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation, der anonym bleiben wollte, sagte AFP, "Verhandlungen mit den Vermittlern dauern an und haben sich in den vergangenen Stunden sogar intensiviert". Die Hamas wolle, "dass der Biden-Plan umgesetzt wird und nicht nur verhandeln um des Verhandelns willen", sagte er mit Verweis auf einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Vorschlag für eine Waffenruhe.
Bidens mehrstufiger Plan ist Grundlage für die erneuten Gespräche. Er sieht zunächst eine sechswöchige Waffenruhe vor, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte. Zudem soll sich die israelische Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, aus Israel entführte Geiseln in der Gewalt der Hamas sollen im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.
US-Sicherheitsberater Kirby sprach von einem "vielversprechenden Beginn" der Verhandlungen. Beide Seiten hätten dem Rahmen der Vereinbarung zugestimmt, nun gehe es um die Umsetzung. "Angesichts der Komplexität des Abkommens, rechnen wir nicht damit, heute mit einer Einigung aus den Gesprächen zu gehen", sagte Kirby in Washington. Er gehe davon aus, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.
Die Vermittler USA, Ägypten und Katar versuchen seit Monaten, eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Biden hatte die Erwartung geäußert, eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte auch den Iran von einem Angriff auf Israel abhalten und so eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region verhindern. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuletzt den Druck auf die Konfliktparteien für eine Verhandlungslösung erhöht.
"Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für die globale Stabilität", erklärte der britische Außenminister David Lammy nach Beginn der Verhandlungen am Donnerstag. "Die kommenden Stunden und Tage könnten über die Zukunft des Nahen Ostens entscheiden", fuhr er fort. Sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné betonte nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Nabih Berri, eine Waffenruhe sei "notwendig, um den Frieden in der Region zu sichern".
Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz drohen Israel seit den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli mit Vergeltung. Die Hamas und der Iran machen Israel für beide Angriffe verantwortlich. Angesichts der drohenden Eskalation verstärkten die USA, Israels engster Verbündeter, ihre Militärpräsenz in der Region und entsandten weitere Kriegsschiffe und Kampfjets.
Kirby betonte, es sei unklar, ob der internationale Druck und die Verhandlungen den Iran dazu gebracht hätten, seine Position zu überdenken. Die Gefahr eines iranischen Angriffs bestehe aber weiter. "Ein Angriff könnte mit wenig oder gar keiner Vorwarnung erfolgen", möglicherweise in den nächsten Tagen, sagte er. "Darauf müssen wir vorbereitet sein."
Israel ging unterdessen weiter gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Bei Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 20 Kämpfer getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen seien im Gazastreifen mehr als 17.000 Kämper der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen getötet worden, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, stieg die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf insgesamt mindestens 40.005.
Den Krieg im Gazastreifen hatte am 7. Oktober ein Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. 111 Menschen werden demnach weiter im Gazastreifen festgehalten, 39 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.
S.Elizondo--ESF
