Proteste in Venezuela: Brasilien und Kolumbien fordern Neuwahlen / Foto: © AFP/Archiv
Proteste in Venezuela: Brasilien und Kolumbien fordern Neuwahlen
Nach internationaler Kritik am erklärten Wahlsieg von Venezuelas Präsident Nicólas Maduro haben Brasilien und Kolumbien Neuwahlen gefordert. Wenn Maduro "gesunden Menschenverstand hat, könnte er versuchen, an die Menschen in Venezuela zu appellieren und vielleicht sogar Wahlen auszurufen", sagt Brasiliens Präsident Lula Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Unterdessen verabschiedete das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen.
Die Wahlbehörde in Venezuela hatte Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli erklärt. Nach der Wahl kam es zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Staatsanwaltschaft 25 Menschen getötet und 2400 Demonstranten festgenommen wurden.
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der Wahl an. Die EU tat dies bislang nicht, sie lehnte die Anerkennung der Wiederwahl Maduros jedoch ab.
Lula forderte Maduro am Donnerstag in einem brasilianischen Radiosender dazu auf, vor einer Neuwahl "Kriterien für die Teilnahme aller Kandidaten" festzulegen und "Wahlbeobachter aus aller Welt zuzulassen", um die Rechtmäßigkeit der Wahl sicherzustellen. "Er weiß, dass er der brasilianischen Gesellschaft und der Welt eine Erklärung schuldig ist", fügte Lula mit Blick auf seinen venezolanischen Verbündeten hinzu.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro rief im Onlinedienst X zur Abhaltung "neuer, freier Wahlen" auf. Zudem forderte er die übergangsweise Einsetzung einer "Kohabitationsregierung" sowie die Aufhebung aller Sanktionen gegen die Maduro-Regierung und eine "allgemeine nationale und internationale Amnestie". Lula und Petro hatten am Mittwoch in einem Telefongespräch über eine "politische Lösung" für die Krise in Venezuela beraten. Brasilien und Kolumbien unterhalten enge diplomatische Beziehungen zu Maduro.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag ebenfalls zur Krise in Venezuela. Auf die Frage eines Reporters, ob er die Neuwahl-Idee unterstütze, antwortete Biden: "Das tue ich." Das Weiße Haus erklärte aber kurz darauf, Bidens Äußerung habe sich eher allgemein auf die "Absurdität" des von Maduro beanspruchten Wahlsiegs bezogen. "Der Präsident kam auf die Absurdität zu sprechen, dass Maduro und seine Vertreter die Ergebnisse der Wahl vom 28. Juli nicht vorgelegt haben", sagte ein Sprecher. Es sei "absolut eindeutig", dass Maduro die Wahl verloren habe.
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado lehnte Neuwahlen ab. "Zu ignorieren, was am 28. Juli passiert ist, zeigt mangelnden Respekt für die Venezolaner", die "unter sehr widrigen Bedingungen" gewählt hätten, sagte Machado bei einer Video-Pressekonferenz. Die Opposition habe es geschafft, zu gewinnen, "obwohl es Betrug gab".
Die Opposition hatte den Sieg ebenfalls für sich beansprucht. Sie erklärte, sie habe Zugang zu 80 Prozent der Ergebnisse der Wahllokale gehabt, die bestätigten, dass González Urrutia gewonnen habe.
Auch UN-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage. Die venezolanische Wahlkommission hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Für den autoritär regierenden Präsidenten ist es die dritte Amtszeit. Er schloss Neuwahlen bisher aus.
Gegen González Urrutia und Machado wurden Ermittlungen wegen "Anstachelung zum Aufstand" eingeleitet. Maduro forderte ihre Inhaftierung. Beide halten sich versteckt und treten nicht mehr in der Öffentlichkeit auf.
Das Parlament in Caracas verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, mit dem die Registrierung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reguliert werden sollen. Die weitgehend regierungstreue Nationalversammlung plant zudem weitere Gesetze, die laut Kritikern gegen Maduro-Kritiker gerichtet sind. Der Präsident hatte NGOs vorgeworfen, sie seien eine "Fassade für die Finanzierung terroristischer Aktionen".
G.Alamilla--ESF
