Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück / Foto: © DANISH DEFENCE/AFP/Archiv
Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück
Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Freitag dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning.
In einem Interview mit dem Sender Welt TV hatte Hanning am Donnerstag die Beteiligung "polnischer Dienststellen" an der Sabotageaktion als realistisch eingeschätzt. "Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet - und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen", sagte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung aufgrund dieses Falles von "Staatsterrorismus" sowohl von Kiew als auch von Warschau Schadenersatz verlangen.
Offenkundig habe "ein ukrainisches Team" den Anschlag ausgeführt, sagte Hanning. Dies sei aber "nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen" möglich gewesen. "Das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind, und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen", sagte der Ex-Geheimdienstchef mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Staatschef Andrzej Duda.
Gawkowski wies die Anschuldigungen am Freitag kategorisch zurück. "Ich glaube, dass es sich hierbei um russische Desinformation handelt, die durch die Worte deutscher Politiker oder Mitglieder der staatlichen Verwaltung in Deutschland widerhallt", sagte er. "Entweder handeln sie unter dem Einfluss Moskaus oder sie sind sich bewusst, dass dies zu Meinungsverschiedenheiten unter den Nato-Mitgliedstaaten führt." Er sei "überzeugt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Polen an irgendetwas in der Nord-Stream-Sabotage beteiligt war", sagte er.
Hanning warf der Regierung in Warschau zudem vor, "offenkundig kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen" zu haben. Dies liege daran, dass "Polen in die Vorbereitung dieses Anschlags massiv involviert gewesen ist".
Die dortigen Behörden hätten den von deutschen Ermittlungsbehörden per Haftbefehl gesuchten ukrainischen Verdächtigen trotz des Austauschs zwischen untereinander sowie auf politischer Ebene ausreisen lassen. Auch seien die Ermittlungen "nicht gerade befördert" worden. "Im Gegenteil, man hat wichtige Ergebnisse zurückgehalten."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage im Juni einen ersten Haftbefehl beantragt hat. Dieser richtet sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Der zuletzt in Polen ansässige Mann hatte sich jedoch nach Angaben der polnischen Justiz vor einer Festnahme Anfang Juli in die Ukraine absetzen können.
Am Donnerstag hatte bereits die ukrainische Führung einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" über eine Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch die höchste Regierungsebene in Kiew als "Unsinn" zurückgewiesen.
Die beiden Pipelines waren im September 2022, sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, durch Explosionen beschädigt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren sie nicht mehr in Betrieb, enthielten aber Gas.
Deutschland profitierte jahrelang vom Import billigen Erdgases aus Russland. Die Pipelines waren ungeachtet der massiven Kritik der Ukraine und von osteuropäischen EU-Partnern für den Transport des russischen Gases gebaut worden.
M.Aguado--ESF
