Union bekräftigt Kritik am Haushaltskompromiss der Regierung / Foto: © AFP/Archiv
Union bekräftigt Kritik am Haushaltskompromiss der Regierung
Auch nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025 sieht die Union die Koalition in schwierigem Fahrwasser. "Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Einigung.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP am Freitag auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.
Frei betonte, die Regierung habe dem Bundestag noch keine "beratungsfähigen Rechtstexte" übermittelt. "Zur Stunde liegt lediglich ein politisches Verhandlungsergebnis vor."
Trotz Rekordeinnahmen sei die Koalition noch nicht einmal in der Lage, ein Prozent des Haushaltsvolumens wirklich einzusparen, kritisierte Frei. "Auf die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld fehlen weiterhin die Antworten."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen "ein Trauerspiel". Die Ampel-Koalition beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat. "Das muss aufhören. Denn sonst profitieren nur die politischen Ränder", sagte Linnemann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Haushaltseinigung als "komplett unseriös". In einer Erklärung vom Samstag warf sie der Koalition "Tricksereien" vor.
Finanzminister Lindner verteidigte die Verabredungen. "Dass man mit einer sogenannten Minderausgabe plant, das ist die Normalität", sagte er mit Blick auf die Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Regierung gehe davon aus, dass die Lücke bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag noch schrumpfe.
Zugleich ließ Lindner auch Ernüchterung über die erzielte Vereinbarung erkennen. "In der Koalition war nicht mehr möglich", räumte er ein. Es sei "eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt" zwischen den Koalitionspartnern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte in der "Welt am Sonntag" davor, den Haushaltskompromiss in der Koalition zu zerreden. Die Regierung könne sich jetzt "auch wieder auf andere Dinge konzentrieren: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Niemand in diesem Land versteht, wenn die Regierung sich noch weiter wochenlang über den Haushalt streitet", sagte er laut Vorabmeldung vom Samstag.
Zudem äußerte der SPD-Vorsitzende den Wunsch nach einer Wende in der Finanzpolitik. "Dieses Land braucht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl eine andere Finanzpolitik, die uns neue Spielräume für die Zukunft eröffnet", sagte er.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen auf neun Milliarden Euro verkleinert werden sollte. Doch über diese Maßnahmen gab es wieder Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie verhandelten deshalb erneut mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
A.Abarca--ESF
