EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv
EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.
In der Debatte geht es um Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sowie um Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, die dem Rechtsaußen-Lager angehören. Borrell betonte, jüngste Äußerungen der beiden verstießen gegen internationales Recht und seien ein Aufruf zu Kriegsverbrechen. Der Spanier will sie deshalb auf die Sanktionsliste aufnehmen, was Einreisesperren in die EU das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge hätte.
Smotrich hatte Anfang August gesagt, ein Stopp der Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen und damit das Aushungern von zwei Millionen Menschen könnten "gerechtfertigt und moralisch in Ordnung sein, um die Geiseln zu befreien", welche die radikalislamische Hamas in ihrer Gewalt hält.
Ben Gvir hatte erst diese Woche mit neuen Provokationen zum Tempelberg in Jerusalem Empörung ausgelöst. Wenn er könnte, würde er an dem Juden wie Muslimen heiligen Ort eine Synagoge errichten, sagte der Rechtsextreme.
Baerbock betonte, es müsse "in jedem Einzelfall geprüft werden, was sind die Vorwürfe. Reichen diese Vorwürfe, um zu listen, um zu sanktionieren?". Sie verwies zudem auf die nötige Einstimmigkeit einer solchen Entscheidung. Vor allem Ungarn, Tschechien und Österreich hatten Israel-kritische EU-Positionen zuletzt verhindert.
Baerbock betonte, auch Deutschland kritisiere immer wieder scharf, wenn israelische Minister "internationales Recht verletzt haben, wenn sie die Oslo-Verträge verletzt haben oder gar wenn es Äußerungen auch von Ministern gab, die zu Gewalttaten aufgerufen haben".
Borrell hat zu der Nahost-Debatte auch die UN-Beauftragte für humanitäre Hilfen im Gazastreifen, Sigrid Kaag, eingeladen. Entscheidungen sind bei dem informellen Treffen nicht zu erwarten.
A.García--ESF
