Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister / Foto: © AFP/Archiv
Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister
In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Videobotschaft von einem "gefährlichen Vorschlag" Borrells. Er belaste die Beziehungen zu Israel und "würde die Sicherheit und die langfristige Stabilität des Nahen Ostens eindeutig gefährden".
Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte, Sanktionen gegen israelische Minister lösten den Konflikt ebenso wenig wie eine theoretische Anerkennung Palästinas. "Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist, um Israel davon zu überzeugen, ein Abkommen mit den anderen Parteien in Kairo zu schließen", sagte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Mit dem Widerstand aus Budapest und Rom ist Borrells Vorstoß de facto gescheitert. Der Spanier wollte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf die EU-Sanktionsliste setzen. Das hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge.
Smotrich hatte Anfang August gesagt, ein Stopp der Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen und damit das Aushungern von zwei Millionen Menschen könnten "gerechtfertigt und moralisch in Ordnung sein, um die Geiseln zu "befreien", welche die radikalislamische Hamas in ihrer Gewalt hält. Ben Gvir hatte diese Woche mit Äußerungen zum Tempelberg in Jerusalem Empörung ausgelöst. Wenn er könnte, würde er an dem heiligen Ort für Juden wie Muslime eine Synagoge errichten, sagte der Rechtsextreme.
Borrell gehört zu den Israel-kritischsten Vertretern in Europa. Der 77-jährige Spanier gibt das Amt des Außenbeauftragten aber im Herbst an die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas ab, die als gemäßigter gilt.
Angesichts der Zerstrittenheit der EU im Nahost-Konflikt hatte auch Baerbock sich skeptisch über Sanktionsmöglichkeiten gezeigt. Deutschland kritisiere allerdings immer wieder scharf, wenn israelische Minister "internationales Recht verletzt haben" oder "zu Gewalttaten aufgerufen haben", sagte sie.
Auf Einladung Borrells nahm an der Nahost-Debatte die UN-Beauftragte für humanitäre Hilfen im Gazastreifen, Sigrid Kaag, teil. Sie rief die Europäer auf, sich für eine Waffenruhe für den Gazastreifen einzusetzen. Dort gebe es "ein Ausmaß der Zerstörung und menschlichen Leids, das wir im 21. Jahrhundert bisher nicht gesehen haben", betonte die frühere niederländische Vizeregierungschefin.
T.Álvarez--ESF
