Israelischer Sicherheitsminister fordert Ende von Waffenruhe-Gesprächen mit Hamas / Foto: © AFP/Archiv
Israelischer Sicherheitsminister fordert Ende von Waffenruhe-Gesprächen mit Hamas
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X. "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."
Ben Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sind wichtige Koalitionspartner in Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Indirekte Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas lehnen sie vehement ab. Stattdessen ist aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen der einzige Weg, um die dort herrschende Palästinenserorganisation, die den Krieg mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst hatte, zu vernichten.
Israel und die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten in den indirekten Gesprächen als Vermittler auf. Sie bemühen sich seit Monaten, ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen. Bislang gab es in Verhandlungen jedoch keinen Durchbruch.
Nach der Bergung von drei getöteten israelischen Geiseln wächst immer mehr der Druck auf die israelische Regierung, ein Abkommen durchzusetzen, um die Freilassung aller übrigen Geiseln zu erzielen. Von der Opposition und den Geisel-Angehörigen ausgerufene Massenproteste dauern seit Tagen unvermindert an.
Am Dienstag erklärte die US-Regierung, dass sie "in den kommenden Tagen" weiter mit den Vermittlern aus Ägypten und Katar daran arbeiten werde, "auf eine endgültige Vereinbarung zu dringen". Es sei "an der Zeit, dieses Abkommen abzuschließen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen betrifft den sogenannten Philadelphi-Korridor und die weitere israelische Armeepräsenz entlang der rund 14 Kilometer langen südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Bislang zeigte sich Netanjahu hinsichtlich eines Truppenabzugs unnachgiebig, da Israel ein Wiedererstarken der Hamas durch Waffenschmuggel entlang der dortigen Tunnel-Routen befürchtet. Miller sagte jedoch am Dienstag, dass Israel sich bereit erklärt habe, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.
"Der Kompromissvorschlag, den wir vorgelegt haben und dem die israelische Regierung zugestimmt hat, beinhaltete den Abzug der IDF aus dicht besiedelten Gebieten. Das schließt den Philadelphi-Korridor ein", sagte Miller mit Bezug auf die Israelischen Verteidigungskräfte (Israel Defense Forces, IDF).
Bei ihrem Großangriff auf zahlreiche Orte im Süden Israels hatten Hamas-Kämpfer am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Knapp elf Monate später befinden sich nach jüngsten israelischen Angaben noch immer 97 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen, 33 von ihnen sind demnach tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seit Oktober mehr als 40.800 Menschen getötet.
K.Baro--ESF
